Teures Wohnen Mietpreisbremse ausgebremst

Trotz Mietpreisbremse zahlen Einwohner in Deutschland weiter viel für Wohnraum. Der Berliner Senat will über den Bundesrat beim Gesetz nachbessern lassen - mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Wohnungen in Berlin-Mitte
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Wohnungen in Berlin-Mitte

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SPD-Chef Sigmar Gabriel hat große Sorgen. Es sind nicht allein die schlechten Werte in der Sonntagsfrage - seit Wochen bewegen sich die Sozialdemokraten an der 20-Prozent-Marke -, sondern auch die miesen Kompetenzzahlen.

Konkret: Nur noch ein Drittel der Deutschen attestierten der SPD Kompetenz in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Das ist bitter. Gabriel selbst sprach von einem "Alarmsignal".

So gesehen arbeitet Andreas Geisel derzeit an Profilschärfung. Geisel ist SPD-Bausenator in Berlin, er will mittels Bundesratsinitiative die noch kein Jahr alte Mietpreisbremse verschärfen. In Berlin stehen im September Wahlen zum Abgeordnetenhaus an.

Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten die Mietpreisbremse auf Bundesebene in der Großen Koalition durchgesetzt. Bislang legt das Gesetz fest, dass bei einer Neuvermietung der Quadratmeterpreis an Mietbrennpunkten nicht höher als zehn Prozent über dem örtlichen Durchschnitt liegen darf. Die Landesregierungen definieren, was ein Brennpunkt ist.

Leiden unter drastisch gestiegenen Mieten

Die Wirkung ist allerdings umstritten. Immer wieder heißt es, die Bremse funktioniere mäßig bis gar nicht. Zu viele Ausnahmen sowie die Tatsache, dass der Mieter klagen müsse, führten nur sehr selten zum erfolgreichen Einsatz des zum Mieterschutz gedachten Gesetzes.

Heißt: Viele Mieter zahlen trotz Mietpreisbremse noch immer deutlich zu viel. In Berlin liegen die Mieten für Wohnungen im Schnitt etwa ein Drittel höher als eigentlich zulässig wäre, wie eine im Auftrag des Berliner Mietervereins erstellte Studie zeigt, über die zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hat.

Da setzt Bausenator Geisel an. Vermieter sollen dazu verpflichtet werden, dem Neumieter den vorherigen Preis mitzuteilen. Vermieter würden schon bei Mietbeginn verpflichtet, alle Tatsachen mitzuteilen, die die Zulässigkeit der Miethöhe betreffen, also auch die Miethöhe des Vormieters. So werde es leichter, die Zulässigkeit der Mietforderung bei Mietbeginn genau zu prüfen, teilte die Senatsverwaltung auf Anfragen von SPIEGEL ONLINE mit. Mehr Menschen bekämen so die Möglichkeit, gegen ihre zu hohe Neumiete zu klagen.

Einladen will Geisel die Bundesländer Hamburg und Nordrhein-Westfalen: In der Hansestadt und in Köln, Bonn, Düsseldorf und einigen Unistädten leiden Mieter seit Jahren unter zum Teil drastisch gestiegenen Mieten. Und mit den rot-grün regierten Ländern ließe sich eine Bundesratsinitiative auf eine breitere Basis stellen, so möglicherweise das Berliner Kalkül.

Hamburg allerdings will von einem Herumschrauben an dem bestehenden Gesetz nichts wissen: "Hamburg beabsichtigt keine solche Bundesratsinitiative und auch keine andere Bundesratsinitiative mietrechtlichen Inhalts", sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Mit der jetzigen Mietpreisbremse, die im gesamten Stadtgebiet gilt, sei man zufrieden.

Auf Konfrontation mit den Vermietern sei man nicht aus. Die Stadt setze vielmehr auf ein "Bündnis für das Wohnen in Hamburg". Denn nur durch das "Zusammenwirken" von Politik, Bewohnern und Bauherren könne "nachhaltige Veränderung" bewirkt werden.

Auch im nordrhein-westfälischen Ministerium für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist die Reaktion verhalten. Erst müsse man den Vorschlag aus Berlin prüfen. Es sei "im Interesse von verlässlichen Rahmenbedingungen auch für die Vermieter" zu früh, bereits jetzt Veränderungen vorzunehmen, so ein Ministeriumssprecher zu SPIEGEL ONLINE. Der von der Bundesregierung favorisierte Termin für eine Evaluierung nach zwei Jahren sei richtig. In NRW gilt die Mietpreisbremse derzeit in 22 Ballungsgebieten.

insgesamt 84 Beiträge
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chjuma 17.05.2016
1. Ich hab selten so gelacht wie über diese
Mietpreisbremse. Ich hab mal aus dem Bauch raus verschiedene Varianten durchgespielt...es gibt für alle ein Hintertürchen, Fristen oder Sonderregelungen. Völliger Unsinn und Augenwischerei und Volksverdummung. Oder warum glaubt man, war die Immobilienwirtschaft mit vergleichsweise wenig Widerstand damit einverstanden?? Der durchschnittliche Deutsche geht nur für Miete, Strom und Benzin arbeiten. Und das darf sich auf keinen Fall ändern. Das will die Wirtschaft so und damit die Politik. Keine Wahl.
joey55 17.05.2016
2.
Herr Geisel sollte zunächst seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er Anderen erneut den Schwarzen Peter zuschiebt. In Berlin ist vor allem die Politik Schuld an der Misere. Zum einen hat sich das Land Berlin vor wenigen Jahren von großen Teilen des eigenen Wohnungsbestandes getrennt und setzt die damals vereinbarten Mieterschutzklauseln nicht um. Zum anderen wird nicht genügend Bauland ausgewiesen. Zudem verteuern Bauvorschriften den Neubau von Wohnungen unnötig. Daneben stehen noch die ständig steigenden Mietnebenkosten, die zumeist sehr direkt von der Politik beeinflußt werden. Aber zurück zur Mietpreisbremse: Damit diese greift muss ein wirksamer qualifizierter Mietpreisspiegel vorliegen. Der vom Berliner Senat vorgestellte qualifizierte Mietpreisspiegel wird jedoch seit Jahren von den Gerichten für unwirksam erklärt. HIER könnte sich Herr Geisel mal austoben.
Halcroves 17.05.2016
3. war doch klar
wer will schon denen die Möglichkeit nehmen, sein Geld zu vermehren. Wenn das Geld auf der Bank rum lungert, der Mieter eben verhungert. Dieser neoliberale Mist in England bereits Altag ist. Der Mieter muss sich eben entscheiden, ob warm oder Hunger - eins von beiden. Mensch wacht doch endlich auf, die Politik hält sich da fein raus. Wollen doch selbst auch üppig im Alter stehen - kleiner Mieter, so ist es eben im Leben.
ichliebeeuchdochalle 17.05.2016
4.
Normal möglich sind 20% in drei Jahren. Wenn man es als Arbeitnehmer heutzutage schafft, nur den Inflationsausgleich beim Gehalt zu bekommen (circa 2% im langj. Durchschnitt), klafft da ja eine Lücke von circa 4% pro Jahr. Nach 6 Jahren sind das bereits 44% mehr als heute. Wie soll das denn weitergehen?
Teddy0 17.05.2016
5.
Eines steht für mich fest, dass ich nach München oder anderen teuren Städten nur gehe wenn ich sonst nach der Uni keine Arbeit finde.
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