Milliarden gegen die Krise Regierung preist Konjunkturpaket als einzigartig in Europa

Wachstum, Beschäftigung, eine bessere Zukunft für Deutschland - Kanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier haben Details des historischen Konjunkturpakets vorgestellt. Ihre Botschaft: Das Land wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel würdigte das zweite Konjunkturpaket als größte Maßnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer skizzierte die Kanzlerin das ehrgeizige Programm mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro. Wenige Stunden nach einer nächtlichen Koalitionsrunde nannte sie als gemeinsames Ziel: "Arbeit für die Menschen ist das, was uns leitet."

Bündnispartner Steinmeier, Merkel: "Pakt der Vernunft"

Bündnispartner Steinmeier, Merkel: "Pakt der Vernunft"

Foto: AP

Das Paket erreiche die - von der EU-Kommission geforderten - 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zur Stützung der Konjunktur, sagte Merkel. "Wir werden alles dafür tun, dass Deutschland diese Krise nicht einfach nur überwindet, sondern dass Deutschland aus dieser Krise gestärkt hervorgeht." Man habe gut daran getan, sich nicht am Wettbewerb um die besten Maßnahmen zur Bekämpfung der Konjunkturkrise zu beteiligen. "Wir haben uns leiten lassen von einer nüchternen Analyse der Lage", sagte Merkel. "Wir haben uns leiten lassen von der Überlegung, zum richtigen Zeitpunkt erneut und umfassend zu handeln. Und dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen."

Merkel kritisierte die unverändert schleppende Kreditvergabe der Banken an Firmen. Dort, wo die Banken ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllten, springe der Staat mit dem jetzt beschlossenen Kredit- und Bürgschaftsprogramm ein. Dafür stünden bis zu 100 Milliarden Euro - neben dem schon aufgelegten 15-Milliarden-Topf für den Mittelstand bei der Staatsbank KfW - für Kredite und Bürgschaften zusätzlich zur Verfügung. Es werde nicht nur großen Unternehmen geholfen: "Das Gegenteil ist der Fall." Die Regierung stütze vor allem auch kleine und mittelgroße Betriebe bei der langfristigen Finanzierung, um Arbeitsplätze zu sichern.

"Pakt der Vernunft"

Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zufrieden mit den Maßnahmen, die die Spitzen von Union und SPD nach langen Verhandlungen in der Nacht beschlossen hatten, und sprach von einem "Pakt der Vernunft". Deutschland sei besser als andere europäische Staaten für die Krise gerüstet, sagte er. Das milliardenschwere Paket werde in Europa als ein Beitrag angesehen, der die Erwartungen an die größte Volkswirtschaft auch erfülle.

Die Politik der Haushaltskonsolidierung, die schon von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeleitet worden sei, habe sich als richtig erwiesen. Das deutsche Maßnahmenpaket könne sich in Europa nicht nur sehen lassen, sondern helfe auch Gesamteuropa, die Krise zu überwinden. Er könne in keinem anderen europäischen Land etwas Besseres sehen. Es sei gelungen, einen "klugen Mix aus Maßnahmen" zu finden, die sich gegenseitig in ihrer Wirkung unterstützten. Mit diesem Programm könne es gelingen, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken und Arbeit zu sichern, sagte Steinmeier.

50 Milliarden Euro: Eckpunkte des neuen Konjunkturpakets

Zustimmung auch bei der CSU: Parteichef Horst Seehofer hat sich angesichts der Steuer- und Abgabenentlastung im zweiten Konjunkturpaket zufrieden gezeigt. Eine Familie mit zwei Kindern könne mit bis zu rund 527 Euro im Jahr entlastet werden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Dies gelte nach bayerischen Berechnungen für einen Bruttoverdienst von 70.000 Euro, bei 30.000 Euro liege die Entlastung bei 314 Euro im Jahr. Die Bevölkerung erwarte dies auch, wenn sie gleichzeitig erlebe, dass Banken und anderen mit großen Beträgen geholfen werde. Der Krankenkassenbeitrag liege wieder in der Höhe des vorigen Jahres.

Koalition hofft auf Bundestagsabstimmung am 13. Februar

Zum Kern des Pakets gehört ein "großer Investitionspakt", der ein Volumen von bis zu 18 Milliarden Euro haben und von Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden soll. Das Geld soll für Investitionen etwa in Straßenbau oder Schulen verwendet werden. Bei den Steuersenkungen einigten sich die Koalitionspartner am Montagabend, dass der Eingangsatz bei der Einkommensteuer ab 1. Januar 2009 von 15 auf 14 Prozent sinken soll. Der Grundfreibetrag soll dann zunächst von 7664 Euro auf 7834 Euro und ab 2010 auf 8004 Euro steigen. Auch der Tarifverlauf insgesamt soll verschoben und so die kalte Progression gemildert werden. Der paritätische Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt den Vereinbarungen zufolge ab 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent.

Weiterhin soll ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro pro Kind gezahlt werden. Außerdem soll der Regelsatz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern von 60 auf 70 Prozent erhöht werden. Wer ein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen anmeldet, bekommt eine "Abwrackprämie" von 2500 Euro.

Nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) soll der Bundestag das Paket am 13. Februar beschließen, danach muss noch der Bundesrat zustimmen.

ffr/AFP/dpa/Reuters