Umstrittenes Gesetz Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Die Debatte war voller persönlicher Angriffe und Zwischenrufe: Der Bundestag hat eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Die Grünen sprechen von einem "schwarzen Tag".

Innenminister Horst Seehofer (CSU)
HAYOUNG JEON/EPA

Innenminister Horst Seehofer (CSU)


Trotz Kritik hat der Bundestag eine Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte vor der Abstimmung über sein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz": "Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen." Die Debatte selbst verlief hitzig - mit zahlreichen Zwischenrufen und persönlichen Angriffen.

Linke und Grüne warfen der SPD vor, sie habe sich gegen eigene Überzeugung für diesen Gesetzentwurf entschieden, der die Hürden für Abschiebegewahrsam senkt und eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen erlaubt. Filiz Polat (Grüne) sprach von einem "schwarzen Tag für die Demokratie".

Die Gesetze sind Teil eines Pakets zur Migration, zu dem auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehört. Über dieses wollen die Abgeordneten ebenfalls im Laufe des Tages abstimmen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Asyl- und Aufenthaltsrecht: Durchsetzung der Ausreisepflicht
Mehrheit
Mit 371 Ja-Stimmen angenommen

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh wies die Kritik zurück und verwies auf die Abschiebungen aus Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren.

Mit den Stimmen der Union, der SPD und der AfD wurde außerdem die Verlängerung einer Regelung beschlossen, die Geflüchtete verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Die FDP enthielt sich dazu. Linke und Grüne stimmten dagegen.

Das Rückkehr-Gesetz sieht auch den neuen Status einer "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" vor. Ihn soll erhalten, wer seine Abschiebung durch Täuschung der Behörden zu verhindern versucht. Beschlossen wurde ebenfalls das Gesetz zum Datenaustausch für aufenthalts- und asylrechtliche Zwecke. Schließlich billigten die Abgeordnete auch das Gesetz, mit dem die Regelung der Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber entfristet wird. Dadurch sollen Getto-Bildungen verhindert werden.

mho/dpa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.