Mindestlohn: Kauder empfiehlt Müntefering Harry Potters Zauberschule

Unionsfraktionschef Kauder wettert gegen Vizekanzler Müntefering wegen dessen Hartnäckigkeit beim Mindestlohn. Es sei eine "unmögliche Verknüpfung", die Höhe der Hartz-IV-Bezüge mit der Forderung nach einem Mindestlohn zu verbinden, so Kauder.

Frankfurt am Main - Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte gegenüber der "Frankfurter Rundschau", durch die Vorgehensweise von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) werde "mit den Sorgen vieler Menschen gespielt". Müntefering solle "in Harry Potters Zauberschule gehen", wenn er immer wieder sein Zauberwort "Mindestlohn" gebrauche, so Kauder.

Wenn es einen Zusammenhang zwischen "Hartz IV" und Mindestlohn gebe, dann den, dass durch die Einführung eines Mindestlohns die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der Hartz- IV-Empfänger erhöht werde. Die Union will Mindestlöhne nur in bestimmten Branchen wie den Postdiensten zulassen.

Am Vorabend der Klausurtagung des Bundeskabinetts im brandenburgischen Meseberg lobte Kauder die Arbeit des Bündnisses aus CDU/CSU und SPD. In einer Großen Koalition müsse es mehr Kompromisse geben als in einer kleinen, sagte Kauder der Zeitung. Deshalb gebe es "auch aus unseren Reihen schon mal Kritik". Das ändere aber nichts daran, "dass die Unionsfraktion insgesamt mit unserer Halbzeitbilanz sehr zufrieden ist".

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach im Fernsehsender n-tv von "taktischen Fehlern" der SPD. Sie könne den Wettkampf mit der neuen Linken nicht gewinnen, "weil die das Stöckchen immer höher heben werden und sagen: Der Mindestlohn ist zu gering, Hartz IV ist zu gering." Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler (SPD) sagte bei n-tv, Münteferings Forderung habe ihn vor allem aus dem Grund "entsetzt", weil dieser von Anfang an gewusst habe, dass die CDU bei seinen Plänen nicht mitmachen würde.

Matschie will Zeitarbeit stutzen

Das SPD-Präsidiumsmitglied Christoph Matschie sieht indes gute Chancen für eine Ausweitung von Mindestlohnregelungen auf weitere Branchen. "De facto bröckelt in der Union der Widerstand", sagte Matschie der "Thüringer Allgemeinen". Nach der Einigung für die Postdienstleister müsse das Entsendegesetz zügig auf weitere Branchen ausgeweitet werden, allen voran auf die Zeitarbeit: "In einigen Firmen sind bereits ein Drittel der Belegschaft Leiharbeiter, diese Struktur ist nicht mehr gesund", sagte Matschie.

Er kündigte einen Antrag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag an, mit dem eine Bundesratsinitiative für neue Zeitarbeitsregelungen gestartet werden soll. "Dazu gehört neben der Einführung eines Branchenmindestlohnes auch die Begrenzung der maximalen Verleihdauer auf ein Jahr", sagte Matschie. Auch sollten Höchstgrenzen für den Anteil an Zeitarbeitern in einem Betrieb festgelegt werden.

asc/ddp/dpa/AP