Rauswurf von AfD-Vorstand Kalbitz Meuthens überraschender Schlag

Andreas Kalbitz verliert nach einem knappen Beschluss des Vorstands seine Parteizugehörigkeit. Co-Chef Jörg Meuthen erringt einen Sieg - aber der Richtungsstreit in der Partei ist noch lange nicht entschieden.
AfD-Co-Chef Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz (Juli 2019): "Da muss man mit einer Elle messen"

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz (Juli 2019): "Da muss man mit einer Elle messen"

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Nach dem Ende der Bundesvorstandssitzung gab Jörg Meuthen in Berlin noch Statements ab. Für Andreas Kalbitz fand er sogar milde Worte, dankte ihm für seine Arbeit in Brandenburg.

Doch Regeln der Partei, so Meuthen, müssten für alle gleichermaßen gelten. Bereits in früheren Fällen seien AfD-Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen worden, weil sie falsche Angaben gemacht hätten. "Da muss man mit einer Elle messen, das haben wir hier eben auch gemacht", sagte er.

Es war ein bemerkenswerter Tag für die AfD. Denn Co-Parteichef Meuthen hatte den Antrag eingebracht, die Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Landes- und Fraktionschefs aufzuheben und damit für nichtig zu erklären.

Mit sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung fiel das Ergebnis am Freitagnachmittag denkbar knapp aus. Vorgehalten wurde Kalbitz in dem Beschluss, seine Mitgliedschaft in der 2009 verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) verschwiegen und zudem seine Zugehörigkeit Ende 1993/1994 in der Partei "Die Republikaner" bei seinem Eintritt in die AfD nicht mitgeteilt zu haben. Beide Organisationen stehen auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Mit "sofortiger Wirkung" werde er seiner Mitgliedschaft in der AfD enthoben, lautete der Kernsatz des Beschlusses.

Kalbitz, der zusammen mit dem Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den maßgeblichen Führungspersonen im mittlerweile offiziell aufgelösten "Flügel"-Netzwerk zählte, zeigte sich noch vor der Vorstandssitzung gelassen. Mit hochrotem Kopf verließ er Stunden später die Parteizentrale, wie es Teilnehmer schildern.

AfD-Politiker Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz im September 2019: "Hervorragende Parteiarbeit" geleistet

AfD-Politiker Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Andreas Kalbitz im September 2019: "Hervorragende Parteiarbeit" geleistet

Foto: Omer Messinger/ EPA-EFE/ REX

Dabei hatte er Unterstützer im Gremium, dem er selbst bis zum Freitag noch angehörte: Co-Parteichef Tino Chrupalla und Vize-Parteichefin Alice Weidel - beide suchten in der Vergangenheit die Nähe zum "Flügel" - hatten einen eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der den Rauswurf zumindest bis zu einer weiteren Sitzung am 25. Mai verzögern sollte – mit einem Rechtsgutachten, das Kalbitz frühere Verbindung zur HDJ zunächst einmal bewerten sollte. Doch weil Meuthens Antrag weitgehender war (er hatte ihn erst am Donnerstagnacht auf die Tagesordnung setzen lassen), wurde darüber vorher abgestimmt.

Kalbitz und die HDJ

Kalbitz selbst hatte erst vor wenigen Tagen einen Bericht an das Gremium gesandt, in dem er seine früheren politischen Kontakte schilderte - so hatte es der Vorstand nach einer turbulenten Sitzung im März von ihm verlangt. Darin kritisierte Kalbitz die Aufforderung zur Rechenschaft zwar wortreich, räumte aber an einer Stelle ein, er könne möglicherweise auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste" der HDJ geführt gewesen sein.

Dass er 2007 ein Pfingstlager der HDJ besucht hatte und dabei in Lederhosen gefilmt wurde, hatte Kalbitz in der Vergangenheit erst nach rbb-Recherchen eingeräumt. Richtig eng wurde es für ihn aber im März dieses Jahres, als das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügel" für rechtsextrem erklärt hatte und der SPIEGEL wenig später aus einem Gutachten des Bundesamts zitierte, wonach der Behörde eine Mitgliederliste der HDJ von 2007 vorliegt, in der eine "Familie Andreas Kalbitz" unter der Mitgliedsnummer "01330" geführt wird. Dies war für die Gegner des "Flügel" in der AfD eine Nachricht, die sie elektrisierte. Nun schienen sie etwas in der Hand zu haben, um Kalbitz – und damit auch den "Flügel" um Höcke – angehen zu können.

"Ich halte das Ergebnis für falsch und für sehr gefährlich für die Partei"

AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland

Dass ausgerechnet Meuthen nun Kalbitz zu Fall bringt, ist eine Pointe in der siebenjährigen Geschichte der AfD, die von vielen Machtkämpfen begleitet ist. In der Zeit von Parteichefin Frauke Petry hatte auch Meuthen die Nähe zum "Flügel" gesucht, zusammen mit Alexander Gauland war er als Redner auf deren "Kyffhäuser"-Veranstaltungen aufgetreten. Auf Kalbitz angesprochen, sagte Meuthen damals in einem ARD-Video, er würde es "bestreiten, dass wir es hier mit einem Rechtsextremen zu tun haben". Man habe es mit einem "hochgebildeten, hochreflektierten Menschen zu tun", der "hervorragende Parteiarbeit" leiste. Lange Zeit galt Meuthen vielen in der AfD als wankelmütig und geschmeidig. Nun zeigte er ungewöhnliche Härte.  

Meuthen ging in den vergangenen Monaten erkennbar auf Distanz zum "Flügel", spätestens seit seiner Wiederwahl im Herbst vergangenen Jahres zum Co-Parteichef. Als der "Flügel" bereits ein "Verdachtsfall" des Verfassungsschutzes war, signalisierten ihm auch intern die sogenannten Gemäßigten in der Partei, dass etwas geschehen müsse, um nicht die gesamte Partei ins Visier des Bundesamtes geraten zu lassen.

Im März, auf der Bundesvorstandssitzung, war es dann Meuthen, der die Auflösung des "Flügel" einforderte, wenig später dachte er gar in einem Interview über eine Spaltung der Partei offen nach, fügte sich aber schließlich noch einem eilig herbeigeführten Vorstandsbeschluss, der die "Einheit" der AfD betonte.

Am 15. Mai aber war es damit zu Ende. Doch wie weit Meuthen und seine sechs Mitstreiter im Vorstand dieser Erfolg gegen Kalbitz tragen wird, ist offen. Vom rechten Rand der AfD gibt es bereits Stimmen, die Meuthens Rauswurf fordern. AfD-Vize Stephan Brandner – er bekannte offen auf Twitter, gegen den Rauswurf im Vorstand gestimmt zu haben – verlangte gar einen Parteitag, auf dem die Vorstandsmitglieder sich erklären sollten.

Die AfD, die in Umfragen nach Verlusten gerade auf zehn Prozent hat zulegen können, ist in schwerer See. Der Ehrenvorsitzende Gauland - er nahm an der Vorstandssitzung teil, hat aber kein Stimmrecht – sagte am Freitagabend im ZDF, er halte das Ergebnis "für falsch und für sehr gefährlich für die Partei". Gauland hatte zwar in der Vergangenheit keine besonderen Sympathien für Kalbitz erkennen lassen, aber dessen "Flügel"-Kompagnon Höcke noch im Oktober "in der Mitte" der Partei verortet.

Wie reagiert Höcke?

Zwar hat Höcke Ende April den "Flügel" aufgelöst, in dem Kalbitz als Strippenzieher galt. Doch Verfassungsschützer sprechen von einer Scheinauflösung, die "Flügelianer" haben in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und nicht zuletzt in Brandenburg weiter eine starke Basis.

Wie es nun weitergeht, das war in den ersten Stunden nach der Entscheidung des Bundesvorstands nicht klar. Selbst Höcke schwieg zunächst. Ist Kalbitz, der sich juristisch wehren will, formell überhaupt noch Landeschef und Fraktionsvorsitzender in Brandenburg?

In der Partei sei er nicht mehr, hieß es. Denkbar sei aber, so eine Spekulation in der AfD, dass er weiterhin als Parteiloser der AfD-Fraktion im Landtag von Potsdam angehört und sich diese per Neuwahl sogar womöglich darauf verständigen könnte, ihn wieder zu ihrem Vorsitzenden zu wählen. Ob es dazu kommt, auch das ist offen. Schließlich hat Kalbitz in der Brandenburger AfD zahlreiche Gegner, die dem aus Bayern stammenden 47-Jährigen einen mitunter harschen Führungsstil ankreiden.

In der AfD erwarten sie nun, dass es in nächster Zeit ungemütlich werden könnte. Die Anhänger von Höcke, so ein Insider, "werden jetzt mit vollen Rohren schießen".

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