Ukrainekonflikt Roth sieht Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland
Außenpolitiker Roth (SPD): »Wir sind nicht erpressbar«
Foto:Can Merey/ dpa
Angesichts der Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), die Bundesregierung zu einer »neuen europäischen Ostpolitik« auf. Deutschland sei traditionell Brückenbauer zwischen Ost und West, sagt Roth und mahnt: »Dabei sind die Sicherheitsinteressen unserer mittelosteuropäischen Partner von uns stets mitzudenken.«
Ein Quantum Angst
Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach drängen auf ein Gesetz, das Covid-19-Impfungen zur Pflicht macht – doch vorlegen sollen zuerst die Abgeordneten. Unterdessen sinkt dafür die Zustimmung in der Bevölkerung wieder leicht, und die Gegner bekommen auf ihren Demos Zulauf.
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Roth stellte in diesem Zusammenhang die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 infrage. »Nord Stream 2 stößt fast überall in Europa nach wie vor auf Kritik und Bedenken. Davor dürfen wir nicht einfach die Augen verschließen.«
Anders als SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert – er forderte ein Ende des Streits über die Gasleitung – will Roth die ausstehende Zulassung von Nord Stream 2 notfalls als Druckmittel gegenüber Moskau benutzen. Russlands Präsident Wladimir Putin drohe immer wieder damit, den Energiehahn zuzudrehen, so Roth. »Wir sind aber nicht erpressbar. Sollte Russland die militärische Eskalation gegenüber der Ukraine wirklich fortsetzen, gehören alle Optionen auf den Tisch«, sagt er.
Über Sanktionen entscheide am Ende die Europäische Union, nicht Deutschland allein. »Die EU wird erst dann ernst genommen, wenn sie ihre Werte im Innern wieder uneingeschränkt lebt, auf der Weltbühne mit einer Stimme spricht und geschlossen, aber auch entschlossen auftritt. Da ist noch viel zu tun.«
