Minderheitsregierung in Hessen Ypsilantis Linkskurs heizt SPD-Streit an

Passé ist die von SPD-Chef Beck verordnete Harmonie: Andrea Ypsilanti hat entschieden, in Hessen mit der Linken zu kooperieren - das ist der Beginn eines neuen Richtungsstreits in der SPD. Die Reformer bangen um das Image der Partei.


Berlin - Der Burgfrieden der SPD hielt keine 24 Stunden. Gestern noch hatte man sich im Parteirat Geschlossenheit versprochen. Heute schon stürzte Andrea Ypsilanti ihre Partei in die nächste Runde der Flügelkämpfe. Die Entscheidung der hessischen SPD-Chefin, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen über eine Minderheitsregierung zu führen, kam nicht überraschend, aber sie schuf Fakten.

Hessische SPD-Chefin Ypsilanti: "Das ist für mich nicht einfach"
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Hessische SPD-Chefin Ypsilanti: "Das ist für mich nicht einfach"

Die Nachricht erreichte die SPD-Bundestagsabgeordneten Minuten vor ihrer Fraktionssitzung, und prompt wurde deutlich, dass die Fronten in der Partei unverändert sind. Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Klaas Hübner, erklärte, dass er eine Minderheitsregierung in Hessen für einen Fehler halte. "Was vor der Wahl galt, muss auch nach der Wahl gelten", sagte der Fraktionsvize. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit." Ypsilantis Entscheidung werde zu "heftigen Diskussionen" führen.

Vertreter des linken Flügels hingegen rechtfertigten Ypsilantis Vorgehen. "Wenn die Liberalen sich dem Vaterland verweigern, werden die politischen Sachfragen sich eben ihre Mehrheiten suchen", sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler. Die hessische SPD sei der FDP regelrecht "nachgelaufen". So eine "Demutsübung" hätte er als stolzer Bayer nicht übers Herz gebracht.

Struck: "Das Thema ist durch"

SPD-Fraktionschef Peter Struck versuchte, jede weitere Diskussion im Keim zu ersticken. "Das Thema ist durch", erklärte er vor der Fraktionssitzung. "Die Frage wird in Hessen zu entscheiden sein, nicht in Berlin." Das sei auch in der Bundestagsfraktion "völlig unstrittig". Struck hatte sich in den vergangenen Tagen öffentlich gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen, weil sie eine Tolerierung durch die Linken bedeuten würde. Nun nehme er "zur Kenntnis", dass in Hessen anders entschieden wurde, sagte der Fraktionschef, der zum rechten Parteiflügel neigt. Er könne und wolle die Entscheidung nicht beeinflussen.

Es ist die neue Linie, die auf Drängen von Parteichef Kurt Beck im Parteivorstand beschlossen wurde und die von den Spitzengenossen zunehmend kommuniziert wird: Die Landesverbände haben freie Hand, Berlin mischt sich nicht ein. Doch fällt es den Kritikern des neuen Kurses schwer zu schweigen. Finanzminister Peer Steinbrück wiederholte gestern im SPD-Präsidium seine Warnung vor der Öffnung zur Linken im Westen. Öffentlich jedoch werden er und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sich wohl erstmal zurückhalten, nachdem der Parteirat ihnen gestern vorgeworfen hatte, sich illoyal gegenüber dem kranken Parteichef zu verhalten.

Steinmeier hatte gestern ebenso wie Umweltminister Sigmar Gabriel die Frage unbeantwortet gelassen, was er denn der Hessen-SPD empfehle. "Ratschläge von außen sind immer auch Schläge", hatte Gabriel erklärt.

Kritik in der Fraktion

In der Bundestagsfraktion, in der Seeheimer und Netzwerker stark vertreten sind, war das Thema jedoch beileibe nicht durch. Eigentlich sollte Becks neuer Kurs heute nicht diskutiert werden, weil der kranke Parteichef nicht anwesend war. Aber es ließ sich dann doch nicht vermeiden: Zwei Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über den Parteivorstandsbeschluss und Ypsilanti. Nach der Einleitung durch Struck ergriff Steinmeier das Wort und betonte, dass die Landesverbände die Freiheit der Regierungsbildung hätten, aber damit auch die Verantwortung. Das wurde von Teilnehmern als Missbilligung der Ypsilanti-Entscheidung verstanden.

Andere Redner wie Netzwerker Rainer Wend bemängelten, dass Ypsilanti den Eindruck erwecke, nicht ernsthaft an einer anderen Mehrheit interessiert zu sein. Die Festlegung auf die Minderheitsregierung sei zu schnell erfolgt.

Hübner mahnte, ein Landesverband müsse es sich "sehr genau überlegen", ob er die vom Parteivorstand beschlossene "formale Freiheit" zur Regierungsbildung auch in eine reale Freiheit umwandle. Die Seeheimer haben jedenfalls weiterhin den Eindruck, dass die Parteilinke Ypsilanti nicht genau überlegt hat, sondern sich in ein Abenteuer mit zu vielen Risiken stürzt.

Ypsilanti hatte zuvor in Wiesbaden angekündigt, sie wolle mit wechselnden Mehrheiten regieren. Sie räumte ein, damit von Zusagen abzurücken, nicht mit den Linken zu kooperieren: "Es wird vielleicht so aussehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann, nicht mit den Linken zu sprechen und mich nicht von den Linken wählen zu lassen", sagte sie. "Das ist für mich nicht einfach."

Hessen ist erst der Anfang

Hessen ist jedoch erst der Anfang eines größeren Richtungsstreits: Die von Beck verordnete Harmonie, die zuletzt auf dem Hamburger Parteitag und in den Landtagswahlkämpfen zu erleben war, ist Vergangenheit. Je näher die Bundestagswahl rückt, desto stärker kämpfen die Parteiflügel um den Kurs, mit dem die SPD 2009 antreten soll. Indirekt geht es dabei auch um die Frage, welcher Kanzlerkandidat besser zu welchem Kurs passt: Beck - oder doch Steinmeier. Letzterer hat seine Ambitionen jedenfalls noch nicht begraben, auch wenn er die jüngsten Berichte über einen Putschplan dementiert.

Das Trennende werde in der SPD in den kommenden Monaten stärker in den Vordergrund rücken, prognostizieren Insider. Nicht nur bei der Frage des Umgangs mit der Linkspartei, sondern auch bei anderen Themen wie der Bahn-Reform. Fünf Jahre nach der Agenda 2010 wollen die Parteirechten um das Reform-Image der Partei kämpfen.

Steinmeier lieferte in der Fraktion bereits einen Vorgeschmack. Er mahnte nach Angaben von Teilnehmern, nach der Rot-rot-grün-Debatte jetzt nicht auch noch das Bahnreform-Modell von Verkehrsminister Tiefensee zu kippen. Bei Parteilinken löste diese Forderung Stirnrunzeln aus: Wie der Minister sich das wohl vorstelle, das weithin abgelehnte Modell gegen den Willen der Partei durchzuboxen?

Aber auch der abwesende Kurt Beck bekam noch eine schallende Ohrfeige aus den eigenen Reihen. Nicht in der Fraktion - hier wurde er mit Samthandschuhen angefasst. Aber aus Hessen: Jürgen Walter, SPD-Fraktionsvize im Landtag und einstiger Ypsilanti-Rivale, griff in einem Interview den Parteichef frontal an. "Man muss auch festhalten, dass der Bundesvorsitzende Kurt Beck jede Glaubwürdigkeit bei der Frage verloren hat, ob er sich mit den Stimmen der Linkspartei zum Bundeskanzler wählen lässt", sagte Walter der "Süddeutschen Zeitung". "Nicht einmal ich würde es ihm abnehmen, wenn er das jetzt noch verneint."

Das ist die Meinung vieler Parteirechter - und diese Glaubwürdigkeitsfrage wird in den nächsten zwei Jahren immer dringender gestellt werden.



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