Thüringens CDU-Chef Mike Mohring Ausgetrickst

Die eigene Fraktion hat ihm die Gefolgschaft gekündigt. Jetzt kämpft Mike Mohring um sein politisches Überleben. Hat er mit gerissenen Manövern die Wahl Thomas Kemmerichs herbeigeführt – und damit sein eigenes Ende?
Aus Erfurt berichtet Timo Lehmann
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring

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ADAM BERRY/ AFP

Es war der Abend des 5. Februar 2020. Vor dem Tor der Thüringer Staatskanzlei protestieren Menschen, rufen: "Alle. Zusammen. Gegen den Faschismus." Im ersten Stock brennt Licht, in einem barocken Saal steht Thüringens frisch gewählter Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP). Laut LKA sind es 500 Menschen vor der Staatskanzlei, doch in ganz Deutschland gehen Menschen gegen ihn auf die Straße, wie er erfährt. Der Druck steigt immens.

Kemmerich hatte eine Konferenz mit den beamteten Staatssekretären abgehalten, war einmal durch sein von Bodo Ramelow besenrein überlassenes Büro gehuscht. Er gab der ARD und dem ZDF ein Interview. Und dann wartete er am Abend.

Auf Mike Mohring.

Mit dem CDU-Chef hatte Kemmerich nach SPIEGEL-Informationen in den vergangenen Wochen im ständigen Austausch über alle Szenarien gestanden, auch über jenes, das Kemmerich am Ende mithilfe der AfD in die Staatskanzlei beförderte. Mohring soll die FDP zwar gewarnt haben, ihnen gesagt haben, sie sollten Kemmerich nicht aufstellen. Welche Abmachung die beiden Parteichefs jedoch letztlich unter sich getroffen haben, bleibt unklar.

Kramp-Karrenbauers Warnung behielt Mohring für sich

Mohring sollte in der Mittwochnacht in die Staatskanzlei kommen, so die Abmachung. Man wollte gemeinsam dem Druck standhalten. Doch Mohring kam nicht. Kemmerich stand allein da. Offenbar hilflos.

Es war Kemmerich selbst, der die Wahl annahm, doch es lag an Mohring, dass es überhaupt so weit kommen konnte. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Austausch mit FDP-Chef Christian Lindner stand, hatte Mohring gewarnt vor den Stimmen der AfD. Doch der Thüringer widersetzte sich und besprach mit seiner Fraktion vor der Wahl, dass man im dritten Wahlgang Kemmerich wählen solle - ohne seiner Fraktion die Botschaft der Parteivorsitzenden mitzuteilen, wie Abgeordnete sagen.

War das Mohrings letzter großer Trick? Hatte er es in einer für ihn offenkundig ausweglosen Situation darauf ankommen lassen, die Wahl eines FDP-Politikers mit Stimmen der Höcke-Partei zum Ministerpräsidenten zuzulassen? Mit dem Wissen, dass es für ihn die vermutlich letzte Chance ist, auf die Regierungsbank zu rücken?

Die CDU-Fraktion hat er fast ausnahmslos gegen sich

Welche Absprachen Mohring und Kemmerich trafen, welche Signale sie vom AfD-Chef Björn Höcke erhielten, ist ungewiss. Dass es welche gab, gilt in Erfurt vielen als wahrscheinlich. Schon allein die inszenierte AfD-Kandidatenaufstellung eines Nobodys muss den beiden Parteichefs von CDU und FDP Signal genug gewesen sein.

Für Mohring jedoch könnte dies sein letztes großes Manöver gewesen sein. Die CDU-Fraktion hat er nun nach seinen zahlreichen Pleiten der vergangenen Monate fast ausnahmslos gegen sich. Noch mit einem letzten Schachzug versuchte er in der Nacht am Donnerstag, sich im Amt zu halten. Mit Tränen in den Augen bat er seine Fraktion nachts um zwei Uhr, man solle nicht sofort über ihn abstimmen, nicht die Vertrauensfrage stellen, sondern ihn "gesichtswahrend" bis Mai im Amt halten. Er brachte seine Lebensgeschichte zur Sprache, seine Krankheit. Er werde am folgenden Tag am Rande des CDU-Präsidiums seinen Rückzug ankündigen, versprach er.

Die Fraktion schenkte ihm ihr Vertrauen - auch als Dank für seinen langjährigen Einsatz. Und fiel erneut auf Mohrings Trickserei herein. Schon am nächsten Tag in Berlin vermied Mohring eine klare Aussage zu seiner Zukunft, versuchte sich herauszureden, Zeit zu gewinnen. Erst als der CDU-Abgeordnete Volker Emde in einer E-Mail wegen des Wortbruchs eine "Vertrauenswahl" verkündet, die "unausweichlich" sei, erklärte sich Mohring in einem Video per Facebook.

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Er habe seiner Fraktion angeboten, eine Wahl des Fraktionsvorsitzes im Mai anzusetzen und erklärt, dass er dann nicht zur Verfügung stehen würde. Tatsächlich hatte die Fraktion ihn stundenlang zum Ausstieg aus dem Amt bewegt – lange genug auch im Beisein der CDU-Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer.

Statt "gesichtswahrend" war Mohrings Abgang "würdelos", wie ein Abgeordneter sagt.

"Es ist Zeit, mit einem personellen Neuanfang Vertrauen auch beim Wähler und den Fraktionen der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen", sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner dem SPIEGEL – auch mit Blick auf das verloren gegangene Vertrauen von SPD, Grünen und nun vor allem auch der FDP.

Seit mehr als zwei Jahrzehnten spielte Mohring in der Thüringer Landespartei eine wichtige Rolle. Bis heute geben ihm viele in der CDU die Schuld an der Wahlniederlage 2014, bei der er im Wahlkampf mit ständigem Störfeuer die eigene Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht beschädigte und die SPD vergraulte. Deutschland bekam seinen ersten linken Ministerpräsidenten.

Die CDU hat sich nicht von den damals angezettelten Konflikten erholt. Als Mohring 1999 in den Landtag eintrat, lag die Partei in Thüringen bei 51 Prozent. Unter seiner Verantwortung als Generalsekretär, Parteivorsitzender und Fraktionschef ist sie 2019 bei 21 Prozent angekommen. Jetzt droht der CDU in Thüringen bei der nächsten Wahl eine weitere Halbierung.

Für Mohring geht es darum, sich noch bis Mai im Amt des Fraktionsvorsitzenden zu halten. Es spricht sehr viel dagegen, dass ihm das gelingt. Nun könnte er nur noch am Posten als Landesparteivorsitzender festhalten - doch auch der ist in Gefahr. "Als abgegangener Fraktionsvorsitzender wird Mohring den Parteivorsitz ebenfalls abgeben müssen", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Herrgott dem SPIEGEL.

"Das sollte sich die CDU in Thüringen gut überlegen"

Ganz anders jedoch sieht das ausgerechnet Bernhard Vogel, der 1999 für die Thüringer CDU die 51 Prozent holte. Der Ex-Ministerpräsident hielt noch am Freitagnachmittag an Mohring als Parteichef fest. Er hätte zwar manche Entscheidung anders getroffen als Mohring, sagte Vogel dem SPIEGEL. "Ich habe aber Verständnis, dass ein solch erheblicher Verlust wie bei der letzten Landtagswahl sowohl in der Partei als auch bei Herrn Mohring erhebliche Reaktionen ausgelöst hat", sagte er. "Rücktritte führen bei den Parteien nicht immer zum Erfolg, das sollte sich die CDU in Thüringen gut überlegen."

Auch Mohring verlor bisher kein Wort über seinen Parteivorsitz. In seinem Facebook-Video von Freitagnachmittag erklärte er, dass man die Wahl des Ministerpräsidenten hätte verschieben müssen, wie er es ja gefordert hatte. Dass er früh klargemacht habe, dass er selbst nicht im dritten Wahlgang antreten würde, dabei wich er der Frage lange Zeit aus. Dass er nicht verstehe, wie Kemmerich die Wahl habe annehmen können. Und dass Linke, SPD und Grüne selbst Schuld trügen, weil sie mit Ramelow einen Kandidaten für ihre Regierung ins Rennen schickten, ohne eine Mehrheit zu haben.

Nur Mohring hatte Recht, so sieht er es offenbar selbst. Ob seine Partei das auch so sieht, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Kemmerich habe die Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow zu seiner Innenministerin machen wollen. Auch andere Medien berichteten darüber. Einen solchen Anruf gab es auch. Tatsächlich hatte aber nicht Kemmerich die Linken-Chefin angerufen, sondern ein YouTuber fakte den Anruf und gab sich als FDP-Vorsitzender aus, wie Hennig-Wellsow am Sonntagmittag auf Facebook erklärte.

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