Migration in Deutschland "Man wollte die Elite der Welt – 319 sind gekommen"

Die Grundlagen sind gut, aber im Detail hapert's: Der Rat für Migration wirft der deutschen Politik Versäumnisse bei der Integration von Ausländern vor. Vor allem in der Kritik: der Umgang mit islamischen Gemeinden.

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Berlin - Das letzte Jahr sei das "Jahr der Integration" gewesen. Es seien Quantensprünge geschehen, sagt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU). Merkels Integrationsgipfel, Schäubles Islamgipfel, die "beginnende Bleiberechtsregelung": Wichtige Schritte, die seit Jahrzehnten angemahnt wurden.

NRW-Integrationsminister Laschet: "Eine konservative religiöse Auffassung bedeutet nicht unbedingt, dass jemand verfassungsfeindlich ist"
DDP

NRW-Integrationsminister Laschet: "Eine konservative religiöse Auffassung bedeutet nicht unbedingt, dass jemand verfassungsfeindlich ist"

Aber nicht genug: "Einerseits fühlen sich Muslime in Deutschland eingeladen, dann wieder werden sie ausgeschlossen", sagte der Ethnologe Werner Schiffauer vom Rat für Migration heute bei der Vorstellung des Migrationsreports 2006 in Berlin - und wies damit auf einen der Widersprüche deutscher Integrationspolitik hin.

Mit dem Soziologen Michael Bommes hat Schiffauer den Bericht herausgegeben. Die Wissenschaftler vom Rat für Migration wollen die Politik kritisch begleiten, sie beraten, Fehlentwicklungen aufzeigen und Korrekturen vorschlagen. Schließlich seien Migration und Integration unvermeidbarer Teil einer "Risikogesellschaft" geworden, der "nichts anderes übrig bleibt als mit Unsicherheiten umzugehen", so das Credo des Rats.

Der Umgang mit jenen Unsicherheiten ist nicht immer der beste, das legt Schiffauer nahe: "Es hat eine Dramatisierung stattgefunden. Die Politik wird immer mehr von Bedrohungsszenarien dominiert." Der Staat begegne muslimischen Gemeinden immer häufiger mit Verdächtigungen. Oft reiche, dass ein Verein vom Verfassungsschutz beobachtet werde, damit er als "verfassungsfeindlich" gelte. Den Mitgliedern dieser islamischen Gemeinden werde automatisch unterstellt, verfassungsfeindlich zu sein - mit dramatischen Folgen: "Ob jemand eingebürgert wird, wird von seiner Mitgliedschaft in solchen Gemeinden abhängig gemacht", sagt der Forscher.

"Angst wird produziert"

Besonders beklemmend dabei sei, dass ein solches Verfahren nicht nur bei Einbürgerungsverfahren angewandt werde, sondern auch rückwirkend: wenn Menschen schon die deutsche Staatsbürgerschaft haben. "Gerade ist in Hessen ein Mann ausgewiesen worden, der seit elf Jahren in Deutschland lebt, weil er Mitglied in einer Gemeinde ist, die nicht verboten ist." Es sei falsch, von religiöser Orthodoxie auf politischen Radikalismus zu schließen oder umgekehrt, sagte Schiffauer. Auch Laschet bekräftigte: "Eine konservative religiöse Auffassung bedeutet nicht unbedingt, dass jemand verfassungsfeindlich ist."

Der Rat für Migration fordert deshalb: Die Öffnung der Gesellschaft gegenüber dem Islam darf nicht der Terrorismusbekämpfung und Sicherheitspolitik untergeordnet werden. Die Integration werde dadurch schon beschädigt: Viele muslimische Gemeinden hätten den Eindruck, über ihnen schwebe "ein Damoklesschwert". Das erzeuge Sorge und Angst. Das sei der falsche Weg, um den Abwärts-Trend bei den Einbürgerungen zu stoppen. Die Einbürgerungen in Deutschland sind im Vergleich zu 2001 um 50.000 zurückgegangen. Schiffauer: "Eine Anti-Integrationstendenz, die alarmiert."

Konzept jenseits von "Zumachen oder Aufmachen"

Der Migrationsbericht untersucht auch die Entwicklung der Migration durch die EU-Osterweiterung. Bommes forderte die deutsche Politik auf, über ein Konzept jenseits von "Zumachen oder Aufmachen" nachzudenken. Setze man weiter primär auf Abgrenzung, verliere man gegenüber anderen europäischen Ländern. "Die Freizügigkeit lässt sich ohnehin nicht stoppen. Es muss geguckt werden, was wir von Ländern wie Schweden, Großbritannien oder Irland lernen können."

Außerdem empfiehlt der Rat für Migration zu überlegen, wie das Zuwanderungsgesetz nachzubessern wäre. Die deutsche Politik müsse sich fragen, ob man international konkurrenzfähig bleibe, wenn weiter nur wenige qualifizierte Ausländer zuziehen. "Leute mit Uni-Abschluss sollten sich auf dem Arbeitsmarkt einen Job suchen dürfen - ohne Restriktionen", forderte der Wissenschaftler Bommes. Auch Laschet kritisierte das Zuwanderungsgesetz als unzureichend: "Man wollte die Elite der Welt zu uns holen, und 319 sind gekommen."

Noch einen Kritikpunkt hat der Rat für Migration: Es sei bislang nicht zu erkennen, dass über die Hindernisse für eine erfolgreiche Integration von Migrantenkindern offen genug diskutiert werde. Stattdessen verstecke man sich hinter Schlagwörtern wie "Outputsteuerung", "Kompetenz" und "Organisationslernen".

Bei aller Kritik, die der Rat im Detail übt, würdigt er eines: Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren angepasst - mit der Reform des Ausländergesetzes 1990, der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 2000, dem Zuwanderungsgesetz 2005. Ausländern seien Integrationsangebote gemacht, der Zugang zur Staatsbürgerschaft sei ihnen eröffnet worden. "Ein Paradigmenwechsel in der deutschen Zu- und Einwanderungspolitik", findet der Rat für Migration.

mit Material von dpa



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