Migranten aus Belarus Bundespolizei registriert weniger Schutzsuchende an polnischer Grenze

In diesem Jahr kamen bislang knapp 8000 Flüchtende über Belarus in die EU – doch nun geht die Zahl im Vergleich zum Oktober laut Bundespolizei zurück. Zugleich verhängt die EU neue Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime.
Wäsche von Geflohenen hängt an einem Checkpoint an der Grenze zwischen Polen und Belarus

Wäsche von Geflohenen hängt an einem Checkpoint an der Grenze zwischen Polen und Belarus

Foto: Oksana Manchuk / AP

Im November sind weniger Menschen auf der Migrationsroute über Belarus und Polen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gekommen. Die verantwortliche Bundespolizeidirektion Pirna registrierte in dem Monat 1099 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus – nach 1794 Personen im Oktober. Trotz des Rückgangs sei die Zahl weiterhin auf hohem Niveau, hieß es. Die sächsisch-polnische Grenze sei Schwerpunkt bei den Feststellungen.

Hauptherkunftsland der Migrantinnen und Migranten bleibt den Angaben zufolge der Irak. Von dort kommen mehr als zwei Drittel der aufgegriffenen Personen. Weniger Menschen werden aus Syrien, Iran, dem Jemen, der Türkei und Afghanistan festgestellt.

Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben der EU-Kommission bislang knapp 8000 Schutzsuchende über Belarus in die EU: davon fast 4300 nach Litauen, rund 3200 nach Polen und mehr als 400 nach Lettland.

Die EU wirft dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Polen, Litauen und Lettland haben die EU-Außengrenze zu Belarus in den vergangenen Wochen verstärkt abgeriegelt, sodass weniger Schutzsuchende durchkommen.

Neue Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime

Darüber hinaus haben die EU-Mitgliedstaaten einer neuen Sanktionsliste gegen an der Schleusung Beteiligte zugestimmt. Auf der Liste stehen demnach Personen und Organisationen, die Belarus bei der Schleusung von Migrantinnen und Migranten an die europäischen Außengrenzen unterstützt haben sollen, wie es am Mittwoch von EU-Diplomaten in Brüssel hieß.

DER SPIEGEL

Den Angaben zufolge umfasst die Liste 17 Verantwortliche und elf Organisationen. Namen von Betroffenen wurden vorerst nicht bekannt. Das inzwischen fünfte EU-Sanktionspaket gegen Belarus zielt nach Angaben des Außenbeauftragten Josep Borrell auf Fluggesellschaften, Reisebüros und andere Verantwortliche.

Die Sanktionen sollen am heutigen Donnerstag in Kraft treten.

mrc/dpa
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