Minderheiten-Rechte Steinmeier beklagt Irritationen im deutsch-polnischen Verhältnis

Der Vorstoß polnischer Nationalisten, der deutschen Minderheit Sonderrechte entziehen zu wollen, hat für neue Spannungen im Verhältnis zwischen beiden Ländern gesorgt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von "Irritationen". Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski behauptete, er sei falsch zitiert worden.


Helsinki/Warschau/Berlin - Kaczynski wies nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Rande eines EU-Asien-Gipfels in Helsinki Berichte zurück, er wolle die Vertretung der deutschen Minderheit im polnischen Parlament abschaffen. Diese Meldungen seien falsch, sagte er. Er habe entsprechende Pläne seines Koalitionspartners Liga Polnischer Familien nicht unterstützt.

Steinmeier: "Im Gespräch bleiben"
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Steinmeier: "Im Gespräch bleiben"

Kaczynski nahm eine Einladung Merkels nach Berlin für den 30. Oktober an. Merkel sagte, sie sei sehr dankbar für die Zusicherung Kaczynskis, an den im Nachbarschaftsvertrag von 1991 garantierten Minderheitenrechten nichts zu ändern. Wenn Kaczynski erstmals als Regierungschef zu ausführlichen Gesprächen nach Berlin kommt, solle auch darüber gesprochen werden, die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu entwickeln.

Beide seien sich einig, "dass Deutschland und Polen eine gute Nachbarschaft brauchen und dass wir Probleme, die es gibt, nicht unter den Teppich kehren wollen". Beide Seiten wüssten um die Bedeutung guter Beziehungen zwischen ihren Ländern und würden sich entsprechend verhalten.

Im deutsch-polnischen Verhältnis war es in den vergangenen Monaten zu immer neuen Spannungen gekommen. Polen hatte unter anderem die Berliner Ausstellung zur Vertreibung scharf kritisiert und den Verdacht geäußert, Deutschland wolle die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu seinen Gunsten umschreiben. Zuletzt hatten Berichte über Pläne des Koalitionspartners Kaczynskis für Irritationen gesorgt, das Recht der deutschen Minderheit auf Vertretung im polnischen Parlament zu beschneiden. Kaczysnki war mit den Worten zitiert worden, sein Land werde keine asymmetrischen Verträge anerkennen, die nur Polen Verpflichtungen auferlegten. In Helsinki sagte er nun, er sei falsch zitiert worden.

Außenminister Steinmeier beklagte die "Irritationen" im deutsch-polnischen Verhältnis. Er habe mit der polnischen Außenministerin Anna Fotyga abgesprochen, "eine Brücke der Verständigung zu installieren", sagte der SPD-Politiker dem "RBB-Inforadio". Aus den Irritationen dürften "keine Spannungen" entstehen. Er habe seiner polnischen Amtskollegin angeboten, "persönlich im Gespräch zu bleiben", um die guten Beziehungen wieder herzustellen. Ob das gelinge, hänge allerdings nicht nur von der deutschen Seite ab. Er wolle seinen Beitrag dazu leisten, betonte Steinmeier.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, warnte nachdrücklich vor einer Verschlechterung der nachbarschaftlichen Beziehungen. Er appellierte an Kaczynski, sich Tendenzen in der Regierungskoalition zu widersetzen, den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 sowie die darin enthaltenen Schutzrechte für die deutsche Minderheit in Polen in Frage zu stellen. Koschyk warnte: "Bestrebungen dieser Art würden den wertvollen Bestand deutsch-polnischer Gemeinsamkeiten, die seit 1989 erreicht worden sind, nachhaltig erschüttern."

Koschyk wies darauf hin, dass die Rechte der deutschen Minderheit in Polen nicht nur durch den Nachbarschaftsvertrag von 1991, sondern auch durch den Grundrechtschutz der Europäischen Union (EU) und des Europarates, abgesichert sind. Wer den Standard des europäischen Minderheitenschutzes in Frage stelle, der stelle damit "auch seine Europatauglichkeit in Frage", warnte Koschyk.

als/dpa/ddp/Reuters



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