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09. Juli 2010, 07:56 Uhr

Minderheitsregierung in NRW

Linke garantiert Abwahl von Rüttgers

SPD und Grüne können für ihre geplante Minderheitsregierung in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Linke setzen: Die Genossen haben die Abwahl von Regierungschef Rüttgers als "vertrauensbildendes Signal" garantiert.

Düsseldorf/Leipzig - Die Linke hat SPD und Grünen ihre Unterstützung bei der Abwahl von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der kommenden Woche zugesagt. SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, "dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Die Abwahl von Rüttgers in Düsseldorf wäre "ein bundesweites Signal, und wir brauchen jetzt in der Opposition auf allen Seiten vertrauensbildende Signale. Das ist dringend nötig, wenn wir ein Gegengewicht zur unsozialen Politik der Bundesregierung bilden wollen", sagte Ernst. Auf diese Zusage sei Verlass.

Am kommenden Mittwoch streben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag den Regierungswechsel an, obwohl beiden Fraktionen zusammen mit 90 Mandaten ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt. Die Linke ist mit elf Mandaten im Landtag vertreten. Die Linke werde den von SPD und Grünen in NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag "genau prüfen", fügte Ernst hinzu. Dabei gelte: "Gute Projekte wird unsere Fraktion sicher nicht blockieren. Aber Sozialabbau und Privatisierungen gibt es mit unseren Stimmen nicht."

Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten sich SPD und Grüne am Dienstag nach nur 15-tägigen Verhandlungen auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Zu Kernpunkten des 88-seitigen Werks zählen Verbesserungen im Bereich Bildung, Finanzhilfen für Kommunen und der Einsatz für eine Energiewende. Die Vereinbarung soll am Samstag Landesparteitagen von SPD und Grünen zur Abstimmung vorgelegt werden.

hen/ddp/AFP

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