Militäreinsatz in Libyen Koalition der Kämpfer

Joschka Fischer empört sich, Heidemarie Wieczorek-Zeul ist entsetzt, Philipp Mißfelder sauer: Die defensive Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Frage hat eine schillernde Allianz von Kritikern auf den Plan gerufen. Sie fordert mehr Engagement gegen Gaddafi - ein Alarmzeichen für Merkel und Co.

Ex-Außenminister Fischer: "Mir bleibt da nur die Scham"
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Ex-Außenminister Fischer: "Mir bleibt da nur die Scham"

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Berlin - Joschka Fischer hat sich rar gemacht, seit er nicht mehr Außenminister ist. Aus den Debatten in seiner Partei hält der Grüne sich weitgehend raus, aus dem Wahlkampf auch, die Politik betrachtet er inzwischen von der hohen Warte.

Wenn er sich aber mal zu Wort meldet, dann richtig. So wie an diesem Dienstag.

Joschka Fischer hat einen Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" geschrieben. Er knöpft sich darin die deutsche Außenpolitik vor, genauer: Die Enthaltung der Bundesregierung zu Libyen im Uno-Sicherheitsrat. Fischer schreibt: "Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und - leider! - auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten."

Der Ex-Chefdiplomat ist außer sich. Er scheut nicht einmal vor dem ungewöhnlichen Schritt zurück, seinen Nachfolger direkt anzugreifen. Er wisse nicht, was sich Guido Westerwelle dabei gedacht habe, zunächst die arabischen Freiheitsrevolutionen zu feiern und sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo Beifall abzuholen, "nur um schließlich, als es im Sicherheitsrat zum Schwure kam, den Schwanz einzuziehen." Fischers Fazit: "Mit einer an Werte gebundenen Außenpolitik und mit deutschen und europäischen Interessen konnte das nicht viel zu tun gehabt haben."

Entsetzen über das deutsche Votum

Der Grüne ist Teil einer kleinen Koalition deutscher Politiker, die in Sachen Libyen klar für ein Eingreifen plädieren, sei es aus moralischer oder transatlantischer Überzeugung. Ungläubig haben sie beobachtet, wie lange die internationale Gemeinschaft gebraucht hat, um den Machenschaften von Muammar al-Gaddafi etwas entgegenzusetzen. Entsetzt sind sie über das deutsche Verhalten. Sie fragen sich, wie man sich an der Seite von Staaten wie Russland und China enthalten kann, wenn es gilt, die Zivilbevölkerung eines Landes vor Gräueltaten eines Despoten zu schützen. Sie warnen vor einem deutschen Sonderweg. Sie fühlen sich wie die letzten Aufrechten.

Für Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vizekanzler Westerwelle ist diese Koalition der Kämpfer eine ernste Bedrohung. Viele der Gegner sind über die Parteigrenzen hinweg angesehene Außenpolitikexperten. Die Stimmen von Fischer und Co. haben Gewicht - in den Medien, aber auch in der Bevölkerung. Ihre Kritik schwächt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und erhöht den Rechtfertigungsdruck.

Neben Fischer war es in den vergangenen Wochen vor allem einer, der offen für eine humanitäre Intervention trommelte: Daniel Cohn-Bendit. Wie kaum ein anderer warb er in den vergangenen Wochen für eine militärische Option in Libyen - beinahe hätte man dabei übersehen können, dass seine politische Heimat ebenfalls die Grünen sind. Cohn-Bendit sitzt für sie im Europa-Parlament und führt dort die Fraktion an. Aber mit dem dogmatischen Pazifismus in Teilen seiner Partei hat er schon lange abgeschlossen, der Jugoslawien-Krieg wurde für ihn zum Wendepunkt.

In Libyen befürchtete er früh, dass die Opposition aus eigener Kraft nicht mit Gaddafi fertigwerden würde. Deshalb brachte der Deutsch-Franzose als einer der ersten prominenten europäischen Politiker eine Flugverbotszone ins Gespräch - und legte immer wieder nach. So lieferte er sich im "heute-journal" ein hitziges Wortgefecht mit Moderatorin Marietta Slomka, als sie ihn in die Kriegstreiberecke stellen wollte. Das ist Cohn-Bendit nicht. Aber er hält militärische Mittel wie im Fall Libyen für opportun, wenn es dafür gute Gründe gibt. "Hier geht es um eine Befreiungsbewegung, die es fast aus eigener Kraft geschafft hätte, einen Diktator zu stürzen. Da haben wir beinahe eine einmalige Chance verpasst", sagt er im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

"Die Enthaltung ist eine Schande"

Jene, die aus moralischer Überzeugung den Freiheitskampf der libyschen Bevölkerung mit Waffengewalt schützen wollen, findet man auch in der SPD. An durchaus überraschender Stelle. Dass ausgerechnet die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sich in dieser Hinsicht hervortat, hatte man in der Partei jedenfalls nicht unbedingt erwartet.

Die linke Sozialdemokratin hatte vergangene Woche einen bemerkenswerten Auftritt im Bundestag. Nachdem Außenminister Westerwelle das deutsche Votum zu rechtfertigen versucht hatte, setzte Wieczorek-Zeul zu einer Kurzintervention an. Sie erinnerte an das Prinzip der Schutzverantwortung der Vereinten Nationen, das auf den Erfahrungen des Genozids in Ruanda basiere. Dann sagte sie: "Ich finde es eine Schande, dass sich die Bundesregierung als Mitglied des Uno-Sicherheitsrates in dieser Situation enthalten hat." Ein Satz, der ziemlich quer zur Argumentation ihrer eigenen Parteiführung lag. Ihre Haltung vertrat sie am Montag auch im SPD-Parteivorstand, wenn auch unter Verzicht auf das Wort "Schande". Es folgte eine lebhafte Debatte.

Bei Union und FDP geht es weniger emotional zu. Das ist wenig überraschend, denn sitzt man in der Regierung, wirkt die Verantwortung disziplinierend. Während es bei den Liberalen niemand öffentlich wagt, den Kurs der Bundesregierung in Frage zu stellen, ist das bei der CDU etwas anders. Bei den Christdemokraten spielt zwar keiner den Cohn-Bendit. Kritik gibt es aber doch, wenn auch vor allem mit Blick auf die transatlantische Bündnistreue.

Mißfelder stellt sich gegen den Kurs der Bundesregierung

Allen voran der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, der sich für eine Flugverbotszone eingesetzt hatte, reagiert verärgert, wenn er auf die Enthaltung angesprochen wird. Der Chef der Jungen Union geht deutlich auf Distanz zu Westerwelle: "Der Minister hat seine Entscheidung getroffen. Der Minister hat seinen Botschafter in New York angewiesen. Er vertritt diese Entscheidung auch." Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok plädierte für eine Flugverbotszone - notfalls gar ohne Uno-Mandat.

Das Grummeln zieht sich quer durch die Riege der Außenpolitiker der Union. Ruprecht Polenz, Chef des Auswärtigen Ausschusses, brachte die Diskrepanz zwischen der Forderung nach einem Rücktritt des Diktators und den von Deutschland befürworteten, aber erst langfristig wirkenden Sanktionen auf eine Kurzformel: Hier gebe es eine "operative Lücke". Und der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe, an sich Finanzexperte, fordert für die Parlamentsfragestunde am Mittwoch eine Klarstellung von der Koalition. Er will wissen: "Glaubt die Bundesregierung, dass allein die starken Worte des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle den Diktator Muammar al-Gaddafi zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen werden und das angekündigte Massaker an der Opposition in Bengasi verhindert hätten?"

Scharf gehen vor allem jene mit Merkels und Westerwelles Kurs ins Gericht, die nicht mehr aktiv im politischen Geschäft sind - wie Friedbert Pflüger. Der frühere CDU-Bundesvorstand spricht von einem schweren Fehler. Rhetorisch setze sich Deutschland für eine gemeinsame europäische Außenpolitik ein, "nun im konkreten Fall entscheidet man sich für einen Sonderweg."

Noch harscher reagiert Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann, selbst CSU-Mitglied: "Deutschland hat zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt - und sich selbst international isoliert." Die Weigerung Deutschlands, sich an einer Flugverbotszone zu beteiligen, "rüttelt an der Verankerung Deutschlands im Westen und "dient somit nicht der Wahrung deutscher Interessen". Naumann bekennt offen: "Ich schäme mich für die Haltung meines Landes."

Es klingt ein bisschen nach Joschka Fischer.

insgesamt 271 Beiträge
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ostrakon 22.03.2011
1. Bredouille
Wenn man das so liest, will man am besten gleich die Fronten wechseln. Was die "Allianz" in Libyen macht ist schon längst nicht mehr durch das UNO-Mandat gedeckt, und soll es wohl auch nicht... (Vor allem für Sarkozy steht längst viel zu viel auf dem Spiel.) Am Ende haben wir dieselbe Bredouille wie in Irak oder Afghanistan, und das direkt vor unseter Haustür (tausende Flüchtlinge inklusive). Gaddafi sollte weg, klar, aber ohne konkrete Zielsetzung, ohne Alternative wird das doch wieder mal nichts. Der nächste Aufstand ist vorprogrammiert, und der geht im Zweifelsfalle gegen den Westen.
wolfi55 22.03.2011
2. Bestechnung?
Die Frage stellt sich: Hat Gaddafi Merkel, Westerwelle und Co direkt oder indirekt bestochen? Anders kann man sich das Verhalten nicht erklären. Der einzige Punkt wäre noch, dass Merkel es Schröder mit dem Irak nachtun wollte. Dazu aber fehlt ihr das Format und die Kenntnisse. Weil dieser "Krieg" ist nicht auf fragwürdigen Erkenntnissen eines amok laufenden Geheimdienstes aufgebaut. Andererseits: Merkel kämpft auch in Deutschland mit einem Bürgeraufstand an verschiedenen Orten. Insofern kann man verstehen, dass versucht wird, so etwas klein zu halten.
ostrakon 22.03.2011
3. Nachtrag
Sehr lesenswert (wurde von einem Foristen im anderen Blog "Nato-Chef will ... durchboxen" etc. gepostet): http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
mc6206 22.03.2011
4. Fischer hat recht
Joschka Fischer hat recht. Diese Enthaltung im Sicherheitsrat wird noch lange nachklingen. Wenn auch immer Deutschland Interessen vertreten will, werden wir keine Unterstützung mehr bekommen. Klimapolitik kann man vergessen. Europäische Wirtschaftspolitik kann man vergessen, Sitz im Sicherheitsrat kann man vergessen. Eine Stimme haben und gehört zu werden wenn wichtige internationale Entscheidungen getroffen werden im G8, G20, EU, UN, kann man vergessen. Bei internationalen Aufträgen kommen die Deutschen in Zukunft nicht mehr zum Zug. Deutschland wird der Ruf "Unzuverlässig" nachhängen. Wir werden populär sein in der Dritten Welt, vor allem bei allen Diktatoren, einschließlich in der arabischen Welt. Aber dort wo wir Freunde haben sollten, in Europa und US/Canada werden wir nicht mehr ernst genommen. Und wenn wir jemals wieder in Not sein sollten und auf internationale Solidarität angewiesen sein werden, wie von 1948-1989, dann werden wir ziemlich alleine sein. Diese blödsinnige Stimmenthaltung kann man nur Vergleichen mit einer Verweigerung Adenauers die Europäische Wirtschaftsunion mit zumachen, einer Verweigerung der Nato beizutreten, oder die Neutralitätsangebote der UDSSR zu akzeptieren, oder auch 1989 die geschichtliche Situation nicht zu erkennen und die DDR weiter vegetieren zu lassen. Zum Glück hatten die jeweiligen Politiker damals genügend Weitsicht und Geschichtsverständnis und haben die richtigen Entscheidungen getroffen. Hätten wir die heutige Mannschaft damals gehabt dann Wehe uns Deutschen. Aber man kann ja noch nachholen und viel braucht es nicht um Deutschland noch weiter zu isolieren. Noch so ein paar blödsinnige Entscheidungen und wir sind wirklich die Provinz.Und das wo der Rest de Welt globalisiert. Ich lebe übrigens im Ausland (Rom/New York) und sehe das deutsche Provinztheater von der Ferne. Man hat es nicht leicht als Deutscher im Ausland, wegen unserer Geschichte, und es wird nicht besser, denn wir wollen auf Teufel komm raus einen Deutschen Sonderweg. Die Zeche zahlen wir alle.
prophet46 22.03.2011
5. Hypermotoriker
Zitat von sysopJoschka Fischer empört sich, Heidemarie Wiezcorek-Zeul ist entsetzt,*Philipp Mißfelder sauer:*Die defensive Haltung der Bundesregierung in der Libyen-Frage hat eine schillernde Allianz von Kritikern auf den Plan gerufen. Sie fordert*mehr Engagement gegen Gaddafi - ein Alarmzeichen für Merkel und Co. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752488,00.html
Nach anfänglicher Befürwortung bin ich inzwischen der Meinung, wir sollten uns aus diesem Konflikt heraushalten. Schon alleine deswegen, weil der Hypermotoriker aus Paris ständig versucht, uns vor seinen politischen Karren zu spannen. Hier geht es augenscheinlich nicht um die Verteidigung einer künftigen Demokratie (wie auch immer), hier scheinen andere Interessen im Spiel zu sein. Sollen sich doch die Weltkriegssieger als Weltpolizisten gebärden. Die werden sich dann auch, wie im Irak, die Öl-Förderrechte gegenseitig zuschustern. Wir sollten uns diesen Herrn in Paris, der noch vor 3 Jahren Gaddafi mit großem Pomp empfing, auf Distanz halten. Er ist nicht der Nabel von Europa, selbst wenn er bei den Gruppenbilder von EU-Meatings immer in der 1. Reihe mittig steht.
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