Minderheitsvotum Richter kritisiert Neuwahl-Beschluss

Politiker aller Parteien haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, Verfassungsrichter Jentsch kritisiert aber die Entscheidung als Schwächung des Parlaments. Auch die in Karlsruhe gescheiterten Abgeordneten Schulz und Hoffmann warnen vor den Folgen des Urteils.


Verfassungsrichter: Der Weg für Neuwahlen ist frei
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Verfassungsrichter: Der Weg für Neuwahlen ist frei

Karlsruhe - "Der Kanzler hat jetzt ein Parlamentsauflösungsrecht, das Parlament hingegen nicht", sagte Werner Schulz (Grüne) in Karlsruhe. Der Regierungschef könne sich auf bloßes Misstrauen und Prognose hin für eine Auflösung entscheiden. "Die neue Kanzlerdemokratie ist ein fataler Weg."

Jelena Hoffmann (SPD) betonte, sie bereue nichts, sei jedoch sehr enttäuscht. "Ich bin in völliger Überzeugung nach Karlsruhe gekommen, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben. Heute ist mir erklärt worden, wir haben eine Kanzlerdemokratie."

Scharfe Kritik äußerte auch Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch, der als einziger der acht Richter des Zweiten Senats gegen vorgezogene Neuwahlen gestimmt hatte. Den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgetragenen Gründen lasse sich seine politische Handlungsunfähigkeit nicht entnehmen, begründete Jentsch sein Votum. Dissens gehöre zum Wesen der innerparteilichen Demokratie. Zudem kenne das Grundgesetz kein "konstruiertes Misstrauen" des Kanzlers gegenüber dem Parlament.

Das Mehrheitsvotum seiner Kollegen schwäche die Stellung des Bundestages. Es erlaube einem Bundeskanzler, "über eine 'unechte' Vertrauensfrage Neuwahlen herbeizuführen, wenn er die akklamatorische Bestätigung seiner Politik für erforderlich hält, um parteiinterne Widerstände zu überwinden".

"Sehr nahe" am Selbstauflösungsrecht

SPD-Abgeordnete Hoffmann: "Kanzlerdemokratie"
DDP

SPD-Abgeordnete Hoffmann: "Kanzlerdemokratie"

Gestehe man dem Kanzler einen derart weiten Einschätzungsspielraum zu, dann komme dies einem parlamentarischen Selbstauflösungsrecht "sehr nahe", das im Grundgesetz nicht vorgesehen sei, urteilte Jentsch. Wenn allein die Beurteilung des Regierungschefs maßgeblich sei, dann entziehe dies dem Verfassungsgericht und dem Bundespräsidenten jegliche Beurteilungsgrundlage. Nach den Worten des in Kürze ausscheidenden Richters hat die Bundesregierung in der zurückliegenden Legislaturperiode die Kanzlermehrheit nie verfehlt. Die Gesetzesentwürfe zur Agenda 2010 seien erfolgreich gewesen. Dass es für die Fortführung dieser Reformprojekte an einer ausreichenden parlamentarischen Unterstützung fehle, entbehre daher einer nachvollziehbaren Tatsachengrundlage.

Richterin Gertrude Lübbe-Wolff stimmte der Entscheidung zwar im Ergebnis zu, kritisierte aber in einem Sondervotum die Senatsmehrheit wegen deren Auslegung des Grundgesetz-Artikels 68 scharf. Damit seien "bloße Inszenierungen fehlender Verlässlichkeit der Bundestagsmehrheit nicht wirksam zu bekämpfen", sondern drohten nun sogar, hervorgerufen zu werden. Das Recht befördere damit "nicht gute Ordnung, sondern Simulation". Den Stabilitätsinteressen sei dies "abträglicher als jede Neuwahl".

"Dies war von Anfang an mein Ziel"

Vertreter der Regierung und der Opposition begrüßten dagegen das Karlsruher Urteil. Das oberste deutsche Gericht habe seine Auffassung und die des Bundespräsidenten Horst Köhler uneingeschränkt bestätigt, sagte Kanzler Schröder heute. Damit sei klar, dass am 18. September gewählt werde. "Dies war von Anfang an mein Ziel", sagte Schröder. Es gehe ihm um die Bestätigung seiner Reformpolitik, fügte er hinzu. Deutschland benötige eine Erneuerung nach Innen und es brauche eine selbstbewusste Positionierung nach Außen - "dafür brauche ich ein erneuertes Mandat", sagte Schröder.

Innenminister Otto Schily (SPD) zeigte sich sehr zufrieden mit der Entscheidung der Verfassungsrichter. "Das ist ein durchdachtes Urteil, zumal wegen des abgestuften Prüfungsprozesses keine willkürliche Handhabung für die Auflösung möglich ist."

"Gott sei Dank"

Auch die CDU begrüßte die "klare Entscheidung" des Gerichts zu Neuwahlen. Das Mehrheitsvotum der Karlsruher Richter von 7 zu 1 Stimmen diene der "Wiederherstellung des Rechtsfriedens", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Ohne diese Mehrheit hätte es weitere Debatten gegeben. "Jetzt ist dieses Thema abgehakt." Die Karlsruher Richter hätten das Grundgesetz strikt angewandt. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, dass "nun Gott sei Dank" der Weg "für den notwendigen Wechsel in Deutschland" frei sei. "Ich finde es gut, dass wir jetzt eine klare Entscheidung haben", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne).

Bundespräsident Köhler rief die Wähler nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. "Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt die Möglichkeit, den Weg unseres Landes mitzubestimmen", sagte er in Hannover. "Das ist ein großes Recht, und jedermann sollte damit sorgsam umgehen", sagte Köhler.

Das Verfassungsgericht hatte zuvor die Klage der Abgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die von Köhler angeordnete, vorzeitige Auflösung des Parlaments als unbegründet zurückgewiesen und damit den Weg für die Wahl freigemacht.



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