Meyer-Rücktritt RWE-Tochter zahlte CDU-General 160.000 Mark aus Versehen

Der Stromkonzern RWE hat das Ergebnis einer internen Untersuchung der Zahlungen an Ex-CDU-General Meyer vorgelegt. 160.000 von 250.000 Mark seien auf Grund eines Kommunikationsfehlers an Meyer überwiesen worden. Dem ehemaligen Tochterunternehmen VEW wirft der Konzern "mangelndes eigenverantwortliches Handeln" vor.


Meyer: Nutznießer eines Kommunikationsfehlers?
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Meyer: Nutznießer eines Kommunikationsfehlers?

Essen - Nach Angaben des in Essen ansässigen Stromversorgers hat Meyer nach der Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Düsseldorfer Landtag 250.000 Mark (rund 127.800 Euro) von der damaligen VEW Energie AG bekommen.

Meyer war laut Mitteilung seit 1. Oktober 1975 bei der später von RWE übernommenen VEW angestellt. Im März 1999 wurde vereinbart, dass der Anstellungsvertrag ohne Gehalt ruhend gestellt wird, solange Meyer Fraktionsvorsitzender der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag ist oder längstens bis zum 30. Juni 2000.

Ferner wurde Meyer ein Rückkehrrecht in das Unternehmen für den Fall der Beendigung seiner Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender eingeräumt. "Über diese vertragliche Abrede hinaus wurde mit Herrn Meyer vereinbart, dass ihm zur Abgeltung noch ausstehender Bezüge (Urlaub) und 'zur Erleichterung des Übergangs' ein Gesamtbetrag von 250.000 Mark gezahlt wird, der in einer Stücklung von 90.000 Mark und 160.000 Mark zur Auszahlung gelangte", teilte RWE mit.

Das Arbeitsverhältnis hätte endgültig enden sollen, wenn Meyer über Juni 2000 hinaus Fraktionsvorsitzender geblieben wäre oder eine ähnliche politische Funktion hauptamtlich übernommen hätte, teilte der Konzern mit. Nach der Landtagswahl im Mai 2000, bei der die CDU das Ziel der Ablösung der rot-grünen Landesregierung verfehlt hatte, kehrte Meyer kurzzeitig in sein Unternehmen zurück.

Die Abfindung von 160.000 Mark aber wurde dennoch gezahlt. "Auf Grund eines VEW-internen Kommunikationsfehlers wurde bei der Entscheidung über die Wiedereinstellung die zusätzliche Absprache nicht beachtet", erläuterte das Unternehmen. "Dies führte dazu, dass Herrn Meyer zusätzlich zu seinen laufenden Bezügen ein für den Fall seines Ausscheidens bei der VEW Energie AG gedachter Betrag in Höhe von 160.000 DM 'zur Erleichterung des Übergangs' im Juli 2000 ausbezahlt wurde." RWE warf VEW in diesem Zusammenhang "mangelndes eigenverantwortliches Handeln" vor.

Ob das Unternehmen auch Meyer Vorwürfe macht, dieser hätte möglicherweise auf den Erhalt von 160.000 Mark hinweisen können, statt sie einfach einzustreichen - darüber wollte sich RWE auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE nicht äußern. In einer Pressemitteilung wird darauf hingewiesen, dass das Unternehmen "zu jeder Zeit mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten" werde.

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft derzeit die Zuständigkeit für eine Anzeige, die wegen Bestechung und Untreue gegen den RWE-Konzern und gegen Meyer eingegangen war. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte SPIEGEL ONLINE: "In der Sache gibt es nichts Neues."

Das Unternehmen gab an, die neue, schlankere Führungsstruktur des Konzerns sei bereits ein wichtiger Schritt, um solche Vorgänge künftig verhindern zu helfen. Das Unternehmen wiederholte seine Ankündigung, bis Sommer 2005 konzernweit gültige Verhaltensgrundsätze entwickeln zu wollen. Ziel sei unter anderem, "dass die zahlreichen Mitarbeiter, die sich vor allem in ihrem persönlichen Lebensumfeld für die Allgemeinheit einsetzen, durch die aktuelle Diskussion nicht in Misskredit gebracht werden".

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