Minderheitsregierung Linke bietet Rot-Grün in NRW Kooperation an

SPD und Grüne können in NRW auf die Hilfe der Linkspartei hoffen: Die Bundesparteichefs Lötzsch und Ernst signalisieren ihre Unterstützung einer künftigen Minderheitsregierung bei Abstimmungen im Landtag - und spekulieren auf ein rot-rot-grünes Bündnis.

Koalitionäre Kraft, Löhrmann: Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün
dpa

Koalitionäre Kraft, Löhrmann: Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün


Düsseldorf - Ist die Option einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen doch noch nicht vom Tisch? Nicht, wenn es nach der Linkspartei geht: Nach der Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, SPD und Grünen die Unterstützung ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen im Landtag signalisiert.

Es gebe zum Beispiel in der Bildungspolitik "große Schnittmengen", sagte Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, und wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren." Auch hätten SPD, Grüne und Linke in vielen sozialen und ökologischen Fragen ähnliche Auffassungen, "die wir auch gemeinsam umsetzen können", sagte Lötzsch weiter.

Die Parteichefin erneuerte zugleich die Einladung der Linkspartei an eine rot-rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen: "Unser Angebot steht." Sie könnte die Minderheitsregierung "als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden", sagte Lötzsch weiter. Eine Reaktion von SPD und Grünen darauf gibt es aber noch nicht.

Linke warten auf ein Zeichen von Hannelore Kraft

Nach einer überraschenden Kehrtwende hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Donnerstag angekündigt, jetzt doch eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und den nur noch geschäftsführend amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abzulösen. Zunächst hatte sie einen solchen Schritt ausgeschlossen. Die Sozialdemokratin will sich schon in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli zur Regierungschefin wählen lassen. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Im vierten Wahlgang wäre die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin allerdings mit einfacher Mehrheit möglich - auch ohne die Stimmen der Linkspartei.

Die Linkspartei, die im Düsseldorfer Landtag über elf Sitze verfügt, will sich laut Lötzsch noch nicht festlegen, ob sie Kraft zur Ministerpräsidentin wählen wird. "Wir werden keine Blankoschecks verteilen. Klaus Ernst und ich werden in der nächsten Woche mit der Fraktion über diese Fragen ausführlich diskutieren", kündigte die Parteichefin an.

Deutlicher wurde allerdings Amtskollege Ernst. Die Linkspartei sei unter Bedingungen bereit, Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Ich erwarte, dass Frau Kraft jetzt auf uns zukommt", sagte Ernst den "Ruhr Nachrichten". Die Linkspartei wolle der Wahl Krafts nicht entgegenstehen. "Wenn die SPD Vorschläge macht, die unserem Programm entsprechen, werden wir natürlich zustimmen."

Heil lobt Schritt als "richtig, konsequent und mutig"

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lobte die überraschende Entscheidung für eine Minderheitsregierung in NRW. "Es ist ein richtiger, konsequenter und auch mutiger Schritt von Hannelore Kraft", sagte Heil der "Thüringer Allgemeinen". Dies sei kein einfacher Weg, aber der beste, den das Land nun habe. Diese Lösung sei nicht nur legal, sie sei auch völlig legitim, fügte Heil hinzu. "Es gibt die Möglichkeit zu einer stabilen Politik, wenn alle im Parlament ihre Verantwortung übernehmen."

Den Vorwurf, die Bundes-SPD hätte Druck auf Kraft ausgeübt, wies der ehemalige SPD-Generalsekretär zurück. "Ich habe nicht den Eindruck, als hätte es Druck aus Berlin gegeben", sagte Heil. In den vergangenen Tagen hatte sich Parteichef Sigmar Gabriel allerdings mehrfach zu Wort gemeldet und seine Sympathie für eine Minderheitsregierung zum Ausdruck gebracht.

Grünen-Bundesfraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich zufrieden. "Ja, die Mehrheit von Kanzlerin Merkel ist futsch. Und das ist das eigentlich gute Signal: Weder für Teile des Sparpaketes noch für Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gibt es im Bundesrat jetzt eine Mehrheit", sagte Trittin der "Oldenburger Nordwest-Zeitung"

Aus der Union kam erneut Kritik an der Minderheitsregierung. Der Schritt der SPD stehe "in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung beizutragen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), dem "Kölner Stadtanzeiger". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Krafts Vorgehen einen "Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit".

ffr/AFP/dpa

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Kontrastprogramm 17.06.2010
1.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Natürlich nicht. Sobald Rot-Grün nicht so will wie die knallrote Chaotentruppe, werden wir mit dem Schauspiel unterhalten wie "der Schwanz mit dem Hund wedelt"! Dümmer geht´s nimmer.
Klaus.G 17.06.2010
2. Vielleicht
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
sollten die SPD und die Grünen es gemeinsam probieren. Da erwarte ich aber wieder mehr soziale Gerechtigkeit und einen ökologischen Umbau der Gesellschaft!
T. Wagner 17.06.2010
3. Ypsilanti reloaded
Der NRW-SPD fehlen eindeutig die "Seeheimer", die von der Partei Schaden abwenden. Offenbar war Frau Kraft in ihrem Bestreben Ministerpräsidentin zu werden, nicht zu stoppen. Rüttgers & Co. können nun schmunzelnd zusehen, wie sich die neue Regierung nach und nach selbst demontiert.
Münchner, 17.06.2010
4.
Zitat von sysopWochenlang stritten die Parteien, tagelang gab es Druck auf Landes-Parteichefin Kraft - jetzt hat sich die SPD in Nordrhein-Westfalen entschieden: Sie will doch eine Minderheitsregierung mit den Grünen bilden. Eine gute Perspektive für das Bundesland?
Man wird sehen, ob Kraft gewählt wird. 5 bis 6 Männer aus der SPD die lieber Rättgers wählen sind locker drin. Falls es gelingt ist Hannelore MP auf Abruf. Sptästens wenn der Haushalt für 2011 aufgestellt werden soll gibt es Neuwahlen und danach wieder schwatz-geld. Wie groß auch immer die Not für Merkelwelle und Rüttgers ist - Die Rettung durch die SPD und Grüne naht.
Klaus.G 17.06.2010
5. Ein guter Tag für NRW
und für Deutschland wenn die SPD und die Grünen wieder was zu sagen haben, wenn auch mit Einschränkungen. Jetzt gilt es harten Widerstand gegen den Sozialabbau der Bundesregierung zu leisten. Und dafür ist rot-grün allemal besser als schwarz-rot oder die Ampel. Außerdem ist eine Neuwahl eine Zumutung für den Wähler. Besser rot-grün mit parlamentarischer Unterstützung der Linken!
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