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07. April 2015, 05:32 Uhr

Schlafentzug in U-Haft

Grüne sehen im Fall Middelhoff Menschenrechte verletzt

Alle 15 Minuten soll der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff in seiner Gefängniszelle aus dem Schlaf gerissen worden sein. Seine Anwälte erheben schwere Vorwürfe gegen die Justiz - und bekommen Unterstützung von den Grünen.

Es ist eine zermürbende Kontrolle, die die Anwälte von Thomas Middelhoff beschreiben: Jede Viertelstunde geht in der Gefängniszelle das Licht an, wochenlang, Tag und Nacht, an Tiefschlaf ist nicht zu denken.

Genau das soll mit dem früheren Chef von Karstadt und Arcandor geschehen sein. In der JVA Essen wurde Middelhoff demnach einen Monat lang auf diese Weise indirekt zum Wachbleiben gezwungen.

Greift ein Gefängnis zu dieser aufwendigen Maßnahme, steckt dahinter folgender Grund: Man will sichergehen, dass sich der womöglich verzweifelte Insasse nicht umbringt. Doch der prominente Fall Middelhoff stellt diese im Strafvollzug übliche Praxis nun grundsätzlich infrage.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), zeigt sich angesichts der Vorwürfe entsetzt. "Andauernder faktischer Schlafentzug durch sogenannte Selbstmordprävention zerstört einen Menschen physisch und psychisch. Er ist eindeutig eine Verletzung der Menschenrechte und mit nichts zu rechtfertigen. Das gilt für alle Gefangenen und eben auch für den Untersuchungshäftling Middelhoff", sagte Künast SPIEGEL ONLINE

"Völlig absurd"

Middelhoffs Anwälte führen an, dass ihr Mandant durch die Zellenkontrollen 672 Stunden nicht hätte schlafen können - weshalb er schwer erkrankt sei. Sie vergleichen die Methode gar mit Folter. Über die Haftbeschwerde hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Der Leiter des Gefängnisses begründete die Behandlung mit der Notwendigkeit, einem möglichen Suizidversuch vorbeugen zu können. Tatsächlich ist diese Art der Überwachung in deutschen Gefängnissen erlaubt und verbreitet.

Künast hält die Behandlung für unverhältnismäßig. "Es ist doch völlig absurd, dass eine selbstmordgefährdete Person durch die Art der Kontrolle physisch und psychisch noch weiter beeinträchtigt wird", sagte sie.

"Das zuständige Gericht muss jetzt andere verhältnismäßige Mittel prüfen und begründen, warum diese nicht infrage kommen sollen", forderte Künast. Denkbar sei eine Verlegung von betroffenen Insassen "auf eine Doppel- oder Begegnungszelle". Möglich sei auch, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen und strenge tägliche Meldeauflagen zu verhängen, erklärte die Grüne weiter.

Middelhoff war wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl sein Anwalt Revision eingelegt hat, sitzt der 61-Jährige wegen Fluchtgefahr im Gefängnis. Kürzlich meldete er Privatinsolvenz an. Nach SPIEGEL-Informationen versuchte er offenbar vorher, Vermögen vor seinen Gläubigern zu retten.

amz

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