Steinmeier in der Ukraine-Krise Zwischen den Fronten

Die Wirtschaft warnt, die Boulevardpresse macht Druck, Moskau pokert: Die Ukraine-Krise entwickelt sich zur bislang schwersten Probe für Außenminister Steinmeier. Sein Kurs gegenüber Russland steht in der Kritik. Zu Recht?

AP/dpa

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Berlin - Kürzlich saß Frank-Walter Steinmeier mit ein paar Freunden in einem Münchner Biergarten. Das Wetter war gut, die Laune noch besser, der Außenminister wollte mal ein paar Stündchen ausspannen. Plötzlich klingelte das Telefon. Es gebe da ein Problem: Im BND sitze möglicherweise ein US-Spion. Ende der Gemütlichkeit.

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Heft 30/2014
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Es ist alles nicht ganz so einfach dieser Tage für den Sozialdemokraten. Steinmeier hat den Job des Außenministers ersehnt, aber dass das Weltgeschehen innerhalb weniger Wochen so dramatische Wendungen nehmen würde, hätte auch er nicht geahnt. Im Nahen Osten fliegen Raketen und Bomben, die Partnerschaft mit Washington steht in Frage, Russland verschärft die Krise in der Ukraine.

Für Steinmeier sind es zermürbende Tage. Ob Tel Aviv, Washington oder Moskau - er muss überall sein, am besten gleichzeitig. Nichts beschäftigt ihn gerade allerdings mehr als die Ukraine-Krise. Steinmeier ist eine der zentralen Figuren in der Debatte darüber, wie hart der Westen nach dem Abschuss von MH17 Russland bestrafen soll. Die Europäer tun sich sehr schwer mit dieser Frage, und der Frust darüber droht sich über dem Außenminister zu entladen.

Sein Kurs steht in der Kritik: zu moskaufreundlich, zu passiv - so sehen es viele. Steinmeier solle endlich seine Äquidistanz zwischen dem Kreml und Kiew aufgeben, schimpfen die Grünen. Putin schaffe Fakten, die EU diskutiere nur, heißt es aus der CDU. "Darf Putin etwa alles?", fragt die "Bild"-Zeitung mit Blick auf die ihrer Meinung nach zu milde Reaktion der Europäer. Die wollen zwar die Sanktionsliste erweitern, auch Unternehmen dürften künftig darauf stehen. Ganze Branchen der russischen Wirtschaft will man sich aber noch nicht vorknöpfen.

Gefangener im Amt

Ist das Steinmeiers Schuld? Seit Beginn der Ukraine-Krise gehört er sicher nicht zu den Scharfmachern. Seine Rhetorik ist geprägt von Vokabeln des Ausgleichs. Er spricht vom "konstruktiven Dialog" und "politischen Lösungen". "Steinmeiers große Illusion" nannte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" das einmal. Den 57-Jährigen hat das getroffen. Er mahnt und appelliert lieber, er ist kein Haudrauf. Wird er auch nie werden.

Man kann darin eine Schwäche sehen. Entschlossenheit sieht anders aus, das ist schon richtig. Politische Führung üblicherweise auch. Und muss man angesichts der Situation in der Ukraine und der verstörenden Sturheit des russischen Präsidenten nicht zu dem Schluss kommen, dass die Strategie des Redens langsam aber sicher an ihr Ende gekommen ist?

Richtig ist aber auch: Steinmeier ist nicht wirklich in einer beneidenswerten Lage. Die Kehrseite des schönen Außenministeriums ist, das man als Chefdiplomat wenig Spielraum hat, mitunter Gefangener im eigenen Amt ist. Gleich eine ganze Reihe von Zwängen gilt es zu berücksichtigen.

Unterschiedliche Interessen

Weite Teile der Wirtschaft etwa warnen seit Wochen vor Sanktionen, die ihre Geschäfte mit Russland treffen könnten. Manager prophezeien Belastungen für das Investitionsklima, die Industrie rechnet vor, wie viele deutsche Unternehmen unter einem strikten Handelsverbot leiden würden, Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet, heißt es. Völlig zu ignorieren sind die Argumente angesichts der globalen Verstrickungen mancher Konzerne nicht.

Die EU-Partner fahren teilweise ihren ganz eigenen Kurs. Frankreich würde gerne noch ein Kriegsschiff nach Moskau liefern, bevor sich die Schranke schließt. Und die Italiener wollen ihre Energiewirtschaftsbeziehungen mit Russland beibehalten. Natürlich könnte Steinmeier sich öffentlich darüber beschweren. Aber mit der europäischen Geschlossenheit wäre es dann erst recht vorbei - zur Freude von Wladimir Putin.

Und dann ist da noch Steinmeiers Partei. Auch die hat Erwartungen an ihn. Er soll die SPD als deutsche Friedenspartei positionieren, und bloß nicht in Eskalationsrhetorik verfallen. Aber zu nett gegenüber Moskau, so wie die Altvorderen Erhard Eppler und Egon Bahr sich hin und wieder zeigen, darf er nach Meinung der Fachpolitiker nun auch wieder nicht sein. Es ist kompliziert.

Die unterschiedlichen Zwänge entschuldigen natürlich nicht alles. Steinmeier hat Fehler gemacht. Aber weniger seine vermeintlich passive Haltung ist Problem. Eher schon kann man ihm vorwerfen, Putin falsch eingeschätzt und seine Linie nicht wirklich durchgehalten zu haben. Im Februar noch warnte Steinmeier eindringlich vor Sanktionen. Inzwischen ist er im Kreis seiner europäischen Kollegen vorne dabei, wenn es um "schärfere Maßnahmen" geht. Eine bemerkenswerte Lernkurve.

Vielleicht hat Steinmeier bald Zeit, alles noch mal zu überdenken. Ende des Monats will er Urlaub machen. In Südtirol natürlich, in die Berge rund um Bozen fährt er besonders gerne. Endlich mal etwas Entspannung.

Wenn nicht schon wieder das Telefon klingelt.

insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
horstma 24.07.2014
1. Sanktionen sind sinnlos.
Wirtschaftssanktionen treffen am Ende die russischen Arbeitnehmer, und irgendwann auch unsere, aber nie die Entscheidungsträger in Moskau persönlich. Jemand wie Putin lässt sich durch Sanktionen nicht bewegen, im Gegenteil. Wenn man bei Putin etwas erreichen will, gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder man macht es über die Diplomatie, dann aber auf Augenhöhe und nicht vom hohen Ross herab, mit der Rute in der Hand. Oder - man erklärt Russland den Krieg. Was man derzeit macht, liegt irgendwo dazwischen: ein kalter Kleinkrieg, und damit wird nur Schaden angerichtet, auf beiden Seiten.
siegmundfreud 24.07.2014
2. Eu???
diese Krise zeigt deutlich, welche politische Bedeutung die EU hat; Sie (die EU) ist der grosse Verlierer in diesem Konflikt, da er mehr denn je die individuellen Interessen der beteiligten europäischen Staaten offen legt. Dass gerade anstehende Waffenlieferungen im zentralen Interesse liegen, macht deutlich, worum es eigentlich geht. Nicht die Konfliktlösung steht im Vordergrund, sondern Wahrung machtpolitischer Interessen. Wir als Deutsche, die wir so schmerzliche Erfahrungen in den vergangenen 100 Jahren gemacht haben, sollten unsere politische Strategie überdenken, um nicht weiterhin an Illusionen zu glauben, die unsere europäischen "Partner" längst ad acta gelegt haben.
garfield 24.07.2014
3.
Zitat von sysopAP/dpaDie Wirtschaft warnt, die Boulevardpresse macht Druck, Moskau pokert: Die Ukraine-Krise entwickelt sich zur bislang schwersten Probe für Außenminister Steinmeier. Sein Kurs gegenüber Russland steht in der Kritik. Zu Recht? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mh17-und-die-ukraine-krise-steinmeier-im-dilemma-a-982678.html
Da muss ich was verpasst haben. Ausgleichend wäre die letzte Vokabel, die ich gebrauchen würde, wenn es um seine Haltung in der Ukraine-Krise geht. Immer wenn das Sanktionsgeschrei anhub, war Steinmeier dabei: 03.02.2014 http://www.tagesschau.de/ausland/steinmeierukraine100.html 10.03.2014: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4406608/frank-walter-steinmeier-droht-russland-mit-haerteren-sanktionen.html 22.07.2014 http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-07/eu-aussenminister-sanktionen-flugzeugabsturz Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Und "Äquidistanz" ist geradezu ein Witz. Leute mit Äquidistanz, also alle, die das der Spiel "Guter Westen, böser Russe" nicht mitmachen, werden schon als "Putinversteher" etikettiert. Es ist wohl eher so, dass den Schreihälsen langsam aufgeht, wie lächerlich ihre ständigen Drohungen sind, und jetzt macht man sich auf die Suche nach Sündenböcken. Und wenn er nicht gerade gegen ein paar lautstarke Protestierer den "Löwen" macht, lässt er sich das auch gefallen.
kurpfaelzer54 24.07.2014
4. Was soll
...diese Mitleidsarie auf Steinmeier? In der Ukraine-Frage hat er schlichtweg Mist gebaut und ist einer der Mitverantwortlichen für die Zuspitzung. Mehr Rückgrat gegenüber unseren amerikanischen "Freunden" könnte nicht schaden.
dunnhaupt 24.07.2014
5. Donnerwetter, dieser Mann hat einen Kurs
Natürlich wird sein Kurs kritisiert, denn die Deutschen können ja nicht anders als nörgeln und meckern, aber er hat doch wenigstens einen Kurs, im Gegensatz zu Frau Merkel, deren Kurs darin besteht, dass sie überhaupt keinen Kurs hat, sondern sich nur nach dem Wind dreht.
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