Messerattacke in Hamburg Bundesbehörde verschlief Abschiebefrist für Attentäter

Ahmad A., der Messerangreifer von Hamburg, hätte schon 2015 nach Norwegen zurückgeschickt werden können. Nach SPIEGEL-Informationen verpasste das Flüchtlingsamt aber die Frist - um einen Tag.
Einsatzkräfte nach der Messerattacke in Hamburg

Einsatzkräfte nach der Messerattacke in Hamburg

Foto: Markus Scholz/ dpa

Im Fall des Hamburger Attentäters Ahmad A. ist es nach SPIEGEL-Informationen zu einer folgenreichen Behördenpanne gekommen. Demnach sollte A. bereits kurz nach seiner Einreise nach Deutschland im Frühjahr 2015 nach Norwegen abgeschoben werden. Dort hatte der Palästinenser erfolglos einen Asylantrag gestellt. Nach den Regeln des sogenannten Dublin-Systems hätte er deshalb unmittelbar zurückgeschickt werden können. Auch das Nicht-EU-Land-Norwegen hat sich diesen Vorschriften unterworfen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nahm im Mai 2015 die Fingerabdrücke von Ahmad A. und stellte beim Abgleich mit der Dublin-Datenbank EURODAC fest: Es gab für ihn bereits einen Treffer in Norwegen. Am 14. Juli stellte die Behörde daher ein Rücknahme-Ersuchen an das Land, verpasste dabei aber die Frist - und zwar um genau einen Tag, wie das Bamf auf Anfrage einräumt. Die norwegischen Behörden weigerten sich den Mann zurückzunehmen, Deutschland wurde für ihn zuständig.

Video: Ahmad A. war den Behörden als Islamist bekannt

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Zwei Wochen später wurde Ahmad A. nochmals angehört. Dann blieb sein Asylantrag erst mal liegen, es folgte die Hochphase der Flüchtlingskrise. Erst am 23. November 2016 lehnte das Bamf seinen Antrag ab - eineinhalb Jahre, nachdem er nach Deutschland gekommen war.

Nach der Ablehnung seines Antrags hätte A. in die Palästinensergebiete abgeschoben werden können. Doch dies scheiterte nach Angaben der Hamburger Innenbehörde daran, dass er keinen Pass besaß und die palästinensische Mission in Deutschland noch keine Ersatzpapiere für ihn ausgestellt hatte. Offenbar zeigte sich A. aber kooperativ und gab an, in den Gazastreifen ausreisen zu wollen. Noch am Freitag soll er sich bei der Ausländerbehörde nach dem Stand der Dinge erkundigt haben.

Am Nachmittag stach A. dann in einem Edeka-Markt im Hamburger Stadtteil Barmbek unvermittelt mit einem Messer auf umstehende Menschen ein. Er tötete einen 50 Jahre alten Mann, sieben Menschen wurden verletzt. Passanten überwältigten den Angreifer. Seit dem Wochenende sitzt er wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.

Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft den Fall wegen der besonderen Bedeutung übernommen. Zwar gebe es bisher keine Hinweise, dass A. das Attentat als Mitglied des "Islamischen Staats" (IS) begangen habe oder von Hintermännern gesteuert wurde. Ein islamistischer Hintergrund liege aber nahe, sagen die Karlsruher Ermittler. So habe der 26-Jährige ausgesagt, er habe darauf gehofft, bei der Messerattacke als Märtyrer zu sterben.

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