Forderung nach Ende der Sanktionen Heftige Kritik an Kretschmers Russland-Kuschelkurs

Mit seiner Forderung, die Sanktionen gegen Russland abzubauen, hat sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer Hohn und innerparteilichen Ärger eingehandelt. Auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt scharfer Widerspruch.

Michael Kretschmer bei einem Treffen mit Wladimir Putin am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg
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Michael Kretschmer bei einem Treffen mit Wladimir Putin am Rande des internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg


Nach seinem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin steht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Kritik.

Der CDU-Politiker, der in Sachsen mitten im Wahlkampf steckt, hatte sich - gegen die Linie der schwarz-roten Bundesregierung - für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen und Putin nach Sachsen eingeladen.

"Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern", schrieb etwa der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, am Samstag auf Twitter. Andernfalls könne das Auswärtige Amt "sicher einen Fachmann vermitteln". Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

Kretschmer hatte Putin auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg getroffen, an dem auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), teilnahmen. Dass Putin dort nicht nur Staats- und Regierungschefs trifft, ist üblich. "Russland ist ein strategisch wichtiger Partner, für eine bessere Beziehung brauchen wir ein Ende der Sanktionen", hatte Kretschmer nach dem Treffen geschrieben.

Altmaier stellte am Samstag klar: "Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen." Dass es andere Meinungen gebe, sei aber "demokratischer Normalfall".

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte dagegen, so würden die EU und Deutschland "außenpolitisch gespalten". Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. "Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass", schrieb er auf Twitter.

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Kretschmers Forderungen eine klare Absage erteilt. "Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine", sagte sie der "Bild am Sonntag". "Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit."

Der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel als Garantin dafür, dass sich am außenpolitischen Kurs Deutschlands nichts ändert. Der Online-Ausgabe der "Bild" sagte Brok: "Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen. Ich halte es für falsch, dass sich Manuela Schwesig und Michael Kretschmer gegen die Sanktionen ausgesprochen haben. Wenn Putin das Völkerrecht einhalten würde, bräuchten wir die Sanktionen nicht. Dank Kanzlerin Angela Merkel muss sich aber niemand Sorgen machen, dass sich unser Kurs ändert."

David McAllister, CDU-Außenexperte im Europaparlament, sagte der "Bild": "Die Europäische Union, besonders Frankreich und Deutschland, sollten sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Es geht um den Waffenstillstand im Osten der Ukraine und den Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet. Beide Seiten müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen. Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen umsetzt."

mak/dpa



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maxpfleger 08.06.2019
1. Recht hat er!
Was haben die Amerikaner schon alles "völkerrechtswidrig" angestellt - und kein CDU- oder SPD-Hahn krähte... Russland steht uns näher als die USA - wann begreifen Menschen wie Merkel, AKK und andere dies auch endlich....
anchises 08.06.2019
2. Seltsam
Wenn sich die USA, Saudi Arabien oder Israel "völkerrechtswidrig" verhalten gibt es keinerlei Sanktionen. Eigenartige Maßstäbe die hier angelegt werden. Ansonsten kann ich Herrn Kretzschmer nur beipflichten. Ein dauerhaftes Gegen Russland führt zu nichts. Bei mehr Miteinander wird der Wladi sicherlich auch entspannter. Nur wird das der blonden Vogelscheuche auf der anderen Seite des Atlantik nicht gefallen.
demiurg666 08.06.2019
3.
Die CDU im Osten vertritt schon seit längerem die Positionen der AFD. Da wundert mich nicht das Kretschmer sich schon darauf vorbereitet als Juniorpartner in die Koalition mit der AFD zu gehen. Wie mittlerweile immer mehr Menschen merken, CDU und CSU sind sowohl von der gemachten Politik als auch dem Personal nicht wählbar.
ulrich g 08.06.2019
4. Verirrt
Die deutsche Politik hat sich verirrt und verstrickt sich immer mehr in Widersprüche. Einerseits Russland Sanktionen andererseits pro Northstream 2, das letztere wohl weil Trump dagegen ist. Gute Beziehungen zu Russland sind für Deutschland genauso wichtig wie eine solide Partnerschaft mit USA. Kretschmer macht das einzige Richtige und baut Brücken. AKK erweist sich mal wieder als Muttis Befehlsempfänger.
alkman 08.06.2019
5. sehr gut, Herr Kretzschmer!
Es ist unabdingbar und vernünftig, im Gespräch zu bleiben, auch wenn manche Standpunkte nicht deckungsgleich sind. Gerade dann ist es wichtig, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
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