Mindestlohn CDU kündigt Veto gegen Scholz' Pläne an

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz stößt mit seinen Gesetzentwürfen zum Mindestlohn auf Widerstand beim Koalitionspartner. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer, kündigte an, Scholz' Pläne zu verhindern. Tarifvertragsfreiheit sei für die Union ein hohes Gut.


Berlin - Die CDU will den Gesetzentwürfen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für Mindestlöhne nicht ohne Änderungen zustimmen. "Das Wirtschaftsministerium wird unsere Position vertreten", kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), heute im ZDF-"Morgenmagazin" an. Gegen Scholz' Pläne, Tarifverträge in einer Branche gegebenenfalls auch außer Kraft zu setzen, habe er sogar verfassungsrechtliche Bedenken, betonte der CDU-Politiker.

"Es wird auf alle Fälle nicht so kommen, wie Herr Scholz das jetzt vorgelegt hat", sagte Meyer. Da sei er "ganz sicher".

Scholz hatte am Freitag überarbeitete Fassungen des Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes zur Abstimmung an die anderen Ressorts weitergeleitet. Mit den Gesetzesnovellen soll es Arbeitgebern und Gewerkschaften in allen Branchen leichter als bisher gemacht werden, Mindestlöhne zu vereinbaren. Die SPD befürwortet grundsätzlich eine gesetzlich festgeschriebene Lohnuntergrenze, was die Union aber ablehnt.

Geeinigt hatten sich die Koalitionspartner dann darauf, dass Mindestlöhne auf Basis eines Tarifvertrags in einzelnen Branchen für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Meyer betonte, große Arbeitgeber würden die Branchen-Mindestlöhne auf Kosten kleinerer und mittlerer Unternehmen für ihre Zwecke instrumentalisieren. CSU-Chef Erwin Huber sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die Erfahrungen in der Postbranche zeigten, dass Arbeitsplätze verlorengehen. Dort gilt seit Jahresbeginn ein Mindestlohn für Briefträger.

"Entspannt in die Debatten"

Scholz stellte allerdings klar, dass er derzeit keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn vorbereitet. Es gehe um das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungsgesetz, sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Bundeskanzlerin Angela Merkel spreche hingegen "sehr präzise über ein Vorhaben, das wir in dieser Koalition gegenwärtig gar nicht verwirklichen, nämlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Da sagt sie, das macht sie nicht." Er gehe "entspannt in die Debatten", sagte Scholz vor den Beratungen in der Koalition. Er hatte die Entwürfe der beiden Gesetze vergangene Woche fertig gestellt.

Warnungen vor millionenfachem Jobverlust durch Mindestlöhne hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil als falsch und grotesk zurückgewiesen. Solche Vorhersagen von Wirtschaftsforschern seien interessengeleitet, sagte Heil heute im Deutschlandfunk. "Das hat mit der Realität nichts zu tun." Wenn eine Friseurin in Thüringen ein oder zwei Euro mehr pro Stunde verdiene, werde nicht "der Friseurbetrieb dicht machen, um nach Peking zu ziehen".

Tatsächlich kämen auch viele Arbeitgeber zur SPD und forderten Mindestlöhne für ihre Branchen, weil sie die "Dumpingkonkurrenz nach unten" nicht mehr aushielten. "Insofern ist es nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, Mindestlöhne einzuführen, sondern auch der ökonomischen Vernunft", sagte Heil. Am Wochenende hatten arbeitgebernahe Wirtschaftsforschungsinstitute vor dem Verlust von bis zu vier Millionen Jobs durch Mindestlöhne gewarnt.

ffr/dpa/ddp/AP



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