Meyer-Affäre CDU und FDP befürchten Wählerdenkzettel

Nach dem Rücktritt von CDU-Generalsekretär Meyer will dessen designierter Nachfolger Kauder für Ruhe in der Partei sorgen. In Nordrhein-Westfalen befürchten Politiker von Union und FDP, bei der kommenden Landtagswahl vom Wähler die Quittung für die Querelen zu bekommen.

Berlin - "Aus nordrhein-westfälischer Sicht haben die letzten Tage der Wahlkampagne nicht genützt", sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der "Berliner Zeitung". "Gut, dass es vorbei ist." Mißfelder, der dem nordrhein-westfälischen Landesverband angehört und bei den anstehenden Landtagswahlen die Regierungsmacht erobern will, forderte seine Partei auf, nun schnell zur Geschlossenheit zurück zu finden.

In Nordrhein-Westfalen sollen SPD und Grüne aus der Regierung gedrängt werden. Kritik kam deshalb auch aus der FDP. "Die Union wirkt zurzeit ungeordnet", sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sagte, es habe zu lange gedauert, bis Meyer zurückgetreten sei. "Das Erscheinungsbild der Union kann einem nicht gefallen", sagte er. "Ich möchte, dass wir als Gesamt-Opposition schnellstmöglich wieder schlagkräftig sind." Nach Auffassung des Parteienforschers Jürgen Falter hat die Affäre die CDU-Vorsitzende und potenzielle Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschwächt. "Meyers Rücktritt ist ein Gesichtsverlust für Merkel. Sie hat geglaubt, die Sache sei durchzustehen. Das war eine schwere Fehleinschätzung. Merkel hätte Meyer den Rücktritt eher nahe legen müssen, um auf die Panik der Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zu reagieren", sagte der Mainzer Professor der "Passauer Neuen Presse".

Falter erwartet jedoch keine Auswirkungen der Affäre auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: "Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sind es noch mehr als fünf Monate. Bis dahin dürfte Laurenz Meyer vergessen sein." Schwieriger werde es für die CDU jedoch bei der Wahl in Schleswig-Holstein, die schon im Februar stattfindet.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus kritisierte, das vorübergehende Festhalten Merkels an Meyer habe der Partei geschadet. "Richtig ist, dass ein solches Vorgehen immer Probleme mit sich bringt", sagte Althaus im Deutschlandfunk auf die Frage, ob er - ebenso wie Merkel - zunächst noch an Meyer festgehalten hätte.

Meyers designierter Nachfolger Kauder will derweil wieder "Ruhe und Geschlossenheit" in die Partei bringen. Dies sei eine vordringliche Aufgabe. "Zunächst geht es darum, die Landtagswahlen im kommenden Jahr zu meistern." Kauder hatte am Mittwoch die Aufgaben Meyers übernommen.

Ex-CDU-Generalsekretär Peter Hintze sei als Nachfolger von Kauder im Amt des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers im Gespräch, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf führende Fraktionskreise. Hintze habe die nötige politische Erfahrung. Außerdem werde jemand gebraucht, der sowohl den Respekt der Unions-Ministerpräsidenten als auch den der CSU-Landesgruppe genieße.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) wies unterdessen Kritik am Verhalten von Merkel zurück. Er "glaube nicht", dass Merkel sich durch ihr vorübergehendes Festhalten an dem wegen der Zahlungen des RWE-Konzerns heftig kritisierten Ex-Generalsekretärs geschadet habe, sagte Bosbach im ZDF-"Morgenmagazin". Vielmehr habe sie "einen schwierigen Abwägungsprozess vorgenommen".

Meyer sei am Montag nicht von sich aus bereit gewesen, die Konsequenzen zu ziehen. Hätte Merkel ihn zu diesem Zeitpunkt "aus dem Amt gedrängt", wäre Kritik zu befürchten gewesen, dass die Vorsitzende den personellen Aderlass von Führungspersonal zusätzlich forciere, so der Unions-Fraktionsvize. Erst der massive Protest von der Parteibasis wegen der befürchteten schlechteren Chancen im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im kommenden Jahr habe dann den Rückzug Meyers unausweichlich gemacht, so Bosbach. Er betonte, dass Meyer "von sich aus zurückgetreten" sei. Dies sei "eine noble Geste", mit der dieser der Partei "möglicherweise eine lange und quälende Debatte erspart" habe.

Meyer fällt weich

Meyer fällt nach seinem Rücktritt der "Berliner Zeitung" zufolge weich. Zwar verliere er die mit rund 13.000 Euro dotierten Bezüge des Parteimanagers, doch bliebe ihm bis zur Bundestagswahl die Abgeordnetendiät von monatlich 7009 Euro zuzüglich der steuerfreien monatlichen Kostenpauschale von 3551 Euro. Zudem könne er seinen ruhenden Arbeitsvertrag mit dem Energiekonzern RWE reaktivieren, aus dem er zuletzt ein Jahreseinkommen von 112.381 Euro bezogen habe.