Militär Verteidigungsminister Jung schwer unter Beschuss

Zick-Zack-Kurs, falsche Wortwahl, nachlässige Information, Belastung für die Regierung, Risikofaktor – Verteidigungsminister Jung muss derzeit viel parteipolitische Kritik einstecken. Doch auch Generäle werfen dem CDU-Politiker vor, nicht genug für die Sicherheit der Truppe zu tun.


Berlin - Ausgerechnet vor dem wohl gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste ist der "IBuK", der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, Franz Josef Jung (CDU), in schweres Fahrwasser geraten. Der Verteidigungsminister muss, wie es ein Parlamentarier am Wochenende in Berlin formulierte, zusehends gegen "hohe politische Unmutswellen" ankämpfen. Jung, Newcomer auf dem harten und glatten Berliner Polit-Parkett, zeichne sich durch einen "fortwährenden Zick-Zack-Kurs, unbedachte Wortwahl und zu schnelles Aus-dem-Fenster-Lehnen aus", heißen die Vorwürfe aus den Reihen der Abgeordneten jeglicher Richtung.

Jung: "Stallgeruch fehlt noch"
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Jung: "Stallgeruch fehlt noch"

Besonders schwer wiegt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) es Jung übel nahm, dass er von einem "Kampfeinsatz" der Bundeswehr im Nahen Osten sprach. Sie bevorzugt diplomatisch die Ausdruckweise "robustes Mandat", mit dem die Soldaten ausgestattet werden sollen. Mit dieser Formulierung hofft Merkel, den Libanon-Einsatz durch den Bundestag zu bringen. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) assistierte mit der Bemerkung, es gehe "um die Unterbindung des Waffenschmuggels an die Hisbollah, nicht um einen Kampfauftrag".

Wehrexperten der SPD kritisierten die Amtsführung Jungs. Der SPD-Politiker Rainer Arnold warf Jung in der "Leipziger Volkszeitung" vor, er schade der Koalition und der Bundeswehr. Der Minister löse "täglich neue Irritationen aus bis hin zu der neuen These, dass er im Herbst die Verfassung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr ändern will."

Jung gehe auch nicht "koalitionsintern abgestimmt vor", monierte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. "Wenn man dies im Feld der Sicherheitspolitik macht, wo es traditionell keine großen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD gibt, richtet er einen schwerwiegenden Schaden an."

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), kritisierte Jungs Informationspolitik über einen Libanoneinsatz der Bundeswehr. Sie hätte sich gewünscht, dass die Information der Parlamentarier "etwas zeitnaher" erfolgt wäre, sagte Merten im Deutschlandradio Kultur. Sie warnte davor, den Parlamentsvorbehalt für den Bundeswehreinsatz auf die leichte Schulter zu nehmen. Jung wehrt sich mit dem Hinweis, Auslandseinsätze seien eben immer ein Risiko. Mehr habe er nicht sagen wollen. Er bemühe sich um eine "gute Informationspolitik".

Winfried Nachtwei von den Grünen bringt seine Kritik an Jung so auf den Punkt: "Bei schwierigen Entscheidungen äußert er sich immer wieder irritierend und wenig vertrauensbildend." Nachtwei vermisst bei Jung die "notwendige Genauigkeit und das politische Gespür". Im Zusammenhang mit dem geplanten Libanon-Einsatz bezeichnete Grünen-Chefin Claudia Roth den Minister am Freitagabend als "Risikofaktor".

Ebenso hart urteilt die FDP. Ihre Wehrexpertin Elke Hoff sagte: "Der Minister entwickelt sich mehr und mehr zu einer Belastung für die Bundesregierung." Er sei "nicht lernfähig und instinktlos". Die Bundeswehr brauche "jetzt wirklich einen Chef mit Besonnenheit und Weitblick".

Eine Lanze für Jung bricht dagegen der Unions-Verteidigungsexperte Bernd Siebert (CDU). Jung, nun rund neun Monate im Amt, habe sich "sehr gut in die Rolle des Verteidigungsministers hineingefunden". Er lasse sich angesichts des öffentlichen Drucks nicht aus der Ruhe bringen. Jung habe die Marine als die "richtige Option" für den Libanon erkannt.

Jung wird von Generälen bescheinigt, dass er sich "recht ordentlich in die neue Rolle als Chef der Bundeswehr eingelebt hat". Er komme, wie sich bei seinen Reisen zur Truppe auch im Ausland gezeigt habe "nicht schlecht an". Allerdings, der "Stallgeruch" fehle Jung noch, meinte ein General.

Er machte keinen Hehl daraus, dass auch Jung als der 14. "IBuK" in der Geschichte der Bundeswehr mit dem "standing und den ausgeprägten Ansichten" der Militärs zu kämpfen hat. Die Offiziere hätten "ihre Probleme mit der raschen Zusage Jungs für den Kongo-Einsatz erst einmal verkraften müssen". Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sei "anfangs zurückhaltend gewesen". Die Inspekteure hätten "nach dem Gegenwind" für Jung bei der Truppe für die Mission im Kongo "Überzeugungsarbeit leisten müssen".

Unverhohlene Vorwürfe machen die Militärs ihrem Minister, weil er trotz aller Hinweise auf die ständig gefährlicher werdende Situation in Afghanistan nicht für einen stärkeren Schutz der Soldaten gesorgt habe. Sie hätten ihn immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass besonders gepanzerte Fahrzeuge am Hindukusch fehlten. Der neue Stützpunkt der Bundeswehr im Norden Afghanistans sei nicht genügend gegen Mörsergranaten und Raketen geschützt. "Hier muss umgehend etwas zum besseren Schutz unserer Soldaten geschehen", sagte ein General nach einem Besuch des großen Feldlagers in Mazar-i-Sharif.

Von Friedrich Kuhn, ddp



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