Minderheitsregierung Kraft wirbt für Ab-und-zu-Ampel in NRW

Jürgen Rüttgers überlässt SPD-Rivalin Kraft die Bühne, der Weg für Rot-Grün in NRW scheint frei. Doch die eigene Mehrheit fehlt - hilft ab und an die FDP? Im SPIEGEL macht Kraft den Liberalen Avancen und erteilt Lockrufen der Linkspartei eine Absage. Die Links-Debatte wird trotzdem immer schärfer.

SPD-Landeschefin Kraft: Helfen die Liberalen der Minderheitsregierung?
ddp

SPD-Landeschefin Kraft: Helfen die Liberalen der Minderheitsregierung?


Berlin - Mitte Juli soll es soweit sein. Dann will Hannelore Kraft sich zur neuen Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen wählen lassen. Und sie wird ohne Konkurrenten ins Rennen gehen - CDU-Rivale Jürgen Rüttgers erklärte am Samstag seinen Verzicht auf eine Gegenkandidatur und auf den CDU-Fraktionsvorsitz. Es könnte ein Rückzug auf Raten sein.

An der Ausgangslage für die rot-grüne Minderheitsregierung ändert sein Schritt freilich nichts. Dem Bündnis fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei wichtigen Vorhaben wie dem Etat wird es auf Abweichler in der Opposition angewiesen sein. Vielleicht aus der FDP? Die Liberalen sperrten sich gegen ein Ampel-Bündnis - doch Kraft hofft jetzt darauf, dass sie bei Abstimmungen im Düsseldorfer Landtag ab und an aushelfen.

Sie drängt, wenn man so will, auf eine Ab-und-zu-Ampel.

"Auf mittlere Sicht schließe ich nicht aus, dass wir auch bei den Liberalen Unterstützung finden können", sagte die 49-Jährige im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Nichts ist im Moment unmöglich. Da ist unglaublich viel in Bewegung." Die Sozialdemokratin setzt auf einen Erneuerungsprozess bei den Liberalen: "Die FDP wird sich verändern, aber das braucht Zeit."

Kraft erklärte, sie hätte die gescheiterten Sondierungsgespräche mit der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition gern fortgesetzt: "Ich hätte die Ampel nicht abgesagt. Die FDP hatte sich an vielen Stellen beweglich gezeigt, viel beweglicher als die CDU."

Liberale schalten auf Totalopposition

Ob Kraft in der Lage sein wird, die Liberalen für eine informelle Zusammenarbeit zu gewinnen, ist allerdings äußerst fraglich. Bislang gibt es von Seiten der NRW-FDP keine Signale der Annäherung. Im Gegenteil: "Die FDP wird nicht der Hilfsmotor für Rot-Rot-Grün sein. Die rot-grüne Minderheitsregierung wird von der Linken toleriert, von Seiten der FDP wird es dafür keine Stimme geben", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart dem "Focus". Fraktionschef Gerhard Papke, der als harter Ampel-Gegner gilt, hatte sich ähnlich geäußert.

Hinter Krafts Avancen in Richtung FDP verbirgt sich auch die Sorge, dass die Linkspartei Rot-Grün häufiger aushelfen könnte, als dem Bündnis lieb ist. Die Linke hatte in den vergangenen Tagen bereits ihren Willen zur Zusammenarbeit bekundet. Jedoch hatte Kraft im Wahlkampf eine förmliche Tolerierung durch die Linkspartei ausgeschlossen. Sollte die Linke Rot-Grün künftig bei wichtigen Vorhaben wie etwa dem Haushalt aushelfen, dürften Union und FDP das zum Angriff nutzen.

Im SPIEGEL widersprach Kraft dem Eindruck, sie sei künftig auf die Linkspartei angewiesen. Sie sehe für eine Zusammenarbeit mit der als chaotisch geltenden Fraktion "keine Notwendigkeit". SPD und Grüne hätten "alle anderen Parteien eingeladen, an der Zukunftsgestaltung für Nordrhein-Westfalen" mitzuwirken: "Wir setzen da nicht auf Blockade."

Doch die Links-Debatte wird schärfer. SPD und Grüne seien "inhaltlich und personell von der Linkspartei abhängig", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". "Es ist die denkbar instabilste Regierung." Es drohe die "schlimmste Wählertäuschung, die es in der Geschichte Nordrhein-Westfalens je gegeben hat".

Kanzlerin liest Kraft die Leviten

Am Samstag schaltete sich auch die Bundeskanzlerin in die NRW-Debatte ein. Angela Merkel warf SPD an Rhein und Ruhr Wortbruch vor. "Wir erleben zum zweiten Mal nach Hessen, dass Versprechungen nach dem Tag der Landtagswahl überhaupt keine Gültigkeit mehr haben", kritisierte Merkel auf einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin: "Das spottet jeder Beschreibung."

Merkel monierte, Kraft habe mehrfach betont, dass ein so wichtiges Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht von einer Minderheitsregierung regiert werden dürfe. "Die politische Kultur in Deutschland darf nicht so verkommen, dass man sich nicht mehr verantwortlich fühlt für das, was man versprochen hat", sagte Merkel. "Demokratie kann es nur geben, wenn es Vertrauen und Verlässlichkeit gibt."

Kraft selbst hält die Minderheitsregierung für keine dauerhafte Lösung - das hatte sie zuletzt mehrfach betont. Auf die Frage, wie lange das Bündnis halten werde, sagte sie dem SPIEGEL: "Das weiß ich nicht. Wir werden uns darum bemühen, in dieser schwierigen Lage so viel Stabilität wie möglich für Nordrhein-Westfalen zu schaffen." Für Neuwahl gebe es derzeit jedenfalls "keine erkennbare Mehrheit im Parlament".

vme/Reuters/ddp

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Seite 1
Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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