Neues Migrationspaket der Ampel: SPD und FDP wollen Abschiebungen forcieren

Politiker der Ampelkoalition arbeiten offenbar an einem neuen Gesetzespaket zur Migration. Im Zentrum stehen der Zugang zum Arbeitsmarkt und Familiennachzüge, aber auch Abschiebungen.

Fußgängerzone in Münster: Ampel will Zuwanderung erleichtern

Foto: Rüdiger Wölk / IMAGO

Die Ampelkoalition plant, den Zugang zum Arbeitsmarkt sowie den Familiennachzug für Asylbewerber und Geduldete zu vereinfachen. Nachdem der Bundestag im Herbst ein »Migrationspaket« verabschiedet hatte, plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offenbar noch mehr: ein Migrationspaket II mit dem Arbeitstitel »Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz«.

Noch ist kein Referentenentwurf öffentlich geworden, gleichwohl äußerten sich Migrationspolitiker der Ampel in der Zeitung »Welt« zu dem Vorhaben. »Mit dem sogenannten Migrationspaket II werden wir die Integration von Zugewanderten, die Familienzusammenführung und die Rückführungen in den Fokus nehmen«, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. »Ebenfalls wichtig werden die Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang sein, die wir schaffen werden – denn auch in absehbarer Zeit werden uns in Deutschland Fachkräfte fehlen.«

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, nannte gegenüber der »Welt« einige Details. »Geflüchtete sollen nicht mehr verpflichtet werden, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, wenn sie bei Verwandten unterkommen könnten«, sagte sie. Damit würden zügig »freie Kapazitäten geschaffen, die Integration erleichtert und die Unterbringung in Turnhallen« vermieden.

»Integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote« soll enden

Die »integrationsfeindliche Praxis der Arbeitsverbote für Geflüchtete« will die Koalition demnach abschaffen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte mit, »zu Zeitplänen und Detailkonzepten« derzeit noch keine Aussage treffen zu können. Mit dem Paket wird eine Vereinbarung des Koalitionsvertrags umgesetzt.

»Einen Schub« erwarte die Koalition bei den Rückführungen dank Einsetzung des neuen Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP), so SPD-Politiker Wiese. »Mit seinem Arbeitsfeld, die Aushandlung von Migrations- und Rückführungsabkommen, unterstützt er einen sehr wesentlichen Bereich in der bisherigen Migrationspolitik.«

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, forderte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, Rückführungen zu forcieren. Der von ihr geplante Flüchtlingsgipfel sei »ein wichtiges Signal, denn die Kommunen kommen an ihre Kapazitätsgrenzen«, sagte Thomae der »Welt«.

Grundrecht auf Asyl »unantastbar«

»Natürlich bleibt das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge unantastbar«, so der FDP-Politiker. »Um die Kommunen zu entlasten, müssen wir aber dafür sorgen, dass Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, unser Land schnell wieder verlassen.«

Schon im vergangenen Jahr habe die Koalition die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Asyl- und Asylgerichtsverfahren geschaffen, sagte Thomae weiter. »Eine tragfähige Lösung in der Migrationspolitik kann aber auf lange Sicht nur eine europäische Lösung sein«, sagte er. Innenministerin Faeser müsse sich dafür einsetzen.

fin/AFP