Kretschmers umstrittener Tweet Die Union hat Angst

Die Dresdner Polizei geht bei einer Pegida-Demo gegen TV-Reporter vor, der sächsische Ministerpräsident Kretschmer findet das "seriös". Diese Reaktion offenbart die Verzweiflung der Union.
Teilnehmer der Pegida-Demonstration anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden

Teilnehmer der Pegida-Demonstration anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August in Dresden

Foto: DPA

Es ist ein Skandal: Journalisten werden von Demonstranten beschimpft, und statt die Reporter zu schützen, halten Polizisten sie für eine Dreiviertelstunde davon ab, ihre Arbeit zu machen. Anschließend fällt dem Regierungschef des Landes nichts Besseres ein, als sich uneingeschränkt hinter die Ordnungshüter zu stellen: Sie seien die Einzigen, die sich "seriös" verhalten hätten.

Willkommen in Sachsen, dem Land der Quarkkeulchen, Weihnachtspyramiden - und von Pegida.

Die beschriebene Szene spielte sich am vergangenen Donnerstag im Freistaat ab. Die Kanzlerin war zu Gast , besuchte die Lausitz und Dresden. In der Landeshauptstadt marschierte Pegida auf, um Angela Merkel (CDU) mit Pfiffen und "Volksverräter"-Rufen zu empfangen. Ein Team des ZDF-Magazins "Frontal 21" wollte filmen, ein Demonstrant fühlte sich gestört, er schaltete die Polizei ein. Ein Video davon ist im Netz zu sehen.

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Die Reaktion von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer lässt tief blicken: Er hat Angst.

Kretschmer, 43, leitet die Geschicke Sachsens erst seit vergangenem Dezember. Er hat eine Herkulesaufgabe vor sich, bei der Landtagswahl 2019 will die CDU unter allen Umständen stärkste Kraft bleiben. Ihr ärgster Gegner: die AfD.

Kretschmer ist konservativ, war von Anfang gegen Merkels Flüchtlingspolitik, schon 2016 war er einer der Mitverfasser des "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur". Darin zu lesen: Die Kraftquellen der Krise seien Heimat, Patriotismus und Leitkultur. Dazu brauche es die Flagge, die Hymne, den Stolz.

Er will die Menschen in Sachsen verstehen, er will zuhören. Kurz bevor er Ministerpräsident wurde, verlor Kretschmer bei der Bundestagswahl krachend seinen Wahlkreis: Statt seiner zog der AfD-Mann Tino Chrupalla direkt in den Bundestag ein. Im ganzen Land verlor die CDU 16 Prozentpunkte, rutschte knapp hinter die AfD.

Kretschmer muss das Ding drehen. Es ist keine dankbare Aufgabe, so viel ist sicher.

Sicher ist auch: Einen überzeugenden Plan im Kampf gegen die Rechtspopulisten hat er bisher nicht. Sein Tweet schürt nur Ressentiments gegen Journalisten. Wenn er unterstellt, dass die Fernsehreporter unseriös gehandelt hätten, unterstützt er mittelbar diejenigen, die "Lügenpresse" schreien.

Michael Kretschmer

Michael Kretschmer

Foto: MATTHIAS RIETSCHEL/ REUTERS

Womöglich glaubt Kretschmer, die AfD wieder schrumpfen zu können, indem er sich Rechtsaußen anbiedert. Allein steht Sachsens MP damit in der Union nicht, der Flirt mit rechten Positionen scheint in CDU und CSU mehr und mehr zum Modell zu werden.

Man denke an Innenminister Horst Seehofer, der zunehmend dünnhäutig auf Presseberichte reagiert, die ihm nicht gefallen. Er wolle nun selbst anfangen zu twittern, er sehe sich dazu gezwungen, weil er mit manchen Wahrheiten die Bevölkerung sonst nicht erreiche. Donald Trump lässt grüßen.

Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, hatte in der Affäre um die Abschiebung des Gefährders Sami A. erklärt, dass Richter bei aller Unabhängigkeit immer auch im Blick haben sollten, "dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen". Man sollte Reul wahrlich kein rechtes Gedankengut unterstellen - aber vom Rechtsempfinden der Bevölkerung bis zum Volksempfinden scheint es zumindest begrifflich nicht weit.

Union trägt zur Aushöhlung des Rechtsstaats bei

Auf jeden Fall tragen solche Aussagen nicht zur Verteidigung des Rechtsstaats bei, sondern zu dessen Aushöhlung. Die Frage stellt sich: Hat die Union keine Haltung mehr? Zum Rechtsstaat? Zur Pressefreiheit? Der Druck von rechts ist enorm, und getrieben von der Angst, noch mehr Wählerstimmen zu verlieren, vertiefen die Parteien mit dem C im Namen die Spaltung der Gesellschaft.

So mancher Unionspolitiker scheint seine Botschaften so hinzubiegen, wie er glaubt, dass sie dem gemeinen AfD-Wähler schmecken. Mit dieser Strategie aber wird sich nichts gewinnen lassen - im Gegenteil. Die eher liberale Wählerklientel wird sich gut überlegen, ob sie ihre Stimme lieber einer anderen, bürgerlichen Partei geben soll. Und so mancher, der sich am rechten Rand der Union wähnt, wird darüber nachdenken, ob er nicht doch lieber das Original wählt.

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