Minderheitsregierung Milbradt bringt Tolerierung ins Spiel

Sachsens Regierungschef Georg Milbradt sucht einen Ausweg aus der vertrackten Lage nach der Wahl: Eine von Union und FDP gebildete Minderheitsregierung hält er für möglich. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Beck schloss diese Option für Rot-Grün vorerst aus.


Georg Milbradt (mit seiner Frau Angelika Meeth-Milbradt): "Man kann nichts ausschließen"
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Georg Milbradt (mit seiner Frau Angelika Meeth-Milbradt): "Man kann nichts ausschließen"

Berlin - "Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist", sagte Milbradt der "Berliner Zeitung" zu dem Modell einer Minderheitsregierung. Die Verfassung sehe diese Möglichkeit vor. Es liege dann beim Bundespräsidenten, ob er einer solchen Regierung genügend Stabilität zutraut oder erneut Neuwahlen ausschreibt.

Milbradt sprach sich zugleich für die Einführung des Mehrheitswahlrechts ein, um stabilere Regierungsverhältnisse zu schaffen. Dies müsste "im Zuge einer größeren Verfassungsreform" geregelt werden, "unabhängig vom aktuellen Wahlergebnis".

Angesichts des Wahldebakels der CDU meldete Milbradt Diskussionsbedarf über die Wahlkampfstrategie seiner Partei an. Diese Debatte solle aber erst nach der Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin geführt werden, sagte der CDU-Politiker. Angesichts der anstehenden Verhandlungen und der Nachwahl in Dresden am 2. Oktober wäre es fahrlässig, jetzt eine Nabelschau zu betreiben und die eigene Position zu schwächen.

Skepsis bei der SPD

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller warnte gestern Abend im ZDF vor einem "Risiko der Instabilität", sollte es einen Minderheitskanzler geben. Im Gegensatz zu Willy Brandts Wegbegleiter Egon Bahr schlossen der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, und der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (alle SPD) eine Minderheitsregierung der SPD aus. "Das ist keine Option, die für Deutschland in Frage kommt", sagte Beck der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Durch das Zweikammersystem mit dem Bundesrat würde es eine Minderheitsregierung doppelt schwer haben. "Im Interesse der Stabilität und Handlungsfähigkeit des Landes darf es nicht zu einer solchen Lösung kommen", erklärte Beck.

Zugleich bekräftigte der stellvertretende SPD-Vorsitzende, dass es eine SPD-Regierungsbeteiligung ohne einen Kanzler Gerhard Schröder nicht geben werde. "Der Anspruch ist selbstverständlich, dass wir mit ihm an der Spitze eine Regierung bilden wollen", sagte Beck. Schließlich sei die SPD die stärkste Partei, CDU und CSU dürften nicht als eine Partei gezählt werden. "Die Union spielt immer zwei Parteien CDU und CSU, wenn es um Geld des Staates, um Spenden oder Sendezeiten im Fernsehen geht", kritisierte Beck. Formal sei nach der Bundestagswahl noch nicht einmal wieder eine Fraktionsgemeinschaft gebildet worden. Außerdem würden Koalitionen von Parteien gebildet und nicht von Fraktionen.

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß untermauerte heute den Führungsanspruch seiner Partei bei der Bildung einer neuen Regierung. Die SPD sei stärkste Partei "und nicht die Fraktionsgemeinschaft aus CDU/CSU", sagte Poß in der ARD. Poß warf der FDP vor, ihren "Spieltrieb" auszuleben, indem sie sage, "das Förmchen nehme ich, das andere nehme ich nicht".

Auf anderen Ebenen versucht die SPD Druck auf die FDP auszuüben, sich Koalitionsgesprächen mit Rot-Grün nicht zu verweigern. "Ich fand es gestern absolut unverständlich, warum die FDP erklärt, wir reden nicht mit der SPD", sagte SPD-Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel der ARD. Er verwies auf das überraschend gute FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl und forderte, die Liberalen müssten sich an Koalitionsgesprächen mit der SPD beteiligen.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle bekräftigte in der ARD jedoch abermals, seine Partei stehe für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung. Darauf habe sich die Partei bereits vor der Bundestagswahl festgelegt. "Ich sehe auch die gemeinsame Basis bei einer so genannten Schwampel - also CDU, Grüne und FDP - sehr, sehr schwierig", sagte Brüderle. So gebe es in der Biotechnik, in der Gentechnik, bei den erneuerbaren Energien sehr unterschiedliche Auffassungen zwischen den Parteien.

Brüderle räumte ein, auch die FDP müsse bei Koalitionsgesprächen kompromissbereit sein. Wo sich Kompromisse anböten, wollte er vor Sondierungen nicht sagen. Er betonte, das Wahlergebnis müsse nun umgesetzt werden. "Deshalb ist es die gute Tradition, dass die Vorsitzende der stärksten Fraktion - das ist Frau Merkel - nun mit den Parteien sondiert."

Heute stellen sich Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende. Merkel erhofft sich trotz der Stimmenverluste der Union Rückendeckung für die kommenden Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien. Vor zwei Jahren hatte Merkel 93 Prozent der Stimmen erhalten.

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