Milliardenärger bei BayernLB CSU-Chef Huber - abgewatscht am Nockherberg und im Landtag

Erst Derblecken beim Starkbieranstich, dann Ärger im Haushaltsausschuss: Bayerns Finanzminister Huber musste heute zugeben, dass er seit Monaten über die Risikolage der BayernLB informiert war - allerdings mit "nicht belastbaren" Zahlen. Die Opposition spricht von einem "Fall Huber".

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München - Es ist nur noch eine halbe Stunde bis zum Zwölf-Uhr-Läuten auf dem Münchner Nockherberg. Das politische "Derblecken" beim Starkbieranstich naht - und der Vorsitzende der CSU ist noch immer nicht da. Die ersten draußen im Foyer werden nervös: "Ja, kommt der Erwin Huber net?", wundert sich einer. Darauf ein anderer: "Na, ich bin auch aus Niederbayern, wenn er tapfer ist, dann tut er sich das hier an."

Ministerpräsident Beckstein, CSU-Chef Huber auf dem Nockherberg: "Stabiler Niederbayer"
AP

Ministerpräsident Beckstein, CSU-Chef Huber auf dem Nockherberg: "Stabiler Niederbayer"

"Wenn er tapfer ist'" - der bayerische Finanzminister Huber muss tapfer sein derzeit, denn seit einer Woche steht er unter Beschuss: Wegen der Milliardenverluste bei der Bayerischen Landesbank (BayernLB) wirft ihm die Opposition aus SPD und Grünen Falschinformationen vor. Huber habe schon seit Dezember von den Zahlen gewusst, sie dem Landtag aber verschwiegen.

Und jetzt auch noch das "Derblecken" auf dem Nockherberg. Wird Erwin Huber sich das antun? "Ach, der Erwin hat immer gelacht hier, er kann damit umgehen", sagt der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Klar, Huber halte das schon aus, ist sich Landtagspräsident Alois Glück (CSU) sicher: "Er ist ein stabiler Niederbayer, gestählt in etlichen Auseinandersetzungen."

Wie geht's Erwin Huber? "Guat, prächtig sogar"

Und tatsächlich entsteigt ein paar Minuten später der Niederbayer Huber seinem schneeweißen Siebener BMW, ein breites Grinsen hat er sich ins Gesicht gelegt: "Guat, sogar prächtig", gehe es ihm, versichert er. Für einen bayerischen Politiker sei es geradezu "eine Ehre, hier abgewatscht zu werden".

Na denn.

Fastenprediger Bruder Barnabas alias Michael Lerchenberg geht gleich in die Vollen und legt Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Entlassung Hubers als Minister nahe: "Aber ihren eigenen Parteivorsitzenden können's schlecht nausschmeißen, gell?"

Huber lacht mit, gibt sich locker. Dabei weiß er: In weniger als zwei Stunden muss er im Landtag sein, dem Haushaltsausschuss erneut Auskunft geben über die Milliarden-Blamage bei der BayernLB. Vom Starkbieranstich in den Landtag - Huber nippt nur wenig an seiner Maß mit immerhin acht Prozent Alkohol.

Im Landtag gibt's die zweite Rücktrittsforderung an diesem Tag. Diesmal ist es nicht der Bruder Barnabas sondern der Grünen-Abgeordnete Thomas Mütze: "Herr Staatsminister, ziehen Sie sich von Ihrem Amt zurück." Die Krise der BayernLB habe sich wegen Hubers Informationspolitik zu "Ihrer eigenen Krise" entwickelt.

Kampf um "nicht belastbare Zahlen"

Zentraler Vorwurf der Opposition: Huber sei bereits im Dezember 2007 über Belastungen von rund 1,44 Milliarden Euro informiert gewesen, habe diese aber nicht genannt. Auch im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche, am 12. Februar, habe Huber keine Zahlen genannt. Einen Tag später aber wurden sie vom Vorstand der BayernLB veröffentlicht: Belastungen von 1,9 Milliarden Euro, davon 150 Millionen Euro Verluste. Mützes Folgerung: "Ihre Informationspolitik ist gescheitert, Sie sind Ihrer Aufgabe als Kontrolleur nicht gerecht geworden."

Huber dagegen legte bei seinem mittlerweile siebten Parlamentsauftritt in Sachen Landesbank dem Haushaltsausschuss nun eine 37-Seiten-Stellungnahme vor, in der er die Vorwürfe erneut zurückweist. Zwar seien er als Vize-Chef des Verwaltungsrats und der heute ebenfalls anwesende Vorsitzende - Bayerns Sparkassenpräsident Siegfried Naser - seit Monaten über die jeweils aktuelle Schätzung der Risikolage der BayernLB informiert gewesen, doch habe es sich dabei "nach Angaben der Bank um vorläufige, darüber hinaus unvollständige und sich laufend verändernde Momentaufnahmen" gehandelt.

Huber betonte immer wieder, dass es sich hier um "nicht belastbare Zahlen" gehandelt habe, mit der er nicht an die Öffentlichkeit habe gehen können. Vorstand und Verwaltungsrat hätten sich für diese Vorgehensweise entscheiden. Erst nach dem für ihn wohl überraschenden Wechsel in der Informationsstrategie des Vorstands der Landesbank in der vergangenen Woche, nun doch "belastbare Zahlen" zu präsentieren, sei er über diese informiert worden, so Huber. Naser bestätigte Hubers Aussage, betonte allerdings, dass die Kommunikationspolitik der Landesbank "aus heutiger Sicht kritisch hinterfragt" werden müsse, Vorstand und Verwaltungsrat trügen hier die Verantwortung.

Wie bereits in den vergangenen Parlamentsdebatten über die BayernLB, war es auch im Haushaltsausschuss eine hitzige, lautstarke Auseinandersetzung zwischen den Vertretern von CSU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite der Tischreihen. Während die Opposition Huber der "Lüge" und "Unwahrheit" zieh, empörten sich die Abgesandten der Regierungsfraktion über "diese Wahlkampftaktik" - in eineinhalb Wochen stehen in Bayern Kommunalwahlen an.

Huber wies alle Vorwürfe von Verschleierung und Lüge zurück. Im Gegenteil: Er habe bereits am 23. Januar diesen Jahres "als Einziger aus dem Verantwortungsbereich der Bayerischen Landesbank öffentlich darauf hingewiesen, dass höhere Belastungen als die bis dahin von der Bank genannten 100 Millionen Euro möglich seien".

Der Haushaltsausschuss kann letztlich nichts Neues zu Tage fördern. SPD und Grüne sprechen von einem "Fall Huber", die CSU findet das "böswillig" und "infam".

Klar ist: Die Rücktrittsforderung am Abend kann Erwin Huber heute genausowenig gefährlich werden wie jene des Bruder Barnabas am Mittag. Aber der Mann, der in nicht allzu ferner Zeit Bundesfinanzminister werden will, ist bereits sichtlich genervt und angespannt wegen all der Vorwürfe. Es bleibt eine Belastung, dass dem Kontrolleur Huber, dem anerkannten Finanzexperten und ehemaligen Finanzbeamten, die BayernLB kommunikationspolitisch aus dem Ruder lief.



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