Union und SPD Große Koalition beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse

Mehr Rechte für Mieter - das ist das Ziel eines neuen Maßnahmenpakets der großen Koalition. Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer stellten unter anderem Pläne vor, wie mehr Wohnraum geschaffen werden soll.

Christine Lambrecht und Horst Seehofer stellten das neue Maßnahmenpaket im Kanzleramt vor
Omer Messinger/EPA-EFE/REX

Christine Lambrecht und Horst Seehofer stellten das neue Maßnahmenpaket im Kanzleramt vor


Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich auf eine Verstärkung der Rechte für Mieter sowie Käufer von Eigenheimen geeinigt. Demnach wird die 2015 eingeführte Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und zudem zugunsten der Mieter verschärft. So sollen Mieter künftig 30 Monate lang Geld zurückfordern können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigten bei der Vorstellung im Kanzleramt eine schnelle parlamentarische Umsetzung an.

Bezahlbare Mieten seien eine zentrale soziale Frage, um die sich die große Koalition kümmere, sagten Lambrecht und Seehofer. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich positiv zu der Einigung. "Mit der heutigen Einigung kommen wir auf dem Weg voran, mehr, einfacher und schneller zu bauen und die Maklerkosten zu senken, damit neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt", ließ sie über eine Presseerklärung verlauten.

Höchstens zehn Prozent bei Wiedervermietung

Um die Dynamik bei der Erhöhung der Mieten in Ballungsgebieten zu bremsen, will die Regierung den Berechnungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre ausweiten. Diese soll dadurch zugunsten der Mieter eher geringer ausfallen. Der Mietendeckel schreibt in von den Ländern festgelegten Gebieten vor, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Zudem soll die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum erschwert werden sowie die Maklergebühr für Käufer auf maximal 50 Prozent begrenzt werden. Mit den Maßnahmen "gewinnen wir wertvolle Zeit zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum", sagte Lambrecht. Der soll unter anderem von der Deutschen Bahn kommen: nicht benötigte Flächen des Konzerns sollen dem Bund preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden.

Obwohl die Zahl der Baugenehmigungen zuletzt sank, soll das Maßnahmenpaket die Bautätigkeit nicht weiter mindern. "Wir schaffen Planungssicherheit und verschrecken keine Investoren", sagte Seehofer. "Jeder der Beteiligten weiß jetzt, welche Regeln gelten in Zukunft." Das sei für Investoren sehr wichtig. Lambrecht sagte, durch die Mietpreisbremse könne ein gerechtes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter erreicht werden.

Die neun Punkte des Maßnahmenpakets im Überblick:

· Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden und zu viel gezahlte Miete soll für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss rückwirkend zurückgefordert werden können.

· Der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert.

· Ein Gesetzesentwurf soll die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzen.

· Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen.

· Mit der Deutschen Bahn sollen Gespräche über die Mobilisierung weiterer Grundstücksflächen aus ihrem unmittelbaren Besitz geführt werden.

· Die Wohnungsbauprämie soll bis Ende 2019 evaluiert werden.

· Es sollen 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden.

· Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und die energetische Gebäudesanierung sollen im Rahmen des Klimakabinetts beraten.

· Die Möglichkeiten für Kommunen zur Schließung von Baulücken sollen verbessert werden, etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots. Zudem die Außengebietsentwicklung erleichtert und eine neue Baugebietskategorie "Dörfliches Wohngebiet" eingeführt werden, um den Bedürfnissen des ländlichen Raums besser zu entsprechen.

hba/AFP/REUTERS



insgesamt 30 Beiträge
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kdhahn333 18.08.2019
1. Teile der Beschlüsse gehen zu Lasten der Mieter
Die Verschärfung der Mietpreisbremse wird dazu führen, dass jene Bestandsmieten, die bislang auf einem weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Level waren, erhöht werden. Ein Vermieter wird die Bestandsmieten nicht niedrig halten, damit er bei einer Neuvermietung nicht erneut unter der ortsüblichen Vergleichsmiete einsteigen muss. Die Folge: die Bestandsmieten werden teurer. Solche Beschlüsse, die auf Druck der Öffentlichkeit entstehen, sind Schnellschüsse und nicht bis zu Ende durchdacht.
hansa_vor 18.08.2019
2. Macht Sinn,
die bisherige Regelung hat sooo gut funktioniert, dann muss man die doch verlängern. In 2025 wird es nur noch möblierte Wohnungen zu mieten geben. Glück auf an alle Mieter...lol
Andreas-Schindler 18.08.2019
3. Der Staat schafft kaum mehr Wohnraum
Wohnraum schaffen Genossenschaften und Immobilienfirmen. Wenn man die Mieten Einfrieren will. Sorgt das nicht grade für den Willen zusätzliche Mietswohnungen zu Bauen. Wohnungen werden zwar weiterhin Gebaut, aber eher Eigentumswohnungen. Schon jetzt werden in meine Wohnumfeld mehr Eigentumswohnungen Gebaut als Mietswohnungen. Auch dürften die Preise für neue Wohnungen zu hohen Mieten führen. Für das Geld kann man sich paar Kilometer weiter auch ein Einfamilienhaus kaufen.
wo_st 18.08.2019
4. Augenwischerei
Das Problem wird, wie üblich, nicht an der Wurzel angepackt.
hol 18.08.2019
5. Fantastisch
nachdem dieser ganze dirigistische Irrsinn von Mietpreisbremse und Co die Bautätigkeit bereits gewaltig stimuliert und die Wohnungsversorgung als soziale Frage so gut wie gelöst hat, ist es natürlich logisch, dass man diesen Weg konsequent weiter beschreitet und die Vermieter noch ein wenig mehr drangsaliert. Selbstverständlich wird kein Investor jemals auf die völlig abwegige Idee kommen, dass der Neubau, in den er investieren soll kurz vor der nächsten Wahl per Gesetzesänderung zum Altbau gemacht wird und dadurch zwei Drittel seines Werts verliert.
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