Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer "Keine Hysterie, bitte!"

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin: Sachsens Regierungschef Kretschmer lehnt neue Maßnahmen im Kampf gegen Corona ab, kritisiert das Beherbergungsverbot - und wagt einen Ausblick auf 2021.
Ein Interview von Sebastian Fischer und Timo Lehmann
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Ich sperre mich nicht dagegen, unsere Lage kritisch zu hinterfragen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Ich sperre mich nicht dagegen, unsere Lage kritisch zu hinterfragen"

Foto: Hendrik Schmidt/ dpa

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, heute treffen Sie sich das erste Mal seit Monaten wieder mit Angela Merkel und den anderen Regierungschefs im Kanzleramt - trotz hoher Infektionszahlen in Berlin. Haben sich die Videoschalten nicht bewährt?

Kretschmer: Es stehen wichtige Entscheidungen an. Da müssen wir uns persönlich treffen, um auch offen reden zu können. Bei Schalten weiß man nie, wer noch mithört und wo das dann landet. Zum Beispiel im SPIEGEL.

SPIEGEL: Kanzleramtschef Helge Braun spricht von einer historischen Dimension des Treffens. Weil es sich in diesen Tagen entscheide, ob der Anstieg der Zahlen noch zu stoppen ist. Hat er recht?

Kretschmer: Wir dürfen die Bevölkerung nicht verunsichern und brauchen eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen gegen Corona. Wir wissen ja heute viel mehr als zu Beginn der Pandemie, zum Beispiel, wie sich das Virus überträgt. Und wir haben Instrumente, damit umzugehen. Überall im Land sind verantwortungsvolle Bürgermeister und Landräte, die gut reagieren, wenn die Infektionszahlen steigen. Also keine Hysterie, bitte!

Zur Person
Foto: Kay Nietfeld/ DPA

Michael Kretschmer, geboren 1975 in Görlitz, ist seit Dezember 2017 sächsischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Landes-CDU. Von 2002 bis 2017 war er Mitglied des Bundestags, zwischen 2005 und 2017 Generalsekretär der sächsischen CDU.

SPIEGEL: Wenn wir so viel gelernt haben, wie Sie sagen – warum erleben wir gerade diesen massiven Anstieg bei den Infektionszahlen?

Kretschmer: Ich sperre mich nicht dagegen, unsere Lage kritisch zu hinterfragen. Zum Beispiel: Können wir die Corona-App und ihre Anwendung verbessern? Nutzt uns dieses Instrument so, wie wir es uns gewünscht haben? Und: Müssen wir nicht mehr kontrollieren, um die geltenden Regeln und Maßnahmen auch durchzusetzen?

SPIEGEL: Wir nehmen an, Ihre Antworten auf dieses Fragen sind: Ja, Nein und Ja. Was ist mit dem innerdeutschen Reiseverkehr, den Sie heute im Kanzleramt diskutieren wollen. Braucht es ein einheitliches Vorgehen?

Kretschmer: Diese Beherbergungsverbote sind ein großer Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen. Deshalb müssen wir heute sehr ernsthaft darüber diskutieren. Die Gastronomie und Hotellerie sind nicht die Haupttreiber des Infektionsgeschehens, sondern private Partys und Rückkehrer aus dem Ausland.

"Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter"

SPIEGEL: Heißt?

Kretschmer: Möglicherweise sind die Beherbergungsverbote nicht mehr verhältnismäßig.

SPIEGEL: Sie wollen sich nicht festlegen?

Kretschmer: Wir werden das heute besprechen.

DER SPIEGEL

SPIEGEL: Würden Sie uns Berliner aus dem Corona-Hotspot denn in Sachsen willkommen heißen?

Kretschmer: Als Sachse habe ich natürlich erst mal ein distanziertes Verhältnis zu Preußen. Aber Spaß beiseite. Ich finde die Art und Weise, wie da zuletzt über Berlin gesprochen wurde, nicht in Ordnung. Nicht nur in Berlin, auch anderswo hat man nicht schnell genug gehandelt. Zunächst einmal sollte sich jedes Bundesland vor allem um sich selbst kümmern.

SPIEGEL: Ihr bayerischer Kollege Markus Söder fordert bundeseinheitliche Regeln und den Dreiklang: erweiterte Maskenpflicht, weniger Party, weniger Alkohol. Was halten Sie davon?

Kretschmer: Neue Regeln brauchen wir nicht. Wir wollen die, die wir haben, bekräftigen und entschieden durchsetzen. Aktionismus hilft uns jetzt nicht weiter. Wichtig ist, dass bereits bei einer Inzidenz von 35 gehandelt wird. Dazu gehören beispielsweise weniger Teilnehmer bei Familienfeiern, denn das ist nach heutiger Erkenntnis der Ort für die meisten Übertragungen.

SPIEGEL: Bei den Infektionszahlen zeigt sich ein starkes Gefälle zwischen Ost- und West. Selbst Berlin erscheint auf der Corona-Karte wieder wie eine geteilte Stadt. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Kretschmer: Dort, wo sich das Virus anfänglich ausgebreitet hat, kommt es immer wieder, zum Beispiel in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Wir in Sachsen haben zwar niedrigere Inzidenzen, aber sind natürlich nicht immun oder disziplinierter als andere. Allerdings gilt: Wenn im Osten die Zahl der Corona-Fälle niedrig bleibt, dann muss man den Menschen hier auch mehr Freiheiten ermöglichen.  

Kretschmer und Söder beim Treffen am Tag der Deutschen Einheit in Heinersgrün an der sächsisch-bayerischen Grenze

Kretschmer und Söder beim Treffen am Tag der Deutschen Einheit in Heinersgrün an der sächsisch-bayerischen Grenze

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

SPIEGEL: Was halten Sie von dem Vorschlag aus der Union, die Winterschulferien zu verlängern?

Kretschmer: Die Leute stecken sich nicht in der Schule an, sondern in den Ferien, wenn sie nach Ischgl oder nach Tschechien fahren. Theoretisch könnte man also genau gegenteilig argumentieren und die Schulferien im Winter verkürzen. Was aber auch Quatsch ist. Bitte nicht immer wieder neue Vorschläge, das bringt zum jetzigen Zeitpunkt nichts.

SPIEGEL: Wann, glauben Sie, können wir zu einem halbwegs normalen Leben zurückkehren?

Kretschmer: Wir schaffen jetzt die Voraussetzungen, dass wir über genug Impfstoff im nächsten Jahr verfügen. Ich denke, dass wir nach Ostern das Schlimmste überwunden haben. Solange müssen wir durchhalten. Klar ist: Wir haben eine große Testkapazität und finden damit Erkrankte schneller als unsere europäischen Nachbarn.

"Die Tat hat in Russland stattgefunden, deshalb muss Russland sie auch aufklären"

SPIEGEL: Im Dezember wollen Sie nach Russland reisen, werden Sie auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen?

Kretschmer: Ursprünglich wollte ich zu einer Ausstellungseröffnung, die leider nicht stattfinden kann. Dennoch werde ich in der ersten Dezemberhälfte nach Russland fahren und werde auch Gespräche mit der russischen Regierung, der Zivilgesellschaft, der Opposition führen. Ob es ein Gespräch mit dem Präsidenten gibt, ist noch nicht sicher. 

SPIEGEL: Was würden Sie ihm denn sagen?

Kretschmer: Der zentrale Akteur für die Befriedung des Konflikts in der Ukraine ist Russland, das würde ich betonen. Zudem braucht es eine Antwort auf den Giftanschlag auf Alexej Nawalny. Die Tat hat in Russland stattgefunden, deshalb muss Russland sie auch aufklären.

SPIEGEL: Vergangene Fälle machen nicht allzu große Hoffnung, dass die russische Führung ein Interesse an Aufklärung hat.

Kretschmer: Meine Erwartungen sind auch niedrig, aber es ist klar, dass dort die Verantwortung liegt. Parallel sollten wir aber klarstellen, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 weitergebaut wird und wir uns weiter eine enge Verbindung zwischen den beiden Völkern wünschen.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

SPIEGEL: Was halten Sie von Sanktionen?

Kretschmer: Ich bin gegen Vorverurteilung und gegen Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny. Es gibt nur wenige, die Zugang zum Nervengift Nowitschok haben, und natürlich gibt es auch einen Verdacht, wer hinter dem Anschlag stecken könnte …

SPIEGEL: …. das System Putin …

Kretschmer: … aber es ist nun mal ein Verdacht und nicht mehr. Ich habe noch keine Untersuchungsergebnisse gesehen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.