Sachsens Ministerpräsident Kretschmer "Wir müssen wieder so viel wie möglich zulassen"

Vor der heutigen Schalte mit der Kanzlerin spricht Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im SPIEGEL über seine Lockerungspläne, warum verschiedene Maßnahmen in den Bundesländern richtig sind - und über das Fernduell Laschet-Söder.
Ein Interview von Florian Gathmann und Timo Lehmann
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Entscheidend muss immer die Situation vor Ort sein."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Entscheidend muss immer die Situation vor Ort sein."

Foto: Ronald Bonß/ picture alliance/dpa

SPIEGEL: Herr Kretschmer, wie oft haben Sie in den vergangenen Wochen Hausaufgaben mit Ihren Kindern gemacht oder mit ihnen gebastelt?

Kretschmer: Zuletzt erst wieder am Wochenende. Wobei meine Frau das sehr viel öfter gemacht hat, nämlich jeden Tag. Das ist eine große Herausforderung neben dem Homeoffice.

SPIEGEL: Die Corona-Situation stellt gerade Familie mit kleineren Kindern vor große Herausforderungen. Hilft es für die politische Debatte mit Ihren Länderkollegen und der Kanzlerin, wenn Sie dabei auch aus eigener Erfahrung schöpfen können?

Kretschmer: Es hilft bestimmt, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wobei wir in Sachsen jetzt in einer glücklichen Situation sind: Die Gefährlichkeit dieses Virus hat zwar nicht abgenommen, aber die Wahrscheinlichkeit einer Infektion damit. Vor sechs bis acht Wochen hatten wir zu Recht auch in Sachsen die Sorge einer Flächenverbreitung. Heute gilt: Die Infektionen haben deutlich abgenommen. Deshalb halte ich einen neuen Umgang für angebracht. Weg von grundsätzlichen Verboten und hin zu einem grundsätzlichen Ja.

SPIEGEL: Was meinen Sie damit?

Kretschmer: Wir müssen wieder so viel wie möglich zulassen, immer unter genauer Abwägung und mit entsprechenden Hygienekonzepten. Das ist für die Kindergärten, Schulen, die Gastronomie aber auch die Wirtschaft allgemein wichtig. Grundsätzlich muss immer wieder gefragt werden, welche Beschränkungen noch nötig sind, wenn das Risiko so viel kalkulierbarer geworden ist.

SPIEGEL: Das klingt tatsächlich nach einem Abschied von der bislang strengen Linie, für die sich gerade die Bundesregierung und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder stark gemacht haben.

Kretschmer: Entscheidend muss immer die Situation vor Ort sein. Selbst zwischen Sachsen und unserem Nachbarland Sachsen-Anhalt gibt es noch Unterschiede bei den Corona-Zahlen - aber es ist natürlich überhaupt kein Vergleich zu der Lage im Saarland und vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. In meinem Heimatlandkreis, also rund um Görlitz, haben wir teilweise Tage mit null Neuinfektionen. Baden-Württemberg hatte am vorvergangenen Wochenende zehnmal so viele Neuinfektionen wie Sachsen. Deshalb ist es doch klar, dass wir hier rascher Beschränkungen abbauen müssen als dort.

SPIEGEL: Wenn Sie und andere Länder beim Thema Lockerungen so voranpreschen, wozu beraten sich die Ministerpräsidenten dann eigentlich noch mit der Kanzlerin?

Kretschmer: Um Lasten zu tragen, die einer allein nicht tragen kann. Um die Verantwortung auf breite Schultern zu legen. So ist es zum Beispiel wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam den Eltern und Erziehern sagen, wann und wie die Kinder wieder in die Kitas können, also wann das ein vertretbares Risiko ist. Wir müssen in der Ministerpräsidentenkonferenz keine Details mit der Kanzlerin besprechen, sondern es geht um grundlegende Dinge. Wir brauchen gemeinsame, bundesweite Kriterien, um die Situation zu bewerten. Wenn wir allerdings zum Schluss kommen, Beschränkungen können wieder abgebaut werden, dann muss jedes Land, vielleicht sogar jeder Landkreis entscheiden, wann damit begonnen wird - und wann das gegebenenfalls auch wieder zurückgefahren wird.

SPIEGEL: Jeder macht, wie er will? Wie soll das funktionieren?

Kretschmer: Wir müssen uns mittelfristig an ein Leben mit dem Virus gewöhnen, in dem aber so viel wie möglich normal funktioniert. Dabei stelle ich mir ein Warnsystem vor, wie eine Ampel. Wenn regional Infektionen gehäuft auftreten, wird erst mal auf Gelb gestellt. Und wenn wir das nicht in den Griff bekommen, geht die Ampel auf Rot. Dann müssen Schulen zunächst lokal wieder geschlossen werden, Kontaktsperren wieder gelten, um die Situation beherrschbar zu machen.

SPIEGEL: Was erwarten Sie denn noch konkret von dem Treffen heute mit Ihren Amtskollegen und der Kanzlerin?

Kretschmer: Es geht vor allem um die Themen Schule und Kita sowie Gastronomie und Hotelgewerbe. Konkret wünsche ich mir beispielsweise für die Wiedereröffnung im Hotelgewerbe und auch für die Gastronomie ein gemeinsames System der Risikovorsorge. Wenn es also einen lokalen Corona-Ausbruch geben sollte, dann muss das sofort transparent gemacht werden, damit Hotels anderswo keine Gäste von dort aufnehmen. Außerdem sollten wir die Tracing-App vorantreiben, das kann ja kein Bundesland allein machen.

SPIEGEL: Mehrere Länder haben doch bereits konkrete Termine für die Wiederöffnung der Gastronomie genannt. Was wollen Sie da noch absprechen?

Kretschmer: Wir müssen besprechen, wie diese Öffnung umgesetzt werden soll. Es geht um Abstandsflächen, um die Unterscheidung von Innen- und Außengastronomie oder die Frage, ob wir - wie in Italien - Plexiglasscheiben auf die Tische stellen.

SPIEGEL: Besonders rasch wird im Moment in ostdeutschen Bundesländern gelockert, während gerade Bayern und Baden-Württemberg noch sehr restriktiv sind. Liegt dieser Ost-West-Gegensatz auch darin begründet, dass die wirtschaftlichen Nöte in den neuen Ländern größer sind?

Kretschmer: Nein. Aber ich gebe schon zu, dass wir in den neuen Ländern zunächst die Bedrohung durch Corona ein bisschen unterschätzt haben. Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung von Sachsen und Bayern Anfang März war die Sensibilität bei meinem Amtskollegen Söder und seinen Leuten schon viel höher als bei uns. Aber inzwischen weiß ich, dass die Betroffenheit vor allem aufgrund der geografischen Lage da schon viel höher war.

SPIEGEL: Insbesondere in den neuen Ländern versucht die AfD, die Anti-Merkel-Stimmung aus der Flüchtlingspolitik mit Blick auf die strikte Linie der Bundesregierung wieder aufzuwärmen. Wie groß ist Ihre Sorge, dass das verfängt?

Kretschmer: Wir sehen diese Proteste nicht nur in Ostdeutschland, denken Sie etwa an die große Demonstration neulich in Stuttgart. Es gilt die Demonstrationsfreiheit. Und natürlich gehört es zu unserer Demokratie, wenn Unmut geäußert wird. Schwierig wird es, wenn irreführende Interpretationen und Falschbehauptungen aufgestellt werden, wie es die AfD tut.

SPIEGEL: Hatten Sie zuletzt Zweifel, ob die Maßnahmen der vergangenen Wochen womöglich übertrieben waren?

Kretschmer: Im März hatten wir die Bilder von Bergamo vor Augen, und wir hatten eine exponentielle Steigung der Infizierten hierzulande. Diesen Flächenbrand auszutreten, das war richtig. Wir brauchten Zeit, um unsere Kapazitäten in den Krankenhäusern aufzubauen. Nun haben wir in Sachsen nicht mehr 400 neue Fälle am Tag, sondern 20. Deswegen müssen wir auch die Maßnahmen anpassen.

SPIEGEL: In der sächsischen Grenzregion zu Polen und Tschechien, auch in ihrer Heimat Görlitz, gibt es Unmut über die Grenzregelungen, die die beiden Länder aufgestellt haben. Innenminister Horst Seehofer würde gern auch von deutscher Seite aus kontrollieren. Wie finden Sie das?

Kretschmer: Europa hat in den Grenzregionen einen gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum entstehen lassen. Grenzschließungen, wie von Polen oder Tschechien angeordnet, haben viele Menschen in große Not gebracht, ohne die schwierigen Probleme zu lösen. Ich bin mir sehr sicher, auch oder gerade Corona bekämpfen wir erfolgreicher gemeinsam.

SPIEGEL: Verbessert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet derzeit mit seinem Agieren in der Coronakrise seine Chancen auf den CDU-Vorsitz?

Kretschmer: Armin Laschet hat das sehr gut in seinem Bundesland gemacht. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember wird es aber auch nicht nur eine Rolle spielen, wer sich wie in der Coronakrise verhalten hat, sondern es wird um das gesamte politische Paket gehen: Wer steht wofür? Welche wirtschafts- und sozialpolitische Ausrichtung haben die Kandidaten?

SPIEGEL: Das Ansehen von Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder bei den Bundesbürgern ist in der Coronakrise enorm gestiegen. Wäre er für Sie ein denkbarer Kanzlerkandidat der Unionsparteien?

Kretschmer: Markus Söder hat von Anfang an in dieser Krise einen sehr konsequenten Kurs gefahren. Man hatte bei ihm nie das Gefühl, dass er um eigene Positionen ringt. Natürlich hat er dadurch in dieser Zeit an Ansehen gewonnen - und ich finde auch zu Recht.