Nürburgring-Affäre Gericht verurteilt CDU-Abgeordneten Billen wegen Geheimnisverrats

Der CDU-Politiker Michael Billen hat geheime Informationen an die Presse weitergegeben, um der rheinland-pfälzischen Regierung zu schaden. Ein Gericht in Frankenthal hat den Landtagsabgeordneten deshalb zu einer Geldstrafe verurteilt.
Landtagsabgeordneter Billen: 3600 Euro Geldstrafe

Landtagsabgeordneter Billen: 3600 Euro Geldstrafe

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Landau - Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen ist wegen Geheimnisverrats zu einer Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Frankenthal sah es als erwiesen an, dass der Politiker Dienstgeheimnisse verraten sowie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hat.

Dem 58-Jährigen war vorgeworfen worden, Ende 2009 von seiner Tochter, einer Polizistin, geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung beim Ausbau des Nürburgrings beschafft und an Medien weitergegeben zu haben. Ziel sei gewesen, der damaligen SPD-Alleinregierung zu schaden.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 12.000 Euro für Billen gefordert. Im Prozess hatte der Politiker zugegeben, die Polizeidaten bei seiner Tochter mitgenommen zu haben. An die Presse habe er sie aber nicht weitergegeben.

BGH hob Billens Freispruch auf

Auch Billens Tochter wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte eingeräumt, interne Informationen im Polizeiinformationssystem Polis besorgt zu haben. Sie habe dabei "aus reiner Neugierde und Wissensdurst" gehandelt. Ihr Vater habe sie als Mitglied des Nürburgring-Untersuchungsausschusses in Rheinland-Pfalz nicht dazu angestiftet.

In einem ersten Prozess 2011 war der Landtagsabgeordnete vom Landgericht Landau freigesprochen worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob das Urteil jedoch auf und verwies das Verfahren an das Landgericht Frankenthal.

syd/dpa
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