Geplantes Treffen mit Teheraner Kollegen US-Botschaft und CDU kritisieren Berliner Bürgermeister Müller scharf

Der Bürgermeister von Teheran besucht Berlin und soll dort vom Regierenden Bürgermeister Müller empfangen werden. Die US-Botschaft, die Berliner CDU und Kurdenvertreter fordern eine Absage der Veranstaltung.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller: Scharfe Kritik an Treffen mit Teheraner Kollegen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Berlins Regierender Bürgermeister Müller: Scharfe Kritik an Treffen mit Teheraner Kollegen


Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stößt wegen eines geplanten Treffens mit seinem Teheraner Kollegen Prooz Hanachi auf harsche Kritik. Die Kurdische Gemeinde Deutschland forderte ebenso wie CDU-Landeschef Kai Wegner und die Berliner US-Botschaft, die für Freitag geplante Zusammenkunft abzusagen.

"Antisemitische Hetzer dürfen in Berlin nicht hofiert werden", teilte Wegner mit. Hanachi soll demnach an antisemitischen Al-Kuds-Märschen teilgenommen haben. "Auf diesen Märschen wurde und wird bis zum heutigen Tage der Existenz des Staates Israel der Kampf angesagt", kritisierte der CDU-Politiker.

Iran fordere die Zerstörung Israels, verletze immer wieder Menschenrechte und verfolge sexuelle und religiöse Minderheiten, schrieb die US-Botschaft bei Twitter. "Bürgermeister Müller, sagen Sie entweder den Besuch von Bürgermeister Hanachi ab oder fordern Sie Teheran auf, diese Praktiken zu beenden."

Zwar sei es wichtig, "Kommunikationswege auch zu problematischen Partnern offenzuhalten", teilte auch der Vizevorsitzende der Kurdengemeinde, Mehmet Tanriverdi, mit. "Doch auf einen Empfang in allen protokollarischen Ehren für einen Verbrecher sollte verzichtet werden."

Hanachi soll Berlin am Freitag besuchen

Hanachi besucht am Freitag Berlin und wird nach Angaben des Senats von Müller begrüßt. Der Teheraner Bürgermeister trägt sich auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh begleitet ihn.

Es handle sich um "zwei hochumstrittene Vertreter des iranischen Unrechtsregimes", erklärte Tanriverdi. Dieses stehe für "Unterdrückung, Missachtung der Menschenrechte sowie Aggressionspolitik und Israel-Hass". Der geplante Empfang sende ein "unheilvolles Signal an alle oppositionellen Kräfte" in Iran.

Auch der Verein Werteinitiative - jüdisch-deutsche Positionen kritisierte den Besuch. "Ihnen sollte bitte bewusst sein, dass durch diesen Besuch anstelle einer Stärkung der demokratischen Opposition das Mullahregime weiter stabilisiert und legitimiert wird", schrieb die Initiative in einem Brief an Müller. Dieses fördere unter anderem Terrorismus, destabilisiere den Nahen Osten, verbreite Hass auf Israel und Juden und unterdrücke Frauen.

asa/AFP



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