Minderheitsregierung Linke bietet Rot-Grün in NRW Kooperation an
Koalitionäre Kraft, Löhrmann: Linke hoffen auf Rot-Rot-Grün
Foto: Oliver Berg/ dpaOption einer rot-rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Ist die doch noch nicht vom Tisch? Nicht, wenn es nach der Linkspartei geht: Nach der Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, SPD und Grünen die Unterstützung ihrer Partei bei zukünftigen Abstimmungen im Landtag signalisiert.
Es gebe zum Beispiel in der Bildungspolitik "große Schnittmengen", sagte Lötzsch dem "Hamburger Abendblatt". "Wir wollen längeres gemeinsames Lernen in den Schulen, und wir wollen die Abschaffung der Studiengebühren." Auch hätten , und in vielen sozialen und ökologischen Fragen ähnliche Auffassungen, "die wir auch gemeinsam umsetzen können", sagte Lötzsch weiter.
Die Parteichefin erneuerte zugleich die Einladung der Linkspartei an eine rot-rot-grüne Koalition in : "Unser Angebot steht." Sie könnte die Minderheitsregierung "als vertrauensbildende Maßnahme akzeptieren, um dann eine ordentliche Regierung zu bilden", sagte Lötzsch weiter. Eine Reaktion von SPD und Grünen darauf gibt es aber noch nicht.
Linke warten auf ein Zeichen von Hannelore Kraft
Nach einer überraschenden Kehrtwende hatte SPD-Landeschefin am Donnerstag angekündigt, jetzt doch eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden und den nur noch geschäftsführend amtierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abzulösen. Zunächst hatte sie einen solchen Schritt ausgeschlossen. Die Sozialdemokratin will sich schon in der nächsten Plenarsitzung am 13. oder 14. Juli zur Regierungschefin wählen lassen. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Im vierten Wahlgang wäre die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin allerdings mit einfacher Mehrheit möglich - auch ohne die Stimmen der Linkspartei.
Die Linkspartei, die im Düsseldorfer Landtag über elf Sitze verfügt, will sich laut Lötzsch noch nicht festlegen, ob sie Kraft zur Ministerpräsidentin wählen wird. "Wir werden keine Blankoschecks verteilen. Klaus Ernst und ich werden in der nächsten Woche mit der Fraktion über diese Fragen ausführlich diskutieren", kündigte die Parteichefin an.
Deutlicher wurde allerdings Amtskollege Ernst. Die Linkspartei sei unter Bedingungen bereit, Kraft zur Ministerpräsidentin zu wählen. "Ich erwarte, dass Frau Kraft jetzt auf uns zukommt", sagte Ernst den "Ruhr Nachrichten". Die Linkspartei wolle der Wahl Krafts nicht entgegenstehen. "Wenn die SPD Vorschläge macht, die unserem Programm entsprechen, werden wir natürlich zustimmen."
Heil lobt Schritt als "richtig, konsequent und mutig"
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil lobte die überraschende Entscheidung für eine Minderheitsregierung in NRW. "Es ist ein richtiger, konsequenter und auch mutiger Schritt von Hannelore Kraft", sagte Heil der "Thüringer Allgemeinen". Dies sei kein einfacher Weg, aber der beste, den das Land nun habe. Diese Lösung sei nicht nur legal, sie sei auch völlig legitim, fügte Heil hinzu. "Es gibt die Möglichkeit zu einer stabilen Politik, wenn alle im Parlament ihre Verantwortung übernehmen."
Den Vorwurf, die Bundes-SPD hätte Druck auf Kraft ausgeübt, wies der ehemalige SPD-Generalsekretär zurück. "Ich habe nicht den Eindruck, als hätte es Druck aus Berlin gegeben", sagte Heil. In den vergangenen Tagen hatte sich Parteichef Sigmar Gabriel allerdings mehrfach zu Wort gemeldet und seine Sympathie für eine Minderheitsregierung zum Ausdruck gebracht.
Grünen-Bundesfraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich zufrieden. "Ja, die Mehrheit von Kanzlerin Merkel ist futsch. Und das ist das eigentlich gute Signal: Weder für Teile des Sparpaketes noch für Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken gibt es im Bundesrat jetzt eine Mehrheit", sagte Trittin der "Oldenburger Nordwest-Zeitung"
Aus der Union kam erneut Kritik an der Minderheitsregierung. Der Schritt der SPD stehe "in krassem Widerspruch zu ihrer staatspolitischen Verantwortung, zu einer stabilen Regierung beizutragen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsbundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), dem "Kölner Stadtanzeiger". Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte Krafts Vorgehen einen "Beitrag zur Stärkung der Politikverdrossenheit".
