Mindestlohn Linkspartei korrigiert Wahlprogramm

Einen Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro hat die Linkspartei in ihrem Wahlprogramm gefordert, jetzt kassiert die Partei ihr Versprechen: Sie will laut einem Zeitungsbericht die Lohnhöhe reduzieren. Auch bei den Plänen zur Rentenpolitik soll es Änderungen geben.


Berlin - Als mögliche neue Summe nannte Linkspartei-Chef Bodo Ramelow 1250 Euro. "Das ist bei uns schon länger in der Diskussion", sagte Ramelow der "Thüringer Allgemeinen". Ähnlich hatte sich bereits der Spitzenkandidat der Partei, Oskar Lafontaine, geäußert.

Ramelow sagte, es habe außerdem Absprachen zwischen Linkspartei-Chef Lothar Bisky und Lafontaine über eine Modifizierung der Aussagen über die Grundsicherung im Programm gegeben. "Die Umstellung des Rentensystems kann nicht plötzlich erfolgen, wir werden die Grundsicherung im Programm mehr prozesshaft darstellen." Das Wahlprogramm soll Ende August beschlossen werden.

Lafontaine sagte der "Stuttgarter Zeitung", er halte einen Mindestlohn von 1200 bis 1250 Euro im Monat für ausreichend. Zuvor hatte Ver.di-Chef Frank Bsirske bereits die Höhe von 1400 Euro gerügt. Ein Betrag in dieser Größenordnung sei politisch kaum durchsetzbar.

Lafontaine hatte gestern erklärt, dass er die im Wahlprogramm der Linkspartei geforderte Grundsicherung für problematisch halte. In der Vorlage der Linkspartei heißt es dazu, dass Alleinstehenden eine soziale Grundsicherung als staatliche Förderung von mindestens 750 Euro netto zur Verfügung stehen solle. Familien mit zwei Kindern sollten mindestens 1900 Euro haben. Über den kürzlichen vorgestellten Programmentwurf will die Linkspartei auf ihrem Parteitag Ende August in Berlin entscheiden.

Unterdessen hielt die Kritik anderer Parteien an der Linkspartei an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach sich erneut gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. "Es ist schlicht so, es geht einfach nicht", sagte er im Bayerischen Rundfunk. SPD-Chef Franz Müntefering warf der Linkspartei im "General-Anzeiger" vor, Steuererhöhungen im Umfang von 70 Milliarden Euro anzustreben, gleichzeitig aber "Geschenke" in Höhe von bis zu 155 Milliarden Euro zu versprechen.



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