Beschluss im Bundestag Deutschland bekommt den Mindestlohn
Beschluss im Bundestag: Deutschland bekommt den Mindestlohn
Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpaBerlin - Lange war gestritten worden um den Mindestlohn: Immer neue Interessenskonflikte mussten ausgeräumt, weitere Ausnahmen hinzugefügt werden. Am Ende herrschte dann doch so etwas wie Einigkeit - mit großer Mehrheit hat der Bundestag nun den gesetzlichen Mindestlohn verabschiedet.
Insgesamt votierten in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. In der kommenden Woche muss noch der Bundesrat zustimmen.
Mit der Regelung steigt zum 1. Januar 2015 für rund 3,7 Millionen Menschen der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose bleiben das erste halbe Jahr in einem neuen Job außen vor.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ausnahmen für einzelne Branchen eigentlich vermeiden wollen. Doch damit kam sie beim Koalitionspartner CDU/CSU nicht durch. In einigen Fällen gibt es auf Betreiben der Union Übergangsregelungen bis 2017 - vornehmlich für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller.
Für Saisonarbeiter gilt der Lohn von 8,50 Euro bereits ab 2015. Allerdings werden die Tage, in denen sie von der Sozialversicherungspflicht befreit sind, von 50 auf 70 ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis können angerechnet werden.
Für Zeitungszusteller werden die 8,50 Euro zwischen 2015 und 2017 stufenweise eingeführt. Den Angaben zufolge können die Verleger für ihre Mini-Jobber im ersten Jahr 25 Prozent unter diesem Mindestlohn zahlen, im zweiten Jahr sollen es dann nur noch 15 Prozent weniger sein. Von 2017 an gilt dann auch hier der Mindestlohn. Sollte die zuständige Mindestlohn-Kommission in dieser Zeit Anhebungen beschließen, gilt dieser neue Tarif ab 2018 auch für Zeitungszusteller.
Von 2016 an soll die Höhe der flächendeckenden Lohnuntergrenze alle zwei Jahre von einer Mindestlohn-Kommission festgelegt werden, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Zustimmung einen "historischen Tag für Deutschland". "Rückblickend wird diese Entscheidung als großer sozialer Fortschritt bewertet werden", so Gabriel weiter: "Viel zu lange wurden Tarifverträge, faire Löhne, Mitbestimmung und Gewerkschaften bekämpft. Der heutige Tag ist ein Wendepunkt in dieser Entwicklung."
