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Bundesverkehrsministerium Rechtsstreit wegen gescheiterter Pkw-Maut kostet Millionen Euro

Der juristische Streit über die Pkw-Maut wird für das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer teuer: Nach SPIEGEL-Informationen werden 2021 fast sechs Millionen Euro fällig. Die Gesamtkosten liegen noch deutlich höher.
aus DER SPIEGEL 43/2021
Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag (Foto vom 5. März)

Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag (Foto vom 5. März)

Foto: Christian Spicker / imago images

Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantworteten Rechtskosten im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut belaufen sich 2021 auf fast sechs Millionen Euro. Seit dem Beginn der Auseinandersetzung mit dem Betreiberkonsortium, das 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Ministerium verlangt, sind dadurch fast zwölf Millionen Euro an Ausgaben entstanden.

Dies beinhalte »Leistungen für die anwaltliche Beratung und Prozessvertretung in dem Schiedsverfahren, die Kosten der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit sowie für Sachverständige«, erklärt eine Ministeriumssprecherin. Laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen rechnen Scheuers Beamte »mit einer finalen Entscheidung voraussichtlich in 2 bis 3 Jahren nach Einleitung eines Schiedsverfahrens«.

Aus: DER SPIEGEL 43/2021

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Ein ähnliches Verfahren gegen die Betreiber des Mautsystems für Lkw dauerte jedoch 14 Jahre und kostete 250 Millionen Euro allein an Anwalts- und Prozesskosten. »Scheuer ist es durch diesen Verfahrenstrick also tatsächlich gelungen, die ›Schlussrechnung‹ seines Maut-Desasters auf die Zeit nach seiner Amtszeit als Verkehrsminister zu verschieben«, kritisiert Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.

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