Migranten Türken kritisieren Merkels Integrationsgipfel

Mitte Juli will Kanzlerin Angela Merkel auf einem Integrationsgipfel verpasste und neue Chancen von Einwanderungspolitik diskutieren. Doch die Kritik von türkischen Organisationen an dem Projekt wird immer lauter - schlecht organisiert, falscher Zeitpunkt, falsche Teilnehmer.

Von Hani Yamak und


Berlin - Es ist das erste Mal, dass eine deutsche Regierung sich mit Vertretern von Migrantenverbänden zusammensetzen will, um über die Zukunft des gemeinsamen Zusammenlebens, um über Integration zu sprechen. "Wir werden erstmals nicht über Migranten reden, sondern mit ihnen", sagt die Migrations-Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) zu SPIEGEL ONLINE. Doch der für den 14. Juli geplante Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel einlädt, sorgt bei türkischen Verbänden in Deutschland für harte Kritik.

Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen Faruk Sen: "Dann lieber in den Urlaub!"
DDP

Der Leiter des Zentrums für Türkeistudien in Essen Faruk Sen: "Dann lieber in den Urlaub!"

Der Gipfel sei "eine Farce", eine "Showveranstaltung", meint etwa Faruk Sen, Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien. "Das Angebot ist nicht ernst gemeint." Er frage sich, wer den Gipfel vorbereitet habe und warum so wenig Vertreter türkischer Verbände eingeladen werden sollen. "Außerdem ist der Zeitpunkt äußerst ungünstig gewählt. Mitte Juli sind in fünf Bundesländern Sommerferien, die WM gerade vorbei." Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Thema Integration auf dem Gipfel zwischen "Tür und Angel abgehandelt werden" solle.

Sen steht mit seiner Kritik nicht alleine: Auch der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Fevzi Cebe, der laut türkischer Presse zu dem Gipfel eingeladen werden soll, kann an der Vorbereitung des Großereignisses kaum Gutes finden: Es sei zum Beispiel wichtig, dass auch die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) eingeladen werde. Denn Ditib versteht sich - ähnlich umstritten wie im Fall der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD) - als einzige repräsentative Vertretung türkischer Muslime in Deutschland. Mehmet Yildirim, Generalsekratär von Ditib hätte sich gewünscht, dass die Eingeladenen früher informiert würden. "Auch dass der Integrationsgipfel in die Urlaubszeit fällt, ist nicht gut", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Eine Diskussion, die auch die Leitartikler der türkischen Blätter auf den Plan gerufen hat - seit Tagen sind die in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen voll mit Berichten über den Gipfel: Das Massenblatt "Sabah" etwa widmete sich am Montag auf der Titelseite der "Integrationsgipfel-Krise". Die "Migranten seien nicht ausreichend vorbereitet", Berlin indes "presche vor". Einen Tag später beschwert sich "Sabah" über die vermeintliche Gästeliste des Gipfels: "Deutsche unter sich beim Integrationsgipfel", heißt es auf der Titelseite des Blattes. Kritisiert wird auch, dass auf türkischer Seite angeblich nur die TGD zum Gipfel eingeladen worden soll. Und die "Hürriyet" wundert sich über das "Integrations-Rätsel" und fragt sich, wer überhaupt zum Gipfel eingeladen sei.

"Alle Stimmen werden gehört!"

Das Unterfangen, auf türkischer Seite die "richtigen" Vertreter zu finden, ist alles andere als einfach. Die einzelnen Organisationen rangeln um den Anspruch, ihre Landsleute zu vertreten. Integrationsstaatsministerin Böhmer weist darauf hin, dass es sich bei dem Gipfel am 14. Juli um eine "Auftaktveranstaltung" handele, bei der zwar nur eine begrenzte Anzahl an Vertretern eingeladen werden könne, aber "alle Stimmen gehört werden". Sie wisse nicht, "wie die Vermutungen, wer eingeladen wird und wer nicht, zustande kommen." Die Einladungen, die im Namen von Frau Merkel gezeichnet sind, seien schließlich noch gar nicht abgeschickt, erklärte die CDU-Politikerin SPIEGEL ONLINE.

Nicht alle türkischen Verbände haben nur Kritik für den Gipfel übrig: Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, lobt die Bemühungen der Bundesregierung. "Erstmal ist es ja sehr positiv, dass der Gipfel überhaupt stattfinden soll", sagt er. "Und es geht ja auch nicht darum, in vier Stunden die Probleme von vierzig Jahren zu lösen, sondern darum, einen Anfang zu machen", so Kolat. Über eine zu kurze Vorbereitungszeit könne er sich auch nicht beschweren: Schließlich habe man lange genug Zeit gehabt, sich über Inhalte zu streiten. Nun gehe es darum, mittel - und langfristig Gremien zu bilden, die sich dauerhaft um Fragen der Zuwanderungspolitik kümmern, so Kolat.

Der Integrationsgipfel - Farce oder ernsthaftes Angebot? In der türkischen Gemeinde wird weiter heftig diskutiert. Fevzi Cebe vom UETB will selbst aktiv werden: Zur besseren Vorbereitung will er auf einem Vorbereitungsgipfel unterschiedliche Meinungen aus den türkischen Organisationen sammeln und diese beim Berliner Gipfel an die Kanzlerin weitergeben. Faruk Sen indes will dem Gipfel ganz fernbleiben: "Wenn es bei dem Termin plant, werden Vertreter des Zentrums für Türkeistudien nicht dabei sein. Dann ziehen wir es vor in Urlaub zu fahren."



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