Unterstützung für Kiew Geld statt Waffen – Kritik an neuen Ukraine-Hilfen der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich auf finanzielle Militärhilfe für die Ukraine geeinigt. Doch der Plan stößt auf heftigen Widerspruch, denn nicht nur die Opposition fordert konkrete Waffenlieferungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz, neben ihm Finanzminister Christian Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz, neben ihm Finanzminister Christian Lindner

Foto: John MacDougall / AFP

Die Ankündigung der Bundesregierung, mehr Geld für Militärhilfen vor allem für die Ukraine bereitzustellen, ist vorwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Unklar blieb am Samstag, welche Arten von Waffen damit zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen könnten. Die Ukraine brauche jetzt »Waffen zur Verteidigung, und zwar so schnell wie möglich«, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf Twitter – »mit Geld kann sie sich nicht verteidigen.«

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, im Bundeshaushalt werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. »Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute«, schrieb Lindner weiter im Internetdienst Twitter.

Die ARD berichtete, von dem Geld solle »deutlich mehr als eine Milliarde« an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit »die Waffen kaufen, die sie haben wollen«, hieß es unter Berufung auf Regierungskreise.

»Trick für eine gesichtswahrende Lösung«

Geld für Waffenkäufe stehe der Ukraine schon zur Verfügung, schrieb dazu Röttgen. Zudem würden die deutschen Mittel erst nutzbar sein, wenn der entsprechende Haushalt verabschiedet sei und »dann ist Sommer«.

»Ich muss es leider sagen: Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch«, kritisierte der CDU-Politiker. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach Röttgen von einem »Trick«, der nur der Koalition helfen solle, »im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden«.

Anton Hofreiter, Grüne

Anton Hofreiter, Grüne

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Der Grüneneuropapolitiker Anton Hofreiter sagte der »Welt am Sonntag«, die Aufstockung der Militärhilfen sei »ein erster guter Schritt«. Allerdings könne die Maßnahme »die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen«.

»Wer der Ukraine immer noch keine schweren Waffen liefern will, arbeitet der russischen Offensive in die Hände«, schrieb auch der Grünenpolitiker Ralf Fücks. »Die Ukraine zahlt für unser Zögern und Zaudern bei Waffenlieferungen und Sanktionen mit Tod und Zerstörung«, warnte er.

»Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick«, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der »Welt am Sonntag«. Allerdings habe es dazu mit seinem Land keinerlei Konsultationen gegeben.

»Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen noch vom Verfahren oder Zeithorizont«, äußerte sich Melnyk irritiert. Angebote für die Lieferung schwerer Waffen gebe es zwar von deutschen Rüstungsunternehmen, nicht jedoch eine Zusage der Bundesregierung. Er hoffe aber auf »einen ehrlichen und konstruktiven Dialog« darüber.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Zögerns bei Waffenlieferungen unter starkem Druck auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Neben Hofreiter drängen unter anderem die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth darauf, der Ukraine schwere Waffen zur Verfügung zu stellen. Die Ukraine brauche »taugliche Waffen – schnell«, sagte zudem die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Kritik kam auch von der Opposition. »Wer Waffenlieferungen immer noch für Kriegstreiberei hält, hat die letzten Wochen entweder überhaupt nichts verstanden oder aber will, dass Russland und Putin diesen Krieg gewinnen«, schrieb die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler auf Twitter. »Wir müssen der Ukraine die Waffen zur Verfügung stellen, die sie braucht«, verlangte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber in der »Passauer Neuen Presse«. Der »Zauder-Kurs« von Scholz müsse ein Ende haben, forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in den RND-Zeitungen.

mamk/AFP