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14. April 2008, 18:34 Uhr

Milbradts Rücktritt

Notstopp vor dem Wahlschock

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Er war ein Technokrat, detail- und machtverliebt - erst jetzt im Abgang zeigt Ministerpräsident Georg Milbradt Größe. Kann sein Nachfolger die einst so ruhmreiche Sachsen-CDU vor dem totalen Niedergang bei den nahenden Wahlen retten?

Hamburg - Das Ende war weniger dramatisch als befürchtet. In der vergangenen Woche hatten CDU-Fraktionäre gelästert, Milbradt werde sich wohl noch in den beigen Teppich seines Amtszimmers krallen, wenn ihn die eigenen Leute schon an den Füßen aus der Staatskanzlei ziehen.

Milbradt (vor Biedenkopf-Bild): Größe, die seine Kritiker überraschte
AP

Milbradt (vor Biedenkopf-Bild): Größe, die seine Kritiker überraschte

Doch im Abschied zeigte der Sachsen-Premier eine Größe, die seine Kritiker überraschte. Milbradt wirkte fast erleichtert, als er ausgerechnet vor dem Foto seines Amtsvorgängers Kurt Biedenkopf seine Demission bekanntgab.

Seine Partei ist es in jedem Fall. Ein gutes Jahr vor der Landtagswahl könnte endlich Ruhe in die seit Biedenkopfs Sturz schwer verstörte Union kommen.

Das schnelle Aus freilich haben weniger die hasenfüßigen Christdemokraten aus Sachsen herbeigeführt als die Bundespartei in Berlin, die der Treibjagd in Dresden ein jähes Ende setzte. Milbradt selbst hatte in grotesker Fehleinschätzung seiner Lage die Eskalation herbeigeführt. Als der SPIEGEL in der vergangenen Woche die privaten Geldgeschäfte der Familie Milbradt mit der notverkauften sächsischen Landesbank aufdeckte, mochte er die moralisch grenzwertigen Details nicht selbst offensiv erklären, sondern startete ein fulminantes Ablenkungsmanöver. Der Koalitionspartner SPD sollte Schuld an den kritischen Stimmen sein. Milbradt drohte wie so oft mit einer Minderheitsregierung und ließ den Sozialdemokraten gar ein Ultimatum verkünden. Bis Dienstag sollte sich die SPD eindeutig zur Koalition bekennen.

Tatsächlich legte Milbradt damit sein eigenes Verfallsdatum fest. Denn die Berliner Parteispitze war elektrisiert von der Vorstellung, die Union könnte in Sachsen künftig in Minderheit Gesetze ins Parlament einbringen, die dann auch mit den Stimmen der NPD-Fraktion durchkommen.

Der Imageschaden wäre enorm gewesen. Angela Merkel und Kurt Beck kabelten nach Dresden durch, die Koalition sei in jedem Fall zu halten. In der Union galt Milbradt, den bereits Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf als "exzellenten Fachmann", aber "miserablen Politiker" einschätzte, nun endgültig als schwer berechenbar. Der Mann musste weg, die Berliner Parteiführung gab für die Ablösung grünes Licht.

Zu eng waren die Beziehungen zu den Bankvorständen

Es ist die Tragik dieses gefeierten Volkswirts, dass er ausgerechnet wegen seines Spezialgebiets stürzt, den Finanzen. Über Jahre hinweg hatte Milbradt als zuständiger Minister mit harter Hand dafür gesorgt, dass Sachsen heute eines der Bundesländer mit hervorragenden Haushaltsdaten ist.

Das wird von ihm bleiben.

Doch genau diese unbestrittene Fachkompetenz war es auch, die sein persönliches Schicksal eng an das der SachsenLB knüpfte. Als die Krise der Bank ruchbar wurde, versicherte der inzwischen zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Christdemokrat, er sei schon seit Jahren nicht mehr in den Gremien der Bank gewesen und habe das Ausmaß der kritischen Geschäfte in Dublin nicht übersehen können.

Selbst enge Freunde haben diesen Kurs schon seinerzeit für gefährlich gehalten. Zu eng waren die Verbindungen des Regierungschefs zu den Bankvorständen, zu riskant war dieser Weg mit Blick auf den laufenden Untersuchungsausschuss im Landtag. Jede Sitzung des Gremiums konnte dem Regierungschef gefährlich werden – die Partei hielt den Atem an. Bis das Privatgeschäft ruchbar wurde.

Geliebt hat die CDU den Technokraten Milbradt ohnehin nie. Die Sachsen-Union hat immer unter den schmerzlichen Umständen gelitten, unter denen "König" Kurt Biedenkopf 2002 aus dem Amt gejagt wurde. Am Ende war es ein umstrittener Ikea-Rabatt, der dessen zwölfjährige Amtszeit beendete.

Biedenkopfs Abgang beendete zugleich eine Ära der absoluten Mehrheiten. Unter Milbradt konnte die Union derlei nicht mehr erringen.

Finanzminister Tillich übernimmt ein schweres Erbe

Der Neue war spröde, konnte keine fesselnden Reden halten, gab dem Land nichts von dem Glanz, den das Regentenpaar Ingrid und Kurt Biedenkopf Sachsen deutschlandweit verlieh. In den eigenen Reihen galt Milbradt schnell als dickköpfig, beratungsresistent und teils schneidend arrogant. Am Ende verprellte er sogar jene Parteifreunde, die 2002 vehement für seinen Aufstieg zum Ministerpräsidenten getrommelt hatten.

Was bleibt, ist eine tief verunsicherte CDU, die nicht viel Zeit zur Neuorientierung hat. Im Sommer sind in Sachsen Kommunalwahlen, im kommenden Jahr steht die Landtagswahl an.

Umfragen sagen schon eine rot-rot-grüne Mehrheit im sächsischen Parlament vorher. Kürzlich gab es Hinweise, dass die Union derzeit vielleicht nur noch auf 36 Prozent der Stimmen kommt. Es ist ein schwieriges Erbe, das der bisherige Finanzminister Stanislaw Tillich übernommen hat.

Entweder kann der Sorbe die innerparteilichen Gräben rasch zuschütten und die Partei nach außen geschlossen darstellen. Oder er geht als erfolgloser Insolvenzverwalter der einst ruhmreichen sächsischen Christdemokratie in die Geschichte ein.

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