Debatte über geplanten Mietendeckel in Berlin "Wir betreten politisches und juristisches Neuland"

Ein Entwurf der Berliner Senatorin Lompscher zum Mietendeckel löst heftige Kritik aus. Die Koalitionspartner geben sich vorsichtig - und die Linkenpolitikerin versucht, die Debatte einzufangen.

Die Reaktionen waren heftig. "Völlig unverhältnismäßig" und wirtschaftlich eine "Katastrophe" nannte die Berliner Industrie- und Handelskammer den Entwurf zum sogenannten Mietendeckel aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Die Opposition im Abgeordnetenhaus hält die Vorschläge für "unsozial und unseriös" (CDU) beziehungsweise für einen Ausdruck von "Sozialismusfantasien des Senats" (FDP).

Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs:

  • Je nach Erstbezug und Ausstattung der Wohnung sind Kaltmieten von 3,42 Euro bis 7,97 Euro pro Quadratmeter möglich. Die Regelung soll auch für möblierte Wohnungen gelten.
  • Bestehende Verträge dürfen nicht über die am Stichtag (18. Juni 2019) vereinbarte Miete hinausgehen, auch wenn die Wohnung neu vermietet wird.
  • Mieten jenseits der Obergrenzen können auf Antrag durch das Bezirksamt abgesenkt werden.
  • Neubauten, die erstmalig 2014 bezugsfertig waren, sind vom Mietendeckel ausgeschlossen.

Sollte es so kommen, wären die Eingriffe in den Mietmarkt zum Teil so tiefgreifend, dass sie auch bei jenen Unbehagen auslösen, die eine Mietpreisbremse in der Hauptstadt grundsätzlich befürworten.

Im Video: Wenn der Staat in den Immobilienmarkt eingreift - Mietendeckel in Berlin

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Allerdings handelt es sich bei dem Vorschlag aus dem Stadtentwicklungssenat um einen Referentenentwurf. Die politische Debatte innerhalb der rot-rot-grünen Berliner Koalition über die Ausgestaltung steht größtenteils noch aus. Wie viel des Entwurfs letztlich Gesetz werden wird, ist unklar.

Die Berliner CDU kündigte umgehend den Gang vor das Bundesverfassungsgericht an. Eine Vielzahl von Klagen vor den ordentlichen Gerichten wäre ebenfalls zu erwarten. Auch vor diesem Hintergrund dürfte es wahrscheinlicher sein, dass mit dem Papier die Verhandlungsposition der Linken abgesteckt werden sollte.

Lompscher versucht, die Debatte einzufangen

Dafür spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass Lompscher selbst nun - einen Tag nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte - darauf hinweist, dass es sich um einen "Vorbereitungsstand für einen Referentenentwurf" handele, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei.

Es laufe derzeit, so die Politikerin der Linken, ein Arbeitsprozess zur Ausgestaltung des Entwurfs. Eingebunden seien Vertreter der Koalition und Fachleute aus der Wohnungswirtschaft. Die bekannt gewordenen Punkte will Lompscher vorerst nicht weiter kommentieren. Nur eins betont sie noch mal: Der Mietendeckel wird kommen.

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: "Arbeitsprozess"

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: "Arbeitsprozess"

Foto: Christoph Soeder/dpa

Am Grundsätzlichen festhalten und zugleich auf Abstand zu den jüngst bekannt gewordenen Eckpunkten gehen - das ist ganz offenbar auch die Linie von SPD und Grünen, die mit der Linken in Berlin koalieren. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringt nach wie vor auf einen rechtssicheren Mietendeckel. Und betont zugleich: "Es handelt sich bei dem Papier weder um eine Senatsvorlage noch um einen Gesetzentwurf."

Die "spekulative Gier auf dem Wohnungsmarkt" müsse gestoppt werden, sagt SPD-Vize und Innensenator Andreas Geisel. Auf dem Weg dorthin dürfe man das Augenmaß aber nicht verlieren. "Nicht der radikalste Vorschlag ist der beste, sondern der wirksamste Vorschlag." Nötig sei ein Mietendeckel, der Mietern schnell und rechtssicher helfe; nicht aber ein Gesetz, über das jahrelang gestritten werde und das am Ende keinen Bestand vor den Gerichten habe. (Lesen Sie hier einen Kommentar zum Entwurf.)

"In Grundzügen entspricht der Entwurf dem, worauf wir uns im Juni durch Senatsbeschluss geeinigt haben", sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus, dem SPIEGEL. (Mehr über den Beschluss des rot-rot-grünen Berliner Senats lesen Sie hier.) Die Eckdaten aus dem Stadtentwicklungsressort seien keineswegs die letzte Entscheidung. "Wir haben uns erst auf den Weg gemacht, das ist erst der Referentenentwurf." Die Vorschläge seien "im Fluss", es würden weiter verschiedene Varianten diskutiert.

Einen Konflikt zwischen den Koalitionspartnern gebe es nicht, sagt Schmidberger. "Ich glaube, dass wir uns einigen werden." Nötig sei eine Lösung, die "rechtssicher, verhältnismäßig, praktikabel und kontrollierbar" sei und den vom Bundesverfassungsgericht geforderten fairen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen schaffe.

Das dürfte extrem kompliziert werden. Der Berliner Mietpreisdeckel ist der erste in der deutschen Geschichte. "Wir betreten politisches und juristisches Neuland", sagt Schmidberger.