Migration Neue Behörde für Ausländer

Die Bundesregierung wird möglicherweise ein neues Amt für Migration einrichten: Mit ihm könnte die Einwanderung von Ausländern nach Deutschland künftig zentral gesteuert werden.


Ausländerbehörde Hamburg
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Ausländerbehörde Hamburg

Berlin - In der von der Regierung eingesetzten Zuwanderungskommission unter Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) bestehe Einigkeit darüber, eine solche Bundesoberbehörde zu gründen, berichtete die "Berliner Zeitung". Sie soll für Asylbewerber, Einwanderer, Aussiedler und Flüchtlinge zuständig sein.

Das Migrationsamt könnte Befugnisse der Bundesanstalt für Arbeit und des bisherigen Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge übernehmen, die beide in Nürnberg ansässig sind. Die Süssmuth-Kommission wird ihre Vorschläge am 4. Juli vorlegen.

Kürzere Verwaltungswege

Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John befürwortet die Einrichtung einer "Migrationsbehörde" auf Bundesebene. Eine solche Stelle würde die Bürokratie einschränken und die Verwaltungswege verkürzen, sagte sie am Dienstag im ZDF. Entscheidungen könnten schneller zu Stande kommen. "Wir haben zu viele Behörden, die alle mit ihren jeweiligen Einzelaspekten beschäftigt sind, zusammengerafft wäre es ein schnelleres und besseres Arbeiten", sage John.

Union will schärfere Gangart

Die Union signalisierte unterdessen, bei der Eingliederung von Ausländern einen schärferen Kurs fahren zu wollen. Nach Vorstellungen von CDU und CSU sollen Ausländer zu umfassenden "Integrationskursen" verpflichtet werden. Entsprechende Vorschläge wurden am Osterwochenende aus den Zuwanderungskommissionen der Schwesterparteien bekannt.

In den Kursen sollen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch Grundlagen der deutschen Gesellschaftsordnung und Geschichte vermittelt werden. Wer sie nicht besucht, müsse Nachteile in Kauf nehmen, hieß es bei der CDU.

Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sagte in der "Saarbrücker Zeitung", die Teilnahme an Integrationskursen solle Ausländern Vorteile beim Aufenthaltsrecht bringen. Wer die Kurse nicht besucht, "soll durch den Verlust von Ansprüchen, beispielsweise auf Transferleistungen, sanktioniert werden", erläuterte Müller.

Auch die CSU spricht sich für Pflichtkurse aus, ihre Haltung zu Sanktionen ist aber noch unklar. In einem bislang vertraulichen Papier der CSU-Zuwanderungskommission unter Federführung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein wird außerdem von Unternehmen, die Ausländer beschäftigen, verlangt, sich an den Kosten der Integrationskurse zu beteiligen.

Beck übt Kritik an Unions-Plänen

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), bewertete die Unionspläne als nicht realistisch. Angesichts mangelnder Kursangebote kämen sie einer "Duschpflicht in der Sahara" gleich, sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel".

Beck wies darauf hin, dass die Rechtslage für einen Großteil der Zuwanderergruppen keine Zwangsmaßnahmen zulässt. Bürger aus der Europäischen Union und mit ihr assoziierten Staaten wie der Türkei könnten nicht zu Kursteilnahmen gezwungen werden, sagte sie dem Blatt.



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