Arbeitsministerin Nahles schließt Ausnahmen bei Mindestlohn aus

8,50 Euro für alle: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erteilt Forderungen aus der Union nach Ausnahmen vom geplanten gesetzlichen Mindestlohn eine Absage. Auch mit der "Generation Praktikum" soll Schluss sein.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Deutschland kann Mindestlohn "gut verkraften"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD): Deutschland kann Mindestlohn "gut verkraften"

Foto: Daniel Naupold/ dpa

Berlin - Im Koalitionsstreit um Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kompromisslos. "Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Ab 1. Januar 2017 gelte für alle Branchen und für alle Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser sei "überfällig in Deutschland" und "in der Regierungskoalition auch klar so verabredet". Sie gehe von einer großen Mehrheit für das Gesetz im Bundestag aus.

Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält, soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden und ab 1. Januar 2015 gelten. Ausnahmen in einzelnen Branchen sollen aber bis Ende 2016 erlaubt bleiben.

8,50 Euro sei eine Größenordnung, "mit der wir in Ost und West gut leben können", sagte Nahles. Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas könne "diesen Mindestlohn verkraften". Sie gehe nicht davon aus, dass es zu Arbeitsplatzverlusten komme. Vielmehr trage der Mindestlohn dazu bei, die Abwanderung von Fachkräften aus den östlichen Bundesländern zu stoppen.

"Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden"

Änderungen an der umstrittenen Regelung für Praktikanten, wie sie Kritiker in der Union fordern, schloss Nahles aus. Diese sollen nur dann keinen Mindestlohn bekommen, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren oder das freiwillige Praktikum auf sechs Wochen befristet ist. "Ich werde das Modell der 'Generation Praktikum' beenden", kündigte die Ministerin in der Zeitung an. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert hat, werde "nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden".

Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll für alle ab 18 Jahren gelten. Auch um diese Altersgrenze gibt es Streit. Nahles sieht sie mit Volljährigkeit und Jugendarbeitsschutz gut begründet und sagte, sie wolle "keine Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle" aufmachen. "Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz bestimmten Altersgruppe angehören."

Für Rentner soll die Lohnuntergrenze ebenso gelten wie für Minijobber. Keinen Anspruch auf den Mindestlohn gibt es für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten eines Jobs, für Lehrlinge und Ehrenamtliche.

Nahles zeigte sich offen für den Vorschlag von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die Untergrenze alle zwei Jahre anzupassen. Grundlage für die Erhöhung des Mindestlohns sollten neben den Tarifsteigerungen auch die konjunkturelle Lage und die Beschäftigungssituation sein.

Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion hatten zuletzt immer wieder Ausnahmen von der Lohnuntergrenze gefordert. Peter Ramsauer (CSU) plädierte in der "Welt am Sonntag" für "massive Veränderungen". Für Rentner, Praktikanten und studentische Hilfskräfte dürfe der Mindestlohn ebenso wenig gelten wie für Zeitungsausträger. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) will außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer.

wit/dpa/AFP
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