Mielkes schweres Erbe Wie die Aufarbeitung der Stasi-Akten neu organisiert werden könnte

Die Veröffentlichung eines Stasi-Schießbefehls an der DDR-Grenze bringt die Birthler-Behörde in Bedrängnis: Die Anordnung war ihr bereits seit 1993 bekannt - doch erst jetzt hat sie ihn als neuen Fund präsentiert. Wie können solche Schlampereien verhindert werden?

Von Hubertus Knabe


Dass es in einer Mammutbehörde, die 180 Kilometer Stasi-Akten zu verwalten hat, zu Fehlern kommt, kann man ihr schwerlich vorhalten. Das Entsetzen über den Schießbefehl-Fund mag dazu beigetragen haben, dass eine gründliche Überprüfung unterblieb. Doch der Vorfall reiht sich in eine Kette gravierender Fehler, die Zweifel an der Kompetenz der Behörde ausgelöst haben. Während sie sich früher in Öffentlichkeit und Politik - mit Ausnahme der PDS - auf eine breite Solidarität stützen konnte, bröckelt merklich die Zahl ihrer Unterstützer.

Rückblick: Als die frühere brandenburgische Bildungsministerin Marianne Birthler (Bündnis 90/Grüne) - sie war wegen der Stasi-Kontakte des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe zurückgetreten -, ins Amt kam, hofften viele, dass sie der Aufarbeitung neuen Schwung geben würde. Schon damals waren die Klagen über monatelange Wartezeiten bei der Aktenherausgabe, über eine dubiose Personalpolitik und eine allmächtige Bürokratie nicht zu überhören. Der Schriftsteller Jürgen Fuchs hatte sie 1998 in seinem Buch "Magdalena" für jeden nachlesbar zu Papier gebracht. Doch statt die Behörde zu reformieren, sahen sich interne Kritiker noch mehr unter Druck gesetzt.

Der Streit mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) kostete der Behörde vor allem in der Union und bei früheren Bürgerrechtlern Sympathien. Statt eine direkte Verständigung zu suchen, kam es zu einer jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzung. Am Ende entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der Stasi gesammelten Informationen auch bei Personen der Zeitgeschichte nicht einfach der Presse übergeben werden dürfen. In der Folge wurden in Stasi-Unterlagen selbst SED-Funktionäre geschwärzt, bis der Bundestag das Gesetz präzisierte.

Nach der Abwahl der rot-grünen Koalition erschien es daher fraglich, ob Marianne Birthler noch einmal für eine zweite Amtszeit nominiert werden würde. Den Ausschlag gab am Ende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die meinte, dass nach einer zweiten Amtszeit die Chancen besser stünden, die Behörde anschließend abzuwickeln. Ein personeller Neubeginn hätte der Aufarbeitung womöglich neue Impulse gegeben und zu einer dann möglichen weiteren zehnjährigen Amtszeit geführt.

Immer wieder in den Schlagzeilen

Im Sommer 2006 kam die Behörde erneut in die Schlagzeilen, weil sie einen Forschungsbericht über die Kartei der Stasi-Spionageabteilung unter Verschluss hielt. Die zögerliche Herausgabe der sogenannten Rosenholz-Unterlagen und die Weigerung der Behörde, die Zusammenarbeit einstiger Bundestagsabgeordneter mit der Stasi zu erforschen, brachte sie vor allem bei Journalisten in Misskredit. Die Wochenzeitung "Die Zeit" musste sogar gerichtliche Schritte androhen, damit die Behörde ihren Pflichten nachkam. Doch auch viele Leser sahen sich in dem Gefühl bestärkt, dass bei Stasi-Verstrickungen in Ost und West mit zweierlei Maß gemessen wird.

Kurz danach wurde bekannt, dass die Bundesbeauftragte dem Bundestag eine weitgehende Abschaffung der Stasi-Überprüfungen in Deutschland vorgeschlagen hatte. Erst massiver Druck von Opferverbänden, Experten und dem Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus führte dazu, dass die Union dem bereits gebilligten Gesetzentwurf ihre Zustimmung entzog. Nach mühsamen Verhandlungen mit der SPD beschloss der Bundestag schließlich, dass Abgeordnete und leitende Beamte weiterhin überprüft werden dürfen.

Zu einem massiven Vertrauenseinbruch kam es schließlich, als bekannt wurde, dass ausgerechnet in der Stasi-Akten-Behörde über 50 ehemalige Mitarbeiter der Staatssicherheit arbeiten. Die abwiegelnde Reaktion der Bundesbeauftragten führte dazu, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) ein Gutachten in Auftrag gab, um von unabhängiger Seite klären zu lassen, wie es zu den Einstellungen kommen konnte. Die Gutachter bescheinigen der Behördenleitung darin unter anderem, "Formen des Autismus" entwickelt zu haben. Da die Ex-Stasi-Mitarbeiter bis heute in der Behörde Dienst tun und durch Verschulden des früheren Bundesbeauftragten Joachim Gauck auch kaum mehr wegzubekommen sind, bekamen Forderungen Auftrieb, die Akten kurzerhand ins Bundesarchiv zu überführen.

Ernste Legitimationskrise für die Birthler-Behörde

Die Stasi-Akten-Behörde ist durch all das in eine ernste Legitimationskrise geraten. Statt sich mit denen zu verbünden, die sich für eine engagierte Aufarbeitung einsetzen, hat sich Marianne Birthler auf unglücklich geführte Abwehrgefechte verlegt. Einstige Mitstreiter fühlen sich von oben belehrt, bürokratisch abgefertigt oder politisch ausgegrenzt. Was vor Jahren als Vorbild für die Aufarbeitung in anderen postkommunistischen Staaten galt, findet deshalb immer weniger öffentliche Unterstützung. Außer Richard Schröder und Wolfgang Thierse (beide SPD), die zu Marianne Birthler eine Art Nibelungentreue entwickelt haben, gibt es nur noch wenige gewichtige Stimmen, die das Agieren der Stasi-Akten-Behörde vorbehaltlos verteidigen.



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