Mindestlohn Müntes Herbstoffensive

Das neueste Aufreger-Thema der SPD lautet Mindestlohn. Die Parteilinke applaudiert dem Vorstoß Franz Münteferings, Wirtschaftsminister Clement ist dagegen. Doch es ist zweifelhaft, ob aus dem Thema je mehr wird als linke Symbolpolitik.

Berlin - Kaum ein Konzept in Deutschland ist so heilig wie die Tarifautonomie. Das musste Franz Müntefering am Montag feststellen, nachdem er am Wochenende mit dem Gedanken eines gesetzlichen Mindestlohns gespielt hatte. Der SPD-Chef schaffte ein kleines Wunder: Wann sonst sieht man die Arbeitgebervertreter, die Chefs der IG Bau und IG Metall sowie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement einträchtig vereint?

Sie alle verurteilten den Vorstoß mit deutlichen Worten. "Ich halte nichts von einem gesetzlichen Mindestlohn", sagte IG-Bau-Chef Dieter Wiesehügel gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Das öffnet dem Populismus die Tür." Der Mindestlohn sei dann abhängig von der Launenhaftigkeit der Politiker, oder schlimmer noch, dem Druck der Wirtschaft. "Ich will nicht, dass in Zukunft Arbeitgeberpräsident Rogowski mit Schröder unseren Mindestlohn verhandelt", sagte Wiesehügel.

Clement ließ clever ausrichten, er sei Anhänger der Tarifautonomie. Damit kann er sich ebenso wie der Bundeskanzler raushalten, der "keinen Handlungsbedarf" für die Regierung sieht. Die Debatte sei vielmehr eine Sache zwischen SPD und Gewerkschaften.

Nun platzt Münteferings politische Frühherbstoffensive just in die Hartz-IV-Proteste - und riecht daher nach Opportunismus. Der SPD-Chef will der Partei in den Zeiten von Aufmärschen und sinkenden Umfragewerten ein sozialeres Profil verpassen. Dass offenbar ein direkter Zusammenhang zwischen der Mindestlohn-Debatte und den Protesten gegen die Reformpolitik der Bundesregierung besteht, räumt der SPD-Chef natürlich nicht ein.

Vielmehr erweckt er den Eindruck, als sei der Mindestlohn schon lange ein Thema bei der SPD. Schon im März habe er eine Arbeitsgruppe eingerichtet, quasi als erste Amtshandlung als Parteivorsitzender, sagte er am Montag im Willy-Brandt-Haus. Doch AG's gibt es viele in der SPD - die Frage ist, wann sie nützlich werden.

Schon lange sehnt sich die Parteiführung nach einem Sozialthema, mit dem sich punkten lässt. "Wir können nicht zusehen, wie die Löhne an vielen Stellen dramatisch weg brechen", sagte Müntefering. Die Gewerkschaften stünden dem zunehmenden Lohn-Dumping machtlos gegenüber, daher müsse der Staat eingreifen. Er betonte, noch keine abschließende Meinung zu dem Thema zu haben, und appellierte an alle Beteiligten, sich nicht jetzt schon "auf ein Ja oder Nein festzuzurren". So eine Debatte stehe der Demokratie gut zu Gesicht. Eine Empfehlung der Arbeitsgruppe kündigte er für November an.

Mindestlohn, Demokratie, starker Staat - solche Worte müssten das Gewerkschafterherz eigentlich höher schlagen lassen. Doch bei den Beschenkten kommt das Geschenk eher wie ein Trojanisches Pferd an. Während die Vertreter stark betroffener Branchen wie Dienstleistungen und Gastronomie einen gesetzlichen Mindestlohn begrüßen, setzen die großen Einzelgewerkschaften IG Metall und IG Bau auf brancheninterne Lösungen. Sie fürchten, dass ihre relativ gut verdienenden Mitglieder in einen allgemeinen Abwärtssog geraten.

Die ablehnende Haltung der IG Bau ist umso verwunderlicher, als hier selbst Wirtschaftsminister Clement Bedarf für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht. Illegale Arbeiter aus Osteuropa arbeiten auf vielen Baustellen zu Hungerlöhnen. Wiesehügel hingegen hält die bestehenden Mindestlohnregeln der Branche für ausreichend.

Mit der Mindestlohn-Debatte scheint eine neuerliche Spaltung der SPD programmiert. Wie Clement sprach sich der Seeheimer Kreis gegen jeglichen Eingriff in die Tarifautonomie aus. Auf der lang darbenden SPD-Linken hingegen ist Müntefering der Beifall sicher. "Ein sehr nützlicher Anstoß", lobte die SPD-Sprecherin für Globalisierungsfragen, Sigrid Skarpelis-Speck, gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Jetzt bleibt zu hoffen, dass es sich nicht um eine Eintagsfliege handelt." Wenn Müntefering das wirklich wolle, dann werde das eine größere Diskussion.

"Wir müssen auf diesem Gebiet etwas tun, weil immer mehr Ausländer ins Land kommen und zu erschreckenden Bedingungen arbeiten", sagt die Abgeordnete. "Das ist sozusagen ein Insourcing von billigen Arbeitskräften mit den entsprechenden Auswirkungen auf die deutschen Arbeitnehmer."

SPD-Vize Kurt Beck signalisierte ebenfalls seine Unterstützung. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie ging so weit, die Gewerkschaften vor einer Blockadehaltung zu warnen. "Die Gewerkschaften können diesen Prozess nicht aufhalten", sagte er am Montag der dpa. "Wir brauchen eine offene Debatte über gesetzliche Mindestlöhne, damit nicht in Ostdeutschland immer mehr Menschen in Armut abgedrängt werden."

In 18 von 25 europäischen Ländern gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn. Doch Volkswirte halten die Debatte für gefährlich und überflüssig. "Bei keinem Thema sind sich Ökonomen so einig wie dabei, dass Mindestlöhne untauglich sind", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz gegenüber Reuters. Sie würden nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

Vielleicht kommt Müntefering am Ende auch zu diesem Schluss, wenn er die Meinungsbildung im November abgeschlossen hat. Zu hoch scheint er das Thema nicht hängen zu wollen. Gerade hoch genug, damit es im September die Wähler in Brandenburg, Sachsen und Saarland wahrnehmen.

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