Wohnungsmarkt Bundesregierung beschließt Mietpreisbremse

Mieten sollen bezahlbar bleiben: Deshalb hat die schwarz-rote Koalition die Mietpreisbremse beschlossen. Neubauten bleiben von der Regelung ausgenommen - zum Ärger der Linken.
Siedlung in Berlin: Keine Obergrenze bei Mietwohnungen

Siedlung in Berlin: Keine Obergrenze bei Mietwohnungen

Foto: Ole Spata/ dpa

Berlin - Die Bundesregierung will steigende Mieten bekämpfen. Deshalb hat das Kabinett die Mietpreisbremse beschlossen. Ab 2015 soll die Miete in angespannten Märkten nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Länder dürfen festlegen, welche Gebiete das sind. Beträgt die Vergleichsmiete also sechs Euro, dürfen nur noch höchstens 6,60 Euro je Quadratmeter verlangt werden.

Da gerade in Großstädten Wohnungen fehlen, gilt bei Neubauten keine Preisgrenze. Gleiches gilt bei umfassenden Modernisierungen. Als Richtschnur gilt, dass diese etwa ein Drittel einer vergleichbaren Neubauwohnung kosten sollten, um von der Mietbremse befreit zu sein. Die Linke kritisiert diese Ausnahmen. Die stellvertretende Fraktionschefin Caren Lay sprach von einem "Mietpreisbremschen", das von der Immobilienlobby durchgedrückt worden sei.

Wenn die Mietpreisbremse nicht eingehalten wird, können Geldbußen fällig werden - das Bundesjustizministerium verweist zudem auf den Mietwucher-Paragrafen 291 im Strafgesetzbuch. Demnach kann ein Verstoß in besonders schweren Fällen auch mit Gefängnis geahndet werden. Zu viel gezahlte Miete kann zurückgefordert werden.

Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten

Bei bestehenden Mietverhältnissen ändert sich nichts. Bereits seit Mai 2013 können die Bundesländer für Gebiete mit hohen Mieten festlegen, dass bei bestehenden Verträgen die Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 statt 20 Prozent steigen dürfen.

"Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", sagte Bundesverbraucherminister Heiko Maas. Übermäßig stark steigende Mietpreise führten in Ballungszentren dazu, "dass sich einige Bevölkerungsgruppen ganze Stadtteile nicht mehr leisten können und in Randgebiete verdrängt werden", sagte der SPD-Politiker. Hier wolle die Regierung gegensteuern.

Mit Blick auf die Maklerkosten beschloss die Ministerrunde das sogenannte Bestellerprinzip. Es bedeutet, dass derjenige den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Damit wolle die Regierung dafür sorgen, "dass auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr die Zwangslage von Mietern ausgenutzt wird", sagte Maas. Stattdessen solle der allgemeine Grundsatz gelten: "Wer bestellt, der bezahlt."

Das Gesetz soll im Frühjahr 2015 in Kraft treten. Zuvor muss es noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

syd/dpa/AFP