Jan Fleischhauer

Flüchtlingspolitik Warum Deutschland den Migrationspakt nicht unterzeichnen darf

Macht euch keine Sorgen, sagt die Kanzlerin den Deutschen, der Uno-Migrationspakt sei rechtlich nicht bindend. Das ist formal korrekt. Und doch ist es leider nur die halbe Wahrheit.
Somalischer Arbeiter (Symbolbild)

Somalischer Arbeiter (Symbolbild)

Foto: Christoph Schmidt/ picture alliance/dpa

Mich erreichte dieser Tage ein Hilferuf aus Hamburg. "Der Migrationspakt ist ein Notstandsthema", schrieb mir ein Leser. "Die Kanzlerin betreibt den Ausverkauf des Volkes, und wieder lässt sich die Presse einschüchtern. Wir leben im Irrenhaus!!!"

Der überreiche Gebrauch von Ausrufezeichen stimmt mich grundsätzlich skeptisch. Ein einzelnes Ausrufezeichen verstehe ich als Hinweis, dass dem Schreiber eine Sache sehr am Herzen liegt. Bei dreien weiß ich, dass er die Kontrolle über seine Emotionen verloren hat. Außerdem glaube ich nicht daran, dass sich das deutsche Volk so leicht verkaufen lässt. Schreiben Sie es einem Mutterkomplex zu, aber ich habe nach wie vor großes Vertrauen in Angela Merkel.

Weil man im Augenblick so viel von diesem Migrationspakt hört, begann ich dennoch einmal genauer zu schauen, was es damit auf sich hat. Ich muss sagen: Je mehr ich dazu las, desto seltsamer kam mir das Ganze vor. Ich bin Journalist. Wenn ich sehe, dass die Leute, die verantwortlich sind, herumdrucksen, werde ich misstrauisch.

Warum das Ganze?

Im "Tagesspiegel" stieß ich zum Beispiel auf die Meldung, dass die Regierung nicht sagen wolle, wie die Verhandlungen gelaufen seien. Als sich ein Redakteur im Auswärtigen Amt erkundigte, wie es zu bestimmten Formulierungen gekommen sei, antwortete ihm ein Sprecher, nähere Informationen dazu würden gegenüber Medienvertretern "ausschließlich vertraulich" erfolgen. Der Redakteur wollte aber für seine Leser schreiben, da nützen ihm Informationen, die vertraulich bleiben müssen, wenig. "Eine öffentliche Berichterstattung ist nach diesen Maßgaben ausgeschlossen", schrieb er resigniert.

Ähnlich nebulös ist der Umgang mit dem Begriff "Verpflichtung" beziehungsweise den Worten "wir verpflichten uns". Sie kommen im Migrationspakt insgesamt 89-mal vor. In fast jedem Text zum Thema steht jetzt, dass dies nichts weiter zu bedeuten habe. "Er ist rechtlich nicht bindend, und deshalb steht Deutschland dazu", hat Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Warschau erklärt. Das wiederum ist ein Satz, den man zweimal lesen muss.

Steht Deutschland zu dem Pakt, weil wir uns nicht daran halten wollen? Dann fragte man sich allerdings: warum das Ganze? Oder meint die Kanzlerin, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Wir also gerade weil das Abkommen nicht verbindlich ist, es so behandeln sollten, als sei es das?

Zu den Folgen der Einwanderung kein Wort

Mit Uno-Dokumenten ist es wie mit Parteiprogrammen: Alle tun so, als wüssten sie, was drin steht, aber kaum jemand hat es wirklich gelesen. Das Problem des Migrationspakts ist nicht eine heimliche Agenda zum Nachteil des deutschen Volkes - das wahre Problem ist die heilige Weltfremdheit, die aus nahezu jeder Zeile spricht. Über weite Passagen liest sich das Dokument, als hätten Robert Habeck und Margot Käßmann die Federführung gehabt.

"Dieser globale Pakt ist das Ergebnis einer beispiellosen Überprüfung von Fakten und Daten, die im Rahmen eines offenen, transparenten und inklusiven Prozesses gesammelt wurden", heißt es gleich zu Beginn. "Wir haben uns über unsere jeweiligen Realitäten ausgetauscht und eine Vielfalt von Stimmen gehört, die unser gemeinsames Verständnis dieses komplexen Phänomens bereichert und geprägt haben." In dem Ton geht es weiter, über 32 Seiten.

Kein Wunder, dass bei so viel Inklusion und Vielfalt Migration nur positiv gesehen wird, als "Quelle des Wohlstands", der "Innovation" und der "nachhaltigen Entwicklung", was immer das in diesem Zusammenhang bedeuten mag. Kein Wort dazu, dass Einwanderung unangenehme, um nicht zu sagen ziemlich disruptive Folgen haben kann.

Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen

Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer "geschlechtersensiblen Migrationspolitik" verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten - oder eine gigantische Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, "inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern", wie es im Vertragstext heißt. Wäre es anders, müsste er heute noch seinen Rücktritt einreichen.

Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen.

Ich habe eine ungefähre Vorstellung, wie es weitergeht. Natürlich wird Deutschland in Marrakesch zustimmen, wenn dort der Pakt im Dezember zur Annahme vorgelegt wird. Und selbstverständlich wird Deutschland auch jedes Komma ernst nehmen. So läuft es immer. Die Einführung einer Modetorheit wie das Gendermainstreaming geht auf eine Uno-Initiative zurück. Die in Deutschland mit großer Unerbittlichkeit auf den Weg gebrachte Inklusion, die mittlerweile Heerscharen von Lehrern und Eltern in die Verzweiflung treibt, verdanken wir ebenfalls der Uno.

Deutscher Hang zum Strebertum

Gedacht war die Uno-Behindertenrechtskonvention, um allen Kindern einen Zugang zum Bildungssystem zu ermöglichen, auch jenen, die ausgeschlossen sind, weil sie nicht richtig hören können. Es gibt Länder auf der Welt, in denen schon eine leichte Behinderung den Ausschluss aus dem normalen Leben bedeutet. Kaum einer hätte gedacht, dass die Zustimmung dazu verleiten könnte, alle Sonderschulen aufzulösen und jedes Kind, egal wie schwer sein Handicap ist, in eine Regelklasse zu stecken.

Es ist der deutsche Hang zum Strebertum, der mir Sorge macht, nicht der Migrationspakt selbst.

"Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird." Was folgt aus so einem Satz? Normalerweise nichts. So wie bei uns die Dinge liegen, werden schon in einem Jahr die ersten Verwaltungsgerichte den Satz zur Grundlage einer neuen sozialrechtlichen Spruchpraxis machen.