Minderheitenschelte Koch wettert gegen SSW

Die Union lässt sich nicht von ihrer massiven Kritik an der Minderheitenpartei SSW wegen der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein abbringen. Nun drohte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Mini-Partei mit dem Entzug des Minderheitenstatus, wenn sie eine CDU-FDP-Regierung verhindert.


Hessens Landes-Chef Koch: Wer gegen uns ist, verliert den Minderheitenstatus
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Hessens Landes-Chef Koch: Wer gegen uns ist, verliert den Minderheitenstatus

Berlin - Roland Koch warnte den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung im Norden zu verhindern. Der morgen erscheinenden "Bild am Sonntag" sagte Koch: "Dass es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin (Anke) Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen."

Der im Norden von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW will mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten weder Rot-Grün (33 Mandate) noch Schwarz-Gelb (34 Mandate) eine eigene Mehrheit errungen, so dass der SSW mit 2 Sitzen im Kieler Landtag zum Zünglein an der Waage wurde.

Koch meint nun, der CDU-Wahlsieger Peter Harry Carstensen habe "einen moralischen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu werden. Rot-Grün hat weniger Stimmen und Sitze errungen als CDU und FDP", sagte Koch. Dem SSW - Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein - stehe es nicht zu, "Wahlverlierer zu Wahlsiegern zu machen", er müsse sich "im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten neutral verhalten".

Der hessische Ministerpräsident fügte in Richtung SSW an: "Alles andere würde nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Es könnte - egal, was CDU oder SPD dazu sagen - auch zu Debatten kommen, ob der Wählerverband zukünftig als ganz normale Partei behandelt werden sollte. Das hieße: Um in den Landtag zu kommen, müsste er die Fünf-Prozent-Hürde überwinden."



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