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AfD-Chef Meuthen droht Verlust der Immunität im EU-Parlament

AfD-Chef Jörg Meuthen wird der Annahme illegaler Wahlkampfhilfen verdächtigt. Seine Immunität als EU-Abgeordneter schützte ihn bisher vor Ermittlungen – doch das könnte nach SPIEGEL-Informationen bald vorbei sein.
aus DER SPIEGEL 42/2021
Jörg Meuthen

Jörg Meuthen

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FILIP SINGER / POOL / EPA

Dem scheidenden AfD-Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen droht strafrechtliches Ungemach. Im Europaparlament, dem Meu­then seit vier Jahren angehört, beginnen am 27. Oktober die Beratungen über die Aufhebung seiner Immunität. Diese hatte die Berliner Staatsanwaltschaft im Sommer beim Europaparlament beantragt.

Hintergrund ist der Verdacht, Meuthen habe illegale Wahlkampfhilfen der Schweizer PR-Firma Goal AG in Höhe von rund 90.000 Euro angenommen. Der Bundestagsverwaltung legte die AfD auf die entsprechende Anfrage eine offenkundig gefälschte Spenderliste vor. Mehrere der angeblichen Geldgeber waren Strohleute, die teils gegen Bezahlung fingierte Spendenquittungen unterschrieben hatten.

Am 15. oder 18. November soll Meuthen nach SPIEGEL-Informationen nun vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments vernommen werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die letzte Entscheidung fällt das Abgeordnetenplenum mit einfacher Mehrheit.

In Brüssel gilt es als wahrscheinlich, dass Meuthen, der beim AfD-Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzender kandidieren will, die Immunität verliert – wie zuvor schon andere prominente Abgeordnete, darunter die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, der katalanische Separatist Carles Puigdemont oder die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier. Die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß verlor ihre Immunität wegen des Verdachts, beim Einparken ein anderes Auto beschädigt und Fahrerflucht begangen zu haben.

Die möglichen Vorwürfe, mit denen Meuthen bei einer Aufhebung seiner Immunität konfrontiert wäre, könnten ungleich schwerer wiegen. In einem erst im September eingestellten Strafverfahren gegen AfD-Spitzenfrau Alice Weidel und drei weitere AfD-Politiker ging es ebenfalls um verschleierte Parteispenden, hier stand der Verdacht von Untreue und Verstößen gegen das Parteiengesetz im Raum.

mbe
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