Geheimdienst MIT Deutsche Politikerinnen stehen auf türkischer Spionageliste

Der türkische Geheimdienst MIT hat dem BND eine Liste mit 300 Namen übergeben: angeblich alle Anhänger des Predigers und Erdogan-Kritikers Gülen. Darunter sind auch die SPD-Abgeordnete Müntefering sowie eine ehemalige Staatssekretärin.
SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering

SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering

Foto: Daniel Naupold/ picture alliance / dpa

Der türkische Nachrichtendienst MIT spioniert womöglich auch deutsche Politiker aus. Zumindest stehen nach SPIEGEL-Informationen die Namen der SPD-Bundestagsabgeordneten Michelle Müntefering und der CDU-Politikerin und ehemaligen Staatssekretärin des Berliner Senats, Emine Demirbüken-Wegner, auf der Liste angeblicher Gülen-Sympathisanten. Dies berichten auch "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR.

Müntefering bezeichnete ihre mutmaßliche Ausspähung als Grenzüberschreitung: "Dieses Vorgehen der türkischen Regierung zeigt einmal mehr den Versuch, kritische Positionen zu unterdrücken." Als Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe stehe sie "für Dialog und klare Worte, mit den unterschiedlichsten und schwierigsten Gesprächspartnern im In- und Ausland. Hier allerdings wird mit einem solchen Vorgehen erneut und deutlich eine Grenze überschritten".

Die Spionageliste hatte der türkische Nachrichtendienst MIT dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND mit der Bitte um Amtshilfe übergeben. Sie umfasst 200 Institutionen und 300 Namen und ist in elf Kapitel unterteilt.

So nennt der MIT "führende Verantwortliche und Mitglieder", "Firmen", "Stiftungen" und "Vereine" ebenso wie "Medieneinrichtungen", "Schulen und Universitäten" oder "Heime". In einem eigenen Kapitel werden alle "Machzentren und NGOs" genannt, zu denen die Gülen-Bewegung gute Beziehungen aufgebaut habe. Darin sind auch die beiden Politikerinnen aufgeführt.

Unter den angeblich Gülen-nahen Unternehmen sind zum Beispiel eine Immobilienfirma aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, ein Taxibetrieb aus Köln, eine Bäckerei am Berliner Kurfürstendamm, Vereine mit interkulturellem Schwerpunkt in Essen und Ulm sowie mehrere Schulen und Studentenheime. Insgesamt sind Personen und Institutionen in neun Bundesländern betroffen.

Die Liste hatte der Chef des türkischen MIT, Hakan Fidan, laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, mit der Bitte um Amtshilfe übergeben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, hinter dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 zu stehen. BND-Präsident Kahl hatte diese Behauptung kürzlich in einem Interview mit dem SPIEGEL zurückgewiesen. "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagte Kahl.

Der BND-Präsident kam der Münchner Bitte des MIT-Chefs deshalb nicht nach, sondern übergab die Liste dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das für die Spionageabwehr im Inland zuständig ist. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gab es außerdem am 10. März eine Sondersitzung, an der das BfV, das Bundeskriminalamt (BKA) und mehrere Landesbehörden beteiligt waren.

Drei Tage später hat das BKA den Landeskriminalämtern in den betroffenen Bundesländern eine aufbereitete Liste geschickt, das BfV sendete die Liste an die Landesämter für Verfassungsschutz.

Die Landespolizeien kontaktierten daraufhin zum Teil die betroffenen Ausspähopfer. Der Generalbundesanwalt führt inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte MIT-Angehörige. Es geht um den Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit.

Sehen Sie hier Thomas de Maizières Statement zu Spionageaktivitäten im Video:

In Sicherheitskreisen spekuliert man darüber, dass der MIT-Chef die Liste übergeben haben könnte, um die deutschen Behörden vorzuführen. "Die Türken haben gedacht, sie können uns vermeintliche Beweise liefern und uns hinterher, sollten wir nicht spuren, als Unterstützer des Terrorismus öffentlich brandmarken", sagt ein hochrangiger Beamter.

Andere vermuten, dass es auch ein Versuch der Gegenspionage gewesen sein könnte. Auf der Liste könnten nicht nur Gülen-Anhänger, sondern auch MIT-Mitarbeiter stehen. Würde sie der Verfassungsschutz aufsuchen, könnte dieser Besuch aufgezeichnet und die deutschen Geheimdienstmitarbeiter so enttarnt werden. Deshalb hätten die meisten Verfassungsschutzämter der Länder die Ermittlungen an die Polizei übergeben.

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