Berliner Regierungschef über Corona-Hilfen Müller kontert Brinkhaus-Kritik an den Ländern

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von den Bundesländern mehr finanzielles Engagement in der Coronakrise. Berlins Regierungschef Michael Müller fand dafür im SPIEGEL-Studiotalk deutliche Worte.
Michael Müller (SPD) im SPIEGEL-Studio

Michael Müller (SPD) im SPIEGEL-Studio

Foto: DER SPIEGEL

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich gegen Forderungen des Unionsfraktionschefs Ralph Brinkhaus verwahrt, die Länder müssten sich stärker an der Bezahlung der Corona-Hilfen beteiligen. »Es ist bedauerlich, dass das letzte halbe Jahr offensichtlich völlig spurlos an Herrn Brinkhaus vorbeigegangen ist«, sagte Müller im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen. Brinkhaus hatte kritisiert, dass die Bundesländer während der Pandemie über hohe Summen verfügten, für die allerdings der Bund aufkommen müsse.

Brinkhaus habe »nicht mitbekommen«, welche Maßnahmen die Länder getroffen hätten, sagte Müller. Bund und Länder hätten beide Hunderte Milliarden Euro in die Bewältigung der Coronakrise investiert. »Allein der Stadtstaat Berlin kommt auf Milliarden.«

Bei der Bekämpfung der Pandemie blieben Bund und Länder »gemeinsam in einer Pflicht«, so Müller. »Es ist mir völlig schleierhaft, wie man so einseitig sagen kann, die Länder müssten in die Pflicht kommen.« Es wichtig, zwischen Länder- und Bundessache zu unterscheiden. Einige Themen seien schlicht Aufgabe des Bundes – Müller nannte etwa die Rettung der Lufthansa.

Mit seiner Haltung zu Brinkhaus' Kritik ist Müller als Ministerpräsident nicht allein. Am Montagvormittag attackierte Hessens Regierungschef Volker Bouffier im CDU-Präsidium Brinkhaus. »Ich bin persönlich getroffen!«, sagte Bouffier bei dem Treffen – und an Brinkhaus gerichtet: »Ich fordere Sie auf, sich in Zukunft zu mäßigen.« (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Müller sagte im SPIEGEL-Spitzengespräch, er glaube, es werde eine Rolle spielen, neue Einnahmequellen zu erschließen, um die Corona-Zahlungen zu finanzieren. Konkret nannte Müller Steuererhöhungen für Personen »mit exorbitant hohem Einkommen«. Die Position der SPD wie auch seine eigene Meinung sei, dass die Politik bei dieser Gruppe »mehr machen könnte« – also deren Steuern erhöhen könne. Dabei bezog Müller sich explizit auch auf Möglichkeiten zur Staatsfinanzierung abseits von Corona-Hilfen.

»Das Kanzleramt hat sehr kühl und pauschal für die Bundesebene entschieden.«

Michael Müller zur Debatte über Corona-Maßnahmen

Müller, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach sich dafür aus, dass bei künftigen Treffen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel weiterhin eine Beschlussvorlage im Länderkreis abgestimmt wird.

Dass die Länder das Dokument erarbeiten, war beim Treffen in der vergangenen Woche der Fall. Zuvor hatte das Kanzleramt sich darum gekümmert und damit mehrmals für Unmut bei den Ländern gesorgt. »Das Kanzleramt hat sehr kühl und pauschal für die Bundesebene entschieden«, sagte Müller. Die Ministerpräsidenten konnten dann nur mehr reagieren.

Müller verteidigte die starke Mitsprache der Landesvertreter: »Wir sind vor Ort und müssen den Leuten Rede und Antwort stehen«. Die Länder müssten die Beschlüsse aus der Runde mit Merkel umsetzen, »dann muss es möglich sein, dass unser Anspruch von Anfang an formuliert ist«. Damit habe man nun gute Erfahrungen gemacht.

Nur »kurz« über Söders Kritik geärgert

Auf die Frage, ob er sich über Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Berliner Corona-Politik ärgere, sagte Müller: »Ja, aber kurz.« Man schaue immer, wie die Lage in anderen Ländern sei, und finde es etwa »schade, dass wir nicht auch so gute Zahlen haben wie Mecklenburg-Vorpommern«. Söder habe sich mit der Corona-Politik in Bayern auch bundespolitisch profiliert. Der bayerische Ministerpräsident mache »ein gutes Selbstmarketing«.

Zur aktuellen Corona-Belastung in der Hauptstadt sagte Müller, die Situation auf den Intensivstationen sei noch unter Kontrolle, gehe aber zulasten anderer Eingriffe. Diese müssten teils wochenlang aufgeschoben werden. Zudem sehe es so aus, als müsse in Krankenhäusern »über Weihnachten der Betrieb in Volllast weitergefahren werden«. In einzelnen Krankenhäusern könnte es zu Engpässen kommen, sodass dort keine Intensivfälle mehr aufgenommen werden könnten – diese müssten dann innerhalb Berlins auf andere Häuser umverteilt werden.

Zum Vorwurf, in der Hauptstadt hielten sich viele Personen nicht an die Corona-Regeln, sagte Müller, die Probleme seien unter den deutschen Großstädten strukturell ähnlich. Bei vier Millionen Einwohnern sei es schwierig, alles lückenlos zu überwachen. Misslicherweise gebe es »Menschen, die sich Freiräume suchen«, die nicht zur Pandemie passten. Allerdings sei deren Kontrolle nicht durchweg möglich. »Sie können nicht an jede Ecke einen Polizisten stellen«, so Müller. Auch Böller-Verbote an Silvester werde man »nicht in jeder Seitenstraße kontrollieren können«.

Müller glaubt trotz Plagiatsverfahren an Unterstützung der Berliner SPD für Giffey

Müller geht nicht davon aus, dass die Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey für die neu gewählte SPD-Landesvorsitzende innerparteilich zum Stolperstein wird . Ob Giffey bei einer Aberkennung des Titels im kommenden Jahr Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl sein könne, »muss sie in Abstimmung mit der Partei entscheiden«. Er glaube, »dass die Berliner SPD sie auf jeden Fall tragen will und tragen wird«.

Giffey hatte vor Kurzem mitgeteilt, künftig auf das Führen ihres Doktortitels verzichten zu wollen. Die Prüfung ihrer Arbeit durch die Freie Universität Berlin ist davon aber unberührt. In der Vergangenheit hatte Giffey gesagt, sollte ihr der Titel aberkannt werden, würde sie als Bundesfamilienministerin zurücktreten. Das hatte die Frage aufgeworfen, ob sie bei einer Aberkennung auch auf die Spitzenkandidatur in Berlin verzichten würde.

Müller wollte sich ansonsten nicht zu den Plagiatsvorwürfen gegen Giffey äußern. Ihm sei als Wissenschaftssenator daran gelegen, dass die zuständige Freie Universität Berlin ihrer Aufgabe der Prüfung nachkomme.

Müller war bis vor Kurzem zwölfeinhalb Jahre Vorsitzender der Berliner SPD. Am Wochenende wurden Giffey und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, zu seinen Nachfolgern gewählt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Landespartei, dass diese von einer Doppelspitze geführt wird. Giffey übernimmt zudem als erste Frau deren Führung.

Müller ist seit Dezember 2014 Regierender Bürgermeister in Berlin und leitet dort seit 2016 einen rot-rot-grünen Senat. Aktuell kandidiert er für den Bundestag und hatte sich dazu Ende Oktober in einem internen Machtkampf gegen seine Staatssekretärin Sawsan Chebli durchgesetzt. Bei einer Mitgliederbefragung hatte sich die SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf mit 58,4 Prozent für ihn als Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021 entschieden, Chebli kam auf 40,2 Prozent der Stimmen.

Von einer Kandidatur in seinem Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg hatte Müller abgesehen, nachdem dort der scheidende Juso-Chef Kevin Kühnert seine Kandidatur bekannt gegeben hatte. Die Konstellation mit Kühnert, der in der SPD immer weiter an Einfluss gewinnt, hatte Müller damals als »kuriose Situation« bezeichnet.

ire